# taz.de -- Schutz von jüdischen Einrichtungen: Steilvorlage für Antisemiten
       
       > Die Äußerung von Sachsen-Anhalts Innenminister über Polizei vor jüdischen
       > Einrichtungen fördert Antisemitismus. Auch wenn er es nicht so gemeint
       > hat.
       
 (IMG) Bild: Die Holztür der Synagoge in Halle war im Oktober 2019 der einzige Schutz gegen den Attentäter
       
       Das Kabinett von Sachsen-Anhalt hat am Dienstag ein Landesprogramm für
       jüdische Einrichtungen und gegen Antisemitismus verabschiedet. Das ist
       löblich. Es geht dabei auch und gerade um einen adäquateren Schutz
       jüdischer Einrichtungen vor Attentätern, sprich um mehr Geld. Denn die
       kleinen Gemeinden sind selbst finanziell nicht in der Lage, einen
       entsprechenden Schutz bezahlen zu können. Wie notwendig dieser ist, hat der
       [1][Anschlag auf die Synagogenbesucher zu Jom Kippur in Halle] vor einem
       Jahr bitter gezeigt.
       
       Am Tisch bei der Pressekonferenz in Halle saß auch der Innenminister des
       Landes, Holger Stahlknecht (CDU). Es ist derselbe Mann, der einige Tage
       zuvor, ob gewollt oder ungewollt sei dahingestellt, einem Landesprogramm
       gegen den [2][Schutz jüdischer Einrichtungen] und für mehr Antisemitismus
       das Wort geredet hatte.
       
       Stahlknecht hatte am Freitag während eines Besuchs des Polizeireviers
       Dessau-Roßlau erklärt, dass die Beamten dieser kleineren Dienststelle
       monatlich 1.500 zusätzliche Arbeitsstunden leisten, um die Bewachung
       jüdischer Einrichtungen in Dessau abzusichern. Auch dies ist zu loben. Denn
       es zeigt den Willen der Behörden, aus dem Polizeiversagen bei dem Hallenser
       Anschlag zu lernen. Dort war die Synagoge am höchsten jüdischen Feiertag
       überhaupt nicht bewacht, sondern lediglich bestreift worden.
       
       Und dann sagte Stahlknecht in Dessau-Roßlau noch folgendes zur Belastung
       seiner Beamten: „Diese 1.500 Stunden fehlen woanders.“ Es könne deshalb
       sein, dass die Polizei nicht bei jeder anderen Anforderung pünktlich zur
       Stelle sei.
       
       ## Qua Amt für den Schutz zuständig
       
       Manche Menschen werden Stahlknechts Aussage so interpretieren: Wenn der Oma
       bei einem Überfall die Handtasche geklaut wird und sie dabei einen
       komplizierten Hüftbruch erleidet, die Polizei aber zu spät eintrifft, um
       den Täter zu fassen, sind die Juden daran schuld. Es ist eine bösartige
       Interpretation, aber auch eine, die angesichts wachsender antisemitisch
       motivierter Straftaten und anderer judenfeindlicher Vorfälle leider nur zu
       nahe liegt. Stahlknecht hat Antisemiten eine Steilvorlage geliefert, um
       ihren Dreck, nun geadelt in ministerieller Verpackung, weiter im Land zu
       verstreuen.
       
       Nun könnte man einwenden, Stahlknecht habe das so nicht gemeint. Es ist
       aber derselbe Minister, der vor einem Jahr kurz nach dem Attentat der
       Polizei in Halle eine „gute Arbeit“ bescheinigt hatte. Es ist der Mann, der
       für den polizeilichen Schutz gefährdeter jüdischer Einrichtungen in seinem
       Bundesland qua Amt zuständig ist. Als solcher sollte er zu formulieren
       wissen.
       
       Auf der Pressekonferenz am Dienstag in Halle sagte Stahlknecht, seine Worte
       in Dessau seien missinterpretiert worden. Sein Ziel sei es gewesen,
       deutlich zu machen, dass die erhöhte Polizeipräsenz zum Schutz jüdischer
       Einrichtungen nicht verhandelbar sei und in seinen Händen „oberste
       Priorität“ habe. Das macht die Angelegenheit nicht besser: Heißt das nun,
       bösartig interpretiert, dass die Aufklärung des Handtaschenraubs bei der
       Oma leider hinter solch löblichen Zielen zurückstehen müsse?
       
       ## Stahlknecht kein Antisemit
       
       Es ist nicht so, dass die Polizei Sachsen-Anhalts unter der Last des
       Schutzes von Juden ächzt. In dem Bundesland mit etwa 2,1 Millionen
       Einwohnern existieren genau drei jüdische Gemeinden. Allerdings auch rund
       60 jüdische Friedhöfe, die davon zeugen, dass das früher einmal anders war.
       Die Vorstellung, wegen des Schutzes dieser drei Gemeinden, in denen es
       weder eine eigene Schule noch Kitas gibt, käme die Landespolizei an ihre
       Grenzen, ist eine Imagination.
       
       Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat
       die Ablösung von Stahlknecht als Minister nahegelegt. „Ein
       Landesinnenminister scheut sich nicht, Juden als privilegiert darzustellen
       und sie gegen andere Bevölkerungsgruppen auszuspielen“, sagte er dem
       RedaktionsNetzwerk Deutschland. Es stelle sich die Frage, „ob Holger
       Stahlknecht weiter für das Amt geeignet ist“.
       
       Nein, Holger Stahlknecht ist kein Antisemit. Es ist nur so, dass seine
       Aussagen den Antisemitismus fördern. Und deshalb, diese Prognose sei
       erlaubt, wird er als Innenminister Sachsen-Anhalts in einer Koalition, an
       der auch SPD und Grüne beteiligt sind, nicht abgelöst werden.
       
       6 Oct 2020
       
       ## LINKS
       
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