# taz.de -- Senat diskutiert über Corona-Lage: Kollatz verteidigt schnelle Hilfe
       
       > Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Investitionsbank. Finanzsenator:
       > Betrugsfälle unter einem Prozent. Corona-Tests an Flughäfen sollen weiter
       > gehen.
       
 (IMG) Bild: Nur Haare-Ordnen, kein Haare-Raufen wegen der Corona-Hilfen: Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD)
       
       taz | Berlin Der Senat hat Kritik an zwei zentralen Anti-Corona-Maßnahmen
       zurückgewiesen. Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) stellte am Dienstag
       die schnelle Auszahlung von Hilfsgeldern an Selbstständige und
       Kleinunternehmen im Frühjahr trotz vieler Betrugsfälle als unumgänglichen
       Weg dar, Betriebe am Leben zu halten. „Ich würde es wieder tun“, sagte
       Kollatz, der zudem die kritisierten Coronatests an den Flughäfen als
       sinnvoll einordnete und eine Fortsetzung ankündigte. Die Staatsanwaltschaft
       hatte zuvor bestätigt, dass sie gegen Verantwortliche der Investitionsbank
       ermittelt, weil Coronahilfen ohne ausreichende vorherige Überprüfung
       vergeben worden sein sollen.
       
       Die schnelle Auszahlung der Soforthilfen über die Investitionsbank, die
       Förderbank des Landes, sei „ein Berliner Erfolgsmodell“ gewesen, sagte
       Kollatz nach der Senatssitzung vor Journalisten. Die Landesregierung sei
       dabei dem gefolgt, was die Bundesminister Olaf Scholz (Finanzen, SPD) und
       Peter Altmaier (Wirtschaft, CDU) als Route vorgegeben hätten: „Erst
       auszahlen, dann kontrollieren.“ Das war aus Kollatz’ Sicht mit Blick auf
       das Ziel, Betriebe zu retten, auch nötig: „Es war klar: Wenn wir aufwändige
       Verfahren machen, dann sind viele der Patienten, der Selbstständigen und
       kleinen Betriebe, tot, und die werden dann nicht wiederbelebt.“
       
       Kollatz widersprach auch der Ansicht, die offenbar den Ermittlungen der
       Staatsanwaltschaft zugrunde liegt, dass es nämlich keine ausreichenden
       Kontrollen gegeben habe, wie sie die Landeshaushaltsordnung vorschreibt:
       Die gebe es sehr wohl, sie würden bloß nachträglich geschehen. Zudem setzte
       der Senator die Betrugsfälle – nach seinen Angaben 1.600 – ins Verhältnis
       zu über 250.000 bearbeiteten Hilfsanträgen: „Das ist weit unter einem
       Prozent.“
       
       Kein Verständnis hatte der Finanzsenator auch für eine „etwas aufgeregte
       Diskussion“, dass die Coronatests an Flughäfen unsinnig seien. „Das sind
       sie nicht“, legte sich Kollatz fest. Es habe sich gezeigt, dass ein
       nennenswerter Teil der neuen positiven Fälle – „deutlich über 50 Prozent“ –
       von Reiserückkehrern stammt. Die Tests am Flughafen sollen wegen der
       andauernden Ferien in anderen Bundesländern noch weitergehen.
       
       ## Corona-Ampel weiter auf „Grün“
       
       Fragen nach Reaktionen des Senats auf gestiegene Infektionszahlen konterte
       Kollatz mit Verweis auf die gegenläufige Entwicklung der vergangenen Woche,
       in der die Zahl der Neuinfektionen binnen sieben Tagen pro 100.000
       Einwohner von 14,5 auf 12,2 sank. Das vom Senat installierte Berliner
       Warnsystem, die Corona-Ampel, springt erst bei 20 Fällen auf Gelb, bei 30
       auf Rot. Der bundesweite Grenzwert sind 50 Fälle.
       
       Laut Kollatz liegt der Schwerpunkt bei Neuausbrüchen eindeutig im privaten
       Umfeld, nicht etwa am Arbeitsplatz oder in den Kitas. Er ließ aber offen,
       ob der Senat die erlaubte Teilnehmerzahl für private Feiern senken wolle.
       Man wolle sich möglichst an einem Treffen der Kanzlerin mit den
       Ministerpräsidenten am Donnerstag orientieren. Direkt danach oder am
       Freitag soll es eine Sondersitzung des Senats geben.
       
       25 Aug 2020
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stefan Alberti
       
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