# taz.de -- Leerstand im Lübecker Stadtzentrum: Würde eine Steuer helfen?
       
       > Lübeck diskutiert die Einführung einer Steuer auf leer stehende Häuser.
       > Die Stadt will so verhindern, dass Ladenflächen im Zentrum brach liegen.
       
 (IMG) Bild: Abstoßende Schönheit: Leerstand in Lübeck
       
       Lübeck taz | Die Nachricht im Juni war der große Wumms: Karstadt schließt
       fast alle Filialen in Schleswig-Holstein. Auch die Filiale in Lübeck, die
       älteste überhaupt nach dem Stammhaus in Wismar. Heute ist vom
       Jugendstil-Prunk anno 1884 keine Spur mehr, das Warenhaus residiert in zwei
       Glasbeton-Bauten: 18.000 Quadratmeter Nüchternheit im Herzen der
       Innenstadt.
       
       Nach dem Schreck kamen die Fragen. Bekommt die Stadt nun eine weitere,
       langsam verfallende Ruine in ihrem Zentrum? Mit solchen Geistergebäuden
       haben die Lübecker Erfahrung: Zwei große Einkaufspassagen, ein ehemaliges
       Mode- und ein Autohaus sowie der Nachkriegswürfel, in dem einmal
       Karstadt-Sport war, haben in der Altstadt viele Jahre vor sich hin gerottet
       oder tun es noch.
       
       Wenn nun auch das letzte Allround-Kaufhaus hier schließt, stünde fast ein
       Viertel der Verkaufsfläche in der City leer. Zum Vergleich: 2008 waren es
       knapp acht Prozent, und bei Wohnungen sind es aktuell zwei.
       
       Es ist schwierig, für solche Mega-Immobilien Mieter zu finden, nicht nur
       wegen ihrer Größe. Die Besitzer von Karstadt, ein Konsortium aus
       Goldmann-Sachs-Whitehall und der Deutschen Bank, wollen für das Kaufhaus
       vier Millionen Euro Miete im Jahr. Ziemlich viel für den Mieter, dessen
       Umsatz bundesweit zwischen 2000 und 2017 von knapp 17,6 auf 2,2 Milliarden
       Euro gesunken ist.
       
       Bürgermeister Jan Lindenau (SPD) verhandelte ohne Erfolg über eine
       Mietminderung. „Wir haben ein Kaufangebot bekommen, aber die
       Preisvorstellungen sind irreal – eher auf dem Niveau der Hamburger
       Mönckebergstraße“, sagt er. Es gibt also wenig Hoffnung, die Schließung zu
       verhindern.
       
       Als hätte sie es geahnt, hatte die städtische Gesellschaft für
       Wirtschaftsförderung drei Monate vor dem Karstadt-Debakel den Pinneberger
       Stefan Krappa als „Leerstandsmanager“ eingestellt. „Manche Eigentümer
       lassen ihre Immobilien leer stehen, weil eine niedrigere Miete deren
       Buchwert sinken lässt“, erläutert Krappa.
       
       Der Buchwert sinke, weil die Vermieter, wenn sie die Miete reduzierten,
       diese nicht mehr auf das alte Niveau bekämen, wodurch die Immobilie weniger
       wert werde. Dieser Wertverlust sei teurer als ein zeitweiliger Leerstand.
       
       Nebenbei verknappen sie das Angebot, um die Preise hoch zu treiben,
       benutzen die Häuser also als Spekulationsobjekte. Ein Beschluss des
       Bundesfinanzhofs von 2007 fördert das sogar: Die Eigentümer können einen
       satten Nachlass bei den Grundsteuern beantragen, wenn sie weniger
       Mieteinnahmen haben.
       
       Der Bürgermeister möchte nun in die andere Richtung gehen: Er brachte eine
       Steuer auf leer stehende Immobilien ins Gespräch. Die Idee wird unterstützt
       von den Grünen und Linken sowie der SPD-Bundestagsabgeordneten Gabriele
       Hiller-Ohm.
       
       Als Modell für die Idee dient die kanadische Stadt und Provinz Vancouver,
       die 2017 eine „Speculation und Vacancy Tax“ sowie die „Empty Home Tax“
       eingeführt hat. Hauseigentümer zahlen für nicht genutzte Immobilien
       jährlich 0,5 Prozent des Haus- und Grundstückswertes. Für Nicht-Kanadier
       beträgt die Steuer sogar zwei Prozent. Seitdem sind die Immobilienpreise
       gegenüber Regionen ohne diese Steuer im Schnitt um fünf Prozent gesunken,
       Hausverkäufe sogar um 12,5 Prozent zurückgegangen.
       
       Das hört sich gut an, wird aber in der Praxis nicht einfach. Eine
       gewerbliche Vermietung fällt im Gegensatz zu einer privaten unter die
       Regelungskompetenz des Landes. Deshalb könne die Stadt eine solche Steuer
       nicht im Alleingang beschließen, sagt der Sprecher des
       schleswig-holsteinischen Innenministeriums, Tim Radtke.
       
       Und: Der auswärtige Großinvestor müsste sie ebenso bezahlen wie die
       Familie, die ihre Einliegerwohnung gerade renoviert. „Das Problem sind die
       Eigentümer, die nicht vor Ort sitzen“, sagt Sascha Färber, Geschäftsführer
       des Hausbesitzervereins Haus & Grund. Denen gehe es nicht um die Stadt.
       Verluste bei einem Objekt könnten sie mit Gewinnen anderswo gegenrechnen
       und so Steuern sparen. Lokale Vermieter dagegen litten auch, wenn die
       Nachbarhäuser leer stünden.
       
       Färber schlägt eine Arbeitsgruppe gegen die Verödung der Innenstadt vor.
       Wer dort mitmacht, wird keinen einfachen Job haben – aber eine charmante
       Idee. Und das ist ja vielleicht ein Anfang.
       
       15 Sep 2020
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Friederike Grabitz
       
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