# taz.de -- Neue Jugend-Einrichtung in Hamburg: Doch wieder Kinderknast?
       
       > Der Hamburger Senat baut ein Heim für 16 Kinder, die Schulen und
       > Jugendämter überfordern. Laut einem Medienbericht ist auch
       > Freiheitsentzug geplant.
       
 (IMG) Bild: Wer andere nicht erträgt soll ins – womöglich – geschlossene Heim
       
       Hamburg taz | Als SPD und Grüne ihren [1][Koalitionsvertrag vorlegten],
       schien es so, als hätten beide die umstrittenen Pläne eines geschlossenen
       Heims beerdigt. Lediglich von einer neuen Einrichtung „von Jugendhilfe und
       Psychiatrie“, war dort zu lesen. Nachfragen der taz und der Linken, [2][ob
       es sich dabei doch eine geschlossene Einrichtung] handle, wurden mit dem
       Hinweis, die Planung sei „noch nicht angeschlossen“ abgebügelt. Doch nun
       ließ Sozial-Staatsrätin Petra Lotzkat in der Welt am Sonntag die Katze aus
       dem Sack.
       
       [3][Dem Artikel zufolge] plant die Stadt auf einem Gelände in Groß Borstel
       am Klotzenmoorstieg ein Wohnprojekt mit 16 Plätzen für Kinder von neun bis
       13 Jahren. Gedacht sei dies für Kinder, die so große psychische Probleme
       haben, das sie die Schulen und die Jugendhilfe überfordern.
       
       Sie wolle „früher erkennen, was den Kindern fehlt und ihnen helfen zurecht
       zu kommen“, begründet Lotzkat das geringe Alter. Als Beispiel nennt der
       Bericht Kinder, „die es nicht ertragen, mit Mitschülern Zeit in einem Raum
       zu verbringen, ohne aggressiv zu werden“. Die Welt am Sonntag setzt hinzu:
       „Nicht wenige dürften nach einem Unterbringungsbeschluss eines
       Familiengerichts in der Einrichtung landen, weil sie sich oder andere
       gefährden.“
       
       Dieser Satz lässt aufhorchen. Einen „Unterbringungsbeschluß“ des
       Familiengerichts gibt es nur für Freiheitsenzug. Die Einrichtung – in der
       die Kinder über zwei Jahre mehrere „Stufen“ durchlaufen, beginnend mit drei
       Monaten Diagnostik-Phase – wäre doch ein geschlossenes Heim.
       
       ## Sozialbehörde schweigt, Grüne beschwichtigen
       
       Hinzu kommt, dass neben Pädagogen und Lehrern für die Heimschule, auch ein
       „Sicherheitsdienst immer präsent sein“ soll. Das Heim soll zum
       Landesbetrieb Erziehung (LEB) gehören, der der Stadt gehört, und bereits
       von 2003 bis 2009 die gescheiterte Geschlossene Unterbringung
       Feuerbergstraße (Guf) betrieb. Der Bau des neuen Heims soll 2022 beginnen,
       2024 sollen erste Kinder einziehen.
       
       Die taz fragte Montag früh die Sozialbehörde, ob die neue Einrichtung eine
       Betriebserlaubnis für geschlossene Unterbringung haben wird. Dann wäre es
       ein geschlossenes Heim. Ferner fragten wir, ob es Aufgabe des
       Sicherheitsdienstes sein soll, die Kinder am Verlassen des Geländes zu
       hindern.
       
       Die Behörde beantwortete die Fragen am Montag bis Redaktionsschluss nicht.
       Erst Dienstag früh schickte sie ein allgemeines Statement, das aber die
       Fragen der taz nach Freiheitsentzug nicht beantwortete. Details der
       Einrichtung, wie „etwa die Aufgaben des Sicherheitsdienstes“, würden sich
       erst im Laufe der weiteren Planungen ergeben, so Sprecher Martin Helfrich.
       
       Die Fragen stellten wir auch der Grünen-Fraktion. Die reagierte immerhin
       zeitnah. Es handle sich bei den Aussagen im Welt-Artikel um Äußerungen, die
       bei einem Erörterungstermin zum Grundstück im Bezirk Nord gefallen seien.
       Diese stellten „einzig erste Überlegungen dar“, schreibt die
       Jugendpolitikerin Britta Herrmann. Für die Grünen sei es wichtig, dass es
       eine „Schnittstellenunterbringung zwischen Jugendhilfe und Psychiatrie“
       gebe, die auch eine Psychiatriekommission empfehle.
       
       Das Konzept stehe noch gar nicht, beteuern die Grünen. Sie seien darüber
       „mit der zuständigen Behörde im Austausch“. Auf die Frage, ob die Grünen
       eine geschlossene Einrichtung für Kinder mittragen, gab es keine direkte
       Antwort.
       
       ## Aktionsbündnis in Sorge
       
       Der Welt-Artikel macht auch dem „Aktionsbündnis gegen geschlossene
       Unterbringung“ Sorgen. Er frage sich, ob ein geschlossenes Heim „durch die
       Hintertür etabliert werden soll, gegen alle Befunde, die wir gerade in
       Hamburg dazu haben“, sagt dessen Sprecher Tilman Lutz. Schon die Idee,
       Kinder, die als nicht erreichbar gelten und Probleme haben, gemeinsam und
       abgeschieden unterzubringen, verstärke deren Konflikte, warnt er. Ein
       Sicherheitsdienst zur Bewachung widerspreche kindgerechtem Aufwachsen.
       
       Die Links-Fraktion, die erst am 18. August nach der Einrichtung fragte und
       keine Antwort bekam, reichte nun eine neue Anfrage ein, in der sie nach
       Rolle des Sicherheitsdienstes und Geschlossenheit fragt. Sie will auch
       wissen, ob für Kinder, die es nicht aushalten mit Mitschülern in einem Raum
       zu sein, in dem Heim „Einzelisolierungen“ geplant sind. Und sie fragt,
       warum der LEB den Zuschlag bekommt und es kein
       Interessenbekundungsverfahren gibt.
       
       „Der Senat weiß genau, dass diese Einrichtung fachlich umstritten ist“,
       sagt Fraktionschefin Sabine Boeddinghaus. „Da kann er sich nicht einfach
       der Fachdebatte entziehen und plötzlich über die Presse ein Konzept
       präsentieren.“ Sollte ein geschlossenes Heim geplant sein, werde ihre
       Fraktion „entschieden Widerstand leisten“.
       
       Boeddinghaus sprach das Thema prompt tags darauf am Dienstag im
       Familienausschuss der Bürgerschaft an. Dort stellte nun Sozialsenatorin
       Melanie Leonhard (SPD) klar, die neue Einrichtung solle kein geschlossenes
       Heim der Jugendhilfe sein. So eines zwar hätte die frühere rot-grüne
       Koalition in ihrem Koalitionsvertrag mal vorgesehen, aber, so Leonhard
       wörtlich: „Jetzt geht es nicht um eine geschlossene Unterbringung nach
       Sozialgesetzbuch VIII.“ In die nun geplanten Einrichtung würden andere
       Kinder mit ganz anderen Störungsbildern kommen. Es könne dort aber
       Schutzmaßnahmen aufgrund des Psychisch-Kranken-Gesetz geben.
       
       Leonhard sagte, es gebe in Hamburg Bedarf für eine „hochstrukturierte
       Einrichtung“, ohne im Detail auszuführen, was das heißt oder welche Rolle
       hier ein Sicherheitsdienst spielt. Auch sie beteuerte, das Konzept sei noch
       nicht fertig, hier müssten nun mit Psychiatrie und Jugendhilfe zwei Akteure
       kooperieren. Die Linken-Politikerin Boeddinghaus bat daraufhin darum,
       dieses Konzept möge, wenn es fertig ist, auch im Familienausschuss
       vorgestellt werden. Leonhard sagte, dazu sei sie von ihrer Seite bereit.
       
       Anmerkung der Redaktion: Der Artikel wurde um die Stellungnahme von
       Sozialsenatorin Melanie Leonhard (SPD) aktualisiert.
       
       22 Sep 2020
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Neue-Koalition-in-Hamburg/!5685298/
 (DIR) [2] /Keine-Auskunft-ueber-geschlossene-Heime/!5704559/
 (DIR) [3] https://www.welt.de/regionales/hamburg/article216074712/Psychische-Probleme-Neue-Einrichtung-fuer-belastete-Kinder-in-Hamburg.html
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Kaija Kutter
       
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