# taz.de -- Umstrittenes Prestigeprojekt: Illegale Waldschlösschenbrücke
       
       > Seit Jahren rauscht der Verkehr in Dresden über die
       > Waldschlösschenbrücke. Rechtens ist das nicht.
       
 (IMG) Bild: Sie soll verbinden und spaltet doch – die Waldschlösschenbrücke bei Dresden
       
       Dresden taz | Lange [1][vor Pegida] spaltete ein politisches und
       ideologisches Prestigeobjekt Dresden – die Waldschlösschenbrücke über die
       Elbe. Vor genau sieben Jahren, am 24.August 2013, wurde die mit 192
       Millionen Euro wahrscheinlich teuerste und umstrittenste Stadtbrücke
       Deutschlands für den Verkehr freigegeben. Was streng genommen nicht hätte
       geschehen dürfen.
       
       Das stellt zumindest der Fraktionsvorsitzende der Linken im Dresdner
       Stadtrat André Schollbach nun zum Jahrestag fest. Denn seit das
       Bundesverwaltungsgericht 2016 den Planfeststellungsbeschluss für
       rechtswidrig erklärt hat, handele es sich faktisch um einen Schwarzbau.
       
       Seit Mitte der 1990-er Jahre tobten rund zwei Jahrzehnte lang erbitterte
       Auseinandersetzungen um Sinn, Notwendigkeit und Aussehen der
       Waldschlösschenbrücke. [2][Aus ästhetischen Gründen verlor das Dresdner
       Elbtal 2009 den erst kurz zuvor von der UNESCO erworbenen Welterbetitel
       wieder.] Spätestens damit sorgte die Brücke auch überregional für
       Schlagzeilen und beschäftigte die Bundesregierung. Stellvertretend für
       Naturschutzinteressen erlangte die schützenswerte Fledermausart „Kleine
       Hufeisennase“ Berühmtheit. Das Regierungspräsidium, heute Landesdirektion,
       erwirkte mit einer so genannten Ersatzvornahme in dem Dauerstreit
       schließlich einen Baubeginn.
       
       Geklagt hatte dagegen vor allem die Grüne Liga, deren Geschäftsführer
       pikanterweise bis Sommer 2014 noch der heutige sächsische
       AfD-Landesvorsitzende Jörg Urban war. Das Bundesverwaltungsgericht hob 2016
       [3][den fehlerhaften Planfeststellungsbeschluss auf und verlangte weitere
       Prüfungen und Nachbesserungen, insbesondere europäische FFH-Richtlinien und
       den Artenschutz betreffend.] Doch da fuhren die Autos schon drei Jahre über
       die Brücke – wenn auch wegen des Artenschutzes mit verminderter
       Geschwindigkeit.
       
       ## Ein Stapel von Anfragen
       
       Seither stellte der Anwalt und Linken-Fraktionsvorsitzende Schollbach
       bereits einen ganzen Stapel von Anfragen an die Verwaltung. Die Antworten
       ergaben, dass die Stadt Dresden ein Institut mit der Erstellung weiterer
       Unterlagen beauftragt hat. Schon nach drei Jahren, am 10.August dieses
       Jahres, teilte die Stadt mit, dass ein Leseexemplar von 1.300 Seiten Umfang
       zur FFH-Verträglichkeit vorliege. Die Kosten für die Erstellung belaufen
       sich auf 220.000 Euro.
       
       Wann diese Unterlagen reif für die erneute Einreichung bei der
       Landesdirektion sein könnten, vermag das Rathaus nicht zu sagen. Erst dann
       würde der Brückenbau nachträglich legalisiert werden.
       
       Welchen politischen Wert hat der Brückenstreit im nunmehr dritten Jahrzehnt
       noch, da sich auch ehemalige Gegner mit der ungeliebten Brücke abfinden?
       Kann man nicht die normative Kraft des Faktischen gelten lassen? „Ich habe
       auf die fortbestehende Unsicherheit aufmerksam machen wollen“, erklärt
       André Schollbach.
       
       Mit einer Revision des Planfeststellungsbeschlusses rechnet er auch nicht
       mehr. Aber es könnte um weitere Auflagen bei Tempo, der Einschränkung des
       Nachtverkehrs oder des Verkehrsvolumens gehen. Woran sich kaum noch jemand
       erinnern dürfte: In der heißen Streitphase um 2005 hatte sich bereits ein
       „Verein zum Wiederabriss der Waldschlösschenbrücke“ gegründet.
       
       23 Aug 2020
       
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