# taz.de -- Streit im UN-Sicherheitsrat: USA scheitern mit Iran-Vorstoß
       
       > Trump forderte eine unbefristete Verlängerung des Waffenembargos gegen
       > Iran. Dem widersetzten sich nicht nur Russland und China.
       
 (IMG) Bild: Der UN-Sicherheitsrat beugt sich nicht dem Druck der USA
       
       Genf taz | Die USA sind mit ihrem Versuch gescheitert, das im Oktober
       auslaufende Waffenembargo der UNO gegen Iran vollumfänglich und auf
       unbestimmte Zeit zu verlängern. Ein entsprechender Antrag der
       Trump-Administration stieß am Freitag im UN-Sicherheitsrat in New York
       nicht nur auf Ablehnung der beiden Vetomächte Russland und China. Auch die
       vier EU-Staaten Frankreich, Großbritannien, Belgien und Deutschland sowie
       Südafrika und Indonesien missbilligten ihn. Damit war klar, dass der Antrag
       Washingtons bei der für Freitagabend vorgesehehen formalen Abstimmung nicht
       einmal die zur Annahme erforderlichen Ja-Stimmen von mindestens neun der 15
       Mitglieder des Sicherheitsrates erhalten würde.
       
       Vor 13 Jahren hatte der Sicherheitsrat in einer für alle
       UNO-Mitgliedsstaten völkerrechtlich verbindlichen Resolution die Lieferung
       jeglicher Art von Waffen an Iran untersagt, weil die Führung in Teheran
       unter Verdacht stand, ein Programm zur Entwicklung von Atomwaffen zu
       betreiben und damit gegen den 1976 auch von Iran ratifizierten NPT-Vertrag
       zum Verbot der Weiterverbreitung atomarer Massenvernichtungsmittel zu
       verstoßen. Darüber hinaus verhängten die UNO, die USA und die EU seit 2006
       auch Wirtschaftssanktionen gegen Iran.
       
       Im Juli 2015 vereinbarte Iran mit den fünf ständigen Mitgliedsstaaten des
       Sicherheitsrates USA, China, Russland, Frankreich, Großbritannien und
       Deutschland ein Abkommen, das strikte internationale Kontrollen und
       weitreichende Beschränkungen für Teherans ziviles Nuklearprogramm vorsieht,
       um jegliche Nutzung der Atomtechnologie im Iran zu militärischen Zwecken zu
       verhindern.
       
       Das seinerzeit im Wesentlichen zwischen der damaligen Obama-Regierung und
       der iranischen Führung ausgehandelte Nuklearabkommen sieht die schrittweise
       Aufhebung aller Sanktionen und das Auslaufen des Waffenembargos im Oktober
       dieses Jahres vor, solange sich Teheran an die Bestimmungen des Abkommens
       hält. Das war bis Anfang 2019 auch der Fall. Doch 2018 brüskierten die
       Trump-Administration die anderen sechs Vertragsstaaten [1][mit dem
       einseitigen Austritt der USA aus dem Nuklearabkommen].
       
       ## US-Administration will Atomabkommen schnell beenden
       
       Zudem verhängte Washington neue Sanktionen nicht nur direkt gegen Iran,
       sondern auch sogenannte Sekundärsanktionen gegen Wirtschaftsunternehmen und
       Banken aus Drittländern, um diese von Handels- und Wirtschaftsbeziehungen
       mit Iran abzuhalten. Unter diesem Druck der USA haben inzwischen fast
       sämtliche Unternehmen und Banken aus der EU, die auf dem US-Markt vertreten
       sind, ihre Geschäftsbeziehungen zu Iran eingestellt oder geplante, bereits
       vertraglich vereinbarte Milliardeninvestitionen wieder abgeblasen.
       
       In Reaktion auf diese Entwicklung hat Iran seit Frühjahr 2019 in bislang
       drei angekündigten Schritten [2][gegen einige Bestimmungen des Abkommens
       verstoßen]. Mit diesen Verstößen rechtfertigt die Trump-Administration ihre
       Forderung nach Verlängerung des UNO-Waffenembargos. Für den Fall eines
       Scheiterns im Sicherheitsrat drohte Washington, den sogenannten
       „Snap-back-Mechanismus“ aus dem Nuklearabkommen anzuwenden.
       
       Der Mechanismus besagt, dass mit einer 30-Tage-Frist alle in den
       vergangenen Jahren aufgehobenen Sanktionen gegen den Iran automatisch
       wieder inkrafttreten, wenn ein Vertragsstaat die Auflagen durch den Iran
       nicht länger erfüllt sieht und deshalb Beschwerde erhebt. Russland, China
       und auch die vier EU-Staaten im Sicherheitsrat reagierten auf diese Drohung
       mit dem Hinweis, dass die USA seit ihrem Austritt im Jahr 2018 nicht mehr
       Vetragsstaat sind und daher diese Vertragsmechanismus auch nicht anwenden
       können.
       
       „Letztlich geht es dieser US-Administration darum, vor den
       Präsidentschaftswahlen im November das gesamte Iran-Atomabkommen zu
       beenden“ erklärte ein EU-Diplomat im Vorfeld der gestrigen Beratungen im
       Sicherheitsrat. Nicht ausgeschlossen wurde in New York, dass der Rat sich
       in weiteren Verhandlungen auf eine deutlich abgespeckte Version eines
       Waffenembargos nur gegen bestimmte, besonders gefährliche Waffen für einen
       begrenzten Zeitraum einigt.
       
       15 Aug 2020
       
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