# taz.de -- Europa und der Iran: Letzte Waffe im Atomstreit
       
       > Für Teheran wird es jetzt ernst. Die Europäer haben einen Mechanismus
       > ausgelöst, der zur Wiedereinführung der UN-Sanktionen gegen den Iran
       > führen kann.
       
 (IMG) Bild: Ein Funken Hoffnung: Noch kontrolliert die Atomenergiebehörde alle iranischen Atomaktivitäten
       
       Brüssel taz | Eine Woche nach der gefährlichen [1][Eskalation zwischen den
       USA und dem Iran] ist auch die EU auf Konfrontationskurs mit Teheran
       gegangen. Die drei größten EU-Staaten – Deutschland, Frankreich und
       Großbritannien – haben am Dienstag ihre schärfste und wohl auch letzte
       Waffe im Atomstreit gezogen und den sogenannten
       Streitschlichtungsmechanismus ausgelöst.
       
       Dieser ist Teil des 2015 geschlossenen Atomabkommens mit dem Iran. Er kann
       aktiviert werden, um vermutete Verstöße zu ahnden. Ohne eine Einigung kann
       dieser Mechanismus zur Wiedereinführung von UN-Sanktionen führen. Das
       letzte Wort hat der Weltsicherheitsrat. Dort könnten Frankreich und
       Großbritannien den Ausschlag geben.
       
       Die USA haben das Atomabkommen bereits einseitig aufgekündigt, was mit zu
       den jüngsten Spannungen beigetragen hat. Russland und China stehen zwar
       noch zu dem Deal, der auf eine europäische Initiative zurückgeht, doch
       allein können sie mögliche UN-Sanktionen nicht verhindern. Für Iran wird es
       also ernst. Das Atomabkommen steht auf der Kippe.
       
       Die EU gibt die Schuld daran der Regierung in Teheran. Nach der gezielten
       [2][Tötung des iranischen Generals Qasim Soleimani] durch einen
       US-Drohnenangriff Anfang Januar hat Teheran die [3][„fünfte und letzte
       Phase“ des Rückzugs] aus dem Atomabkommen angekündigt. Allerdings
       unterwirft sich Iran weiter dem strikten Kontrollregime durch die
       Internationale Atomenergiebehörde (IAEA).
       
       ## Borrell wurde kalt erwischt
       
       Zudem hatten sich die EU-Außenminister bei einem Krisentreffen am
       vergangenen Freitag in Brüssel ausdrücklich zu dem Atomabkommen bekannt.
       Von einem Start der Streitschlichtung war keine Rede. Deshalb kommt der
       Schritt der „großen Drei“ nun überraschend. Sogar der EU-Außenbeauftragte
       Josep Borrell wurde kalt erwischt.
       
       Die Rettung des Vertrags sei wichtiger denn je, erklärte Borrell am
       Dienstag in Brüssel. Doch die Erklärung, in der Deutschland, Frankreich und
       Großbritannien ihre Entscheidung begründen, macht wenig Hoffnung. Das
       Vorgehen des Irans sei mit dem Abkommen unvereinbar und habe „immer
       schwerere und unumkehrbare Folgen im Hinblick auf die nukleare
       Nichtverbreitung“, heißt es darin. Bisher hat die EU das Gegenteil
       behauptet: dass der Deal wirkt und den Iran am Griff nach der Bombe
       hindert.
       
       Aufhorchen lässt, dass sich die drei EU-Länder bei Russland und China für
       die gute Zusammenarbeit der letzten Jahre bedanken. Deutschland, Frankreich
       und Großbritannien betonen zwar, dass sie weiter am Atomabkommen festhalten
       – doch es klingt wie ein Adieu.
       
       Der britische Premier Boris Johnson hat sich bereits dafür ausgesprochen,
       das Abkommen fallen zu lassen und sich dem Kurs von US-Präsident Donald
       Trump anzuschließen. „Wenn wir es abschaffen, dann lasst es uns ersetzen,
       und lasst es uns ersetzen mit dem Trump-Deal“, sagte er am Dienstag. „Das
       wäre ein guter Weg nach vorne.“
       
       14 Jan 2020
       
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 (DIR) Eric Bonse
       
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