# taz.de -- Abgeordnetenhaus Berlin: Vom Skandal zum Jura-Proseminar
       
       > Im Hauptausschuss finden Rechnungshof-Chefin Klingen und die wegen der
       > Corona-Milliardenschulden kritisierten Abgeordneten ein Stück weit
       > zusammen.
       
 (IMG) Bild: So sah der Plenarsaal vor dem Umbau aus – jetzt gibt es corona-konform nur noch Einzeltische
       
       Berlin taz | Dafür, dass die eine Seite eine rechtlich wackelige
       Konstruktion kritisiert und die andere sich eine politische Einmischung
       verbeten hatte, bleibt es an diesem Mittwochmittag sehr gesittet im
       Abgeordnetenhaus. Der Hauptausschuss tagt zum ersten Mal nach der
       Sommerpause – im umgebauten Plenarsaal, in dem es nun corona-konform nur
       noch Einzelplätze und keine Sitzreihen mehr gibt. Es geht um die Kritik des
       Rechnungshofs am Parlament, das im Juni einen Nachtragshaushalt mit sechs
       Milliarden Schulden beschlossen hat. In einem [1][achtseitigen Schreiben]
       hat die Behörde einen zu langen Tilgungszeitraum moniert und eine klare
       Festschreibung vermisst, wo die Schulden in der Corona-Krise helfen sollen.
       
       Statt – verbal – aufeinander einzudreschen, tauscht man juristische
       Einschätzungen über diesen und jenen Verfassungsartikel aus, der nicht
       länger oder doch die Schuldenaufnahme ermöglichen soll, ob wohl die seit
       diesem Jahr geltender Schuldenbremse das eigentlich verbietet. In einem
       Punkt kommen sich Rechnungshofchefin Karin Klingen und die rot-rot-grüne
       Koalition schnell näher: Was die Milliardenkredite konkret finanzieren,
       soll in einem zweiten Nachtragshaushalt stehen, dessen Beratung an diesem
       Mittwoch beginnt.
       
       Es ist interessant zu erleben, wie Behördenchefin Klingen allein mit dem
       Parlament und vor allem SPD-Chefhaushälter Torsten Schneider debattiert und
       gegenhält. Denn bei der Nominierung für ihren Job im Mai 2018 war zu hören,
       in Person von Klingen übernehme eine willfährige SPD-Freundin die
       Kontrollbehörde für die Landesfinanzen. [2][„SPD-“Parteisoldatin“ soll
       Rechnungshofpräsidentin werden“], stand damals im Tagesspiegel.
       
       ## CDU unterstützt Rot-Rot-Grün
       
       Als ob die Koalition Unterstützung gegen Klingen bräuchte, solidarisiert
       sich auch CDU-Haushaltsexperte Christian Goiny mit der rot-rot-grünen
       Ausschussmehrheit. Denn dass Berlin sich übermäßig viel Zeit lasse mit der
       Tilgung der Schulden – 27 Jahre und nicht bloß jene zehn, die Klingen für
       richtig hält, um nicht die nächste Generation zu belasten – mag der
       CDU-Mann nicht erkennen: „Wenn man das im bundesweiten Vergleich sieht,
       sind wir da kein Ausreißer.“ Laut SPD-Mann Schneider gibt sich etwa das
       schwarz-gelb regierte Nordrhein-Westfalen für die Rückzahlung 50 Jahre
       Zeit. „Man kann nicht automatisch eine wirtschaftliche erfolgreiche Phase
       wie seit 2012 voraussetzen“, sagte Goiny, „ich wage mal die Prognose, so
       schnell wird's nicht gehen.“
       
       Am Ende scheint selbst die AfD, die im Juni wie die FDP gegen den Haushalt
       stimmte und die nach Klingens kritischem Bericht eine Verfassungsklage ins
       Auge fasste, mit im Boot: „Wir müssen neue Schulden aufnehmen, da kommen
       wir nicht drum herum“, sagt ihre finanzpolitische Sprecherin Kristin
       Brinker, „ich halte es nur für schwierig, das pi mal Daumen zu
       pauschalisieren.“ Brinker selbst hat am Morgen ihren [3][Rücktritt als
       Vizechefin der AfD-Fraktion] bekannt gegeben: Sie soll von einer
       Manipulation im Zusammenhang mit den Fraktionsfinanzen gewusst haben –
       Brinker selbst bestreitet, dass es eine Manipulation gab.
       
       Im Ausschuss ist man sich schließlich überwiegend einig, dass in der
       Corona-Krise mehr als die bis jetzt beschlossenen sechs Milliarden Schulden
       nötig sein werden – und lobt, dass der Rechnungshof seine Beratung
       angeboten hat. SPD-Mann Schneider fasst das so zusammen: „Ich konstatiere:
       Aus einem politischen Skandal ist ein juristisches Proseminar geworden.“
       
       12 Aug 2020
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.berlin.de/rechnungshof/aktuelles/veroeffentlichungen/
 (DIR) [2] https://www.tagesspiegel.de/berlin/personalie-karin-klingen-spd-parteisoldatin-soll-rechnungshofpraesidentin-werden/21297848.html
 (DIR) [3] https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2020/08/kristin-brinker-afd-vize-fraktionschefin-berlin-ruecktritt.html
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stefan Alberti
       
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