# taz.de -- Braunkohlekraftwerk Tagebau Garzweiler: Moratorium für Dörfer-Abriss!
       
       > Trotz Kohleausstieg sollen fünf Siedlungen dem Tagebau weichen. Bagger
       > dürfen keine weiteren Fakten schaffen.
       
 (IMG) Bild: Die Landstraße hat RWE schon abgerissen: Gottesdienst zwischen Keyenberg und Luetzerath
       
       Wirtschaftsminister Peter Altmaier und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet
       haben eine historische Chance verspielt: Sie haben das Ergebnis der
       Kohlekommission [1][nicht wie angekündigt 1:1 umgesetzt], sondern es
       einseitig zulasten des Klimaschutzes gerupft. So kommt keine Ruhe in den
       jahrzehntelangen Konflikt um die Kohle im Rheinland.
       
       Nach Altmaiers sogenanntem Kohleausstiegsgesetz will jetzt auch Laschet
       festschreiben, dass am Tagebau Garzweiler fünf Dörfer abgebaggert werden.
       Nur: Wenn Deutschland die Pariser Klimaziele erfüllen will, darf sie die
       Kohle unter den Dörfern nicht fördern – die Dörfer müssten bleiben.
       
       Aber warum sollen Menschen vertrieben und enteignet werden? Es bleibt nur
       eine Erklärung: Bundes- und Landesregierung sind die [2][Profite der RWE
       wichtiger als Klimaschutz] und gesellschaftlicher Frieden. Gottesdienste,
       Mahnwachen, Proteste – um jeden Quadratmeter der bedrohten Dörfer kämpfen
       deren Einwohner. Dieses Wochenende gibt es eine Großdemo am Tagebau.
       
       Jetzt reichen Anwohner Klagen ein; sie wollen bis zum
       Bundesverfassungsgericht gehen, um ihre Heimat vor den Baggern zu retten.
       Sie wollen geklärt wissen, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, trotz
       Kohleausstieg und Paris Menschen das Eigentum und die Heimat zu rauben.
       Dass RWE sich von den Gerichtsverfahren nicht beeindrucken lässt, war zu
       erwarten. Der Konzern versucht zum wiederholten Mal, Fakten zu schaffen,
       ehe ein Urteil ihn stoppt.
       
       Ein verantwortungsvoller Ministerpräsident hätte aus seinen [3][Fehlern
       beim Hambacher Wald gelernt]; er würde versuchen zu befrieden. Aber
       vergebens: Es war Armin Laschet, der auf Drängen der RWE ein Novum für
       Garzweiler durchsetzte: Erstmals wurde in einem Bundesgesetz ein Tagebau
       explizit erwähnt und für energiepolitisch notwendig erklärt. Eine
       Begründung dafür sucht man vergebens.
       
       Bis zur Entscheidung der Gerichte braucht es jetzt ein Moratorium für die
       bedrohten Dörfer. Es dürfen keine weiteren Fakten per Bagger geschaffen
       werden.
       
       25 Aug 2020
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Kritik-am-Kohleausstiegsplan/!5655819
 (DIR) [2] /Vertrag-mit-Energiekonzernen/!5696955
 (DIR) [3] /Polizeiaktion-im-Hambacher-Forst/!5695157
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Oliver Krischer
 (DIR) Mona Neubaur
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Klimawandel
 (DIR) Schwerpunkt Hambacher Forst
 (DIR) Schwerpunkt Ende Gelände!
 (DIR) Braunkohle
 (DIR) Garzweiler II
 (DIR) Kohlekommission
 (DIR) Tagebau
 (DIR) Schwerpunkt Klimawandel
 (DIR) Garzweiler II
 (DIR) Braunkohle
 (DIR) Schwerpunkt Klimawandel
 (DIR) IG
 (DIR) IG
 (DIR) Schwerpunkt Ende Gelände!
 (DIR) Kohleausstiegsgesetz
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Durchsuchungen in NRW: Verdacht auf Entsorgung im Tagebau
       
       Beschuldigte aus dem Baustoffsektor sollen illegal und in großen Mengen
       belastete Böden im Tagebau Garzweiler entladen haben. Durchsuchungen
       laufen.
       
 (DIR) Anwohner klagen für Erhalt ihrer Dörfer: Verfassungsgericht soll Kohle stoppen
       
       Anwohner*innen des Braunkohletagebaus Garzweiler II ziehen vor Gericht. Der
       beschlossene Kohleausstieg bis 2038 wäre das Aus für weitere Dörfer.
       
 (DIR) Widerstand gegen Garzweiler II: Baggerbesetzer im Hungerstreik
       
       Sie sind gegen das Abbaggern von Braunkohle. Zehn AktivistInnen müssen
       deshalb in Gewahrsam – auf umstrittener Rechtsgrundlage.
       
 (DIR) RWE-Tagebau Garzweiler: Demo gegen Baggern für Braunkohle
       
       Per Leitentscheid will die nordrhein-westfälische Regierung ihre
       Braunkohlepolitik festlegen. Demonstranten fordern, bewohnte Dörfer zu
       erhalten.
       
 (DIR) Kohleausstieg und Zukunftsplanung: Blühen, nicht glühen
       
       Der Bund will in den Kohleregionen 40 Milliarden Euro investieren – für
       neue Schienen, Straßen und Forschungsinstitute.
       
 (DIR) Aktivistin von Ende Gelände zu Protesten: „An die Orte der Zerstörung gehen“
       
       Ende Gelände und Fridays for Future mobilisieren wieder für Streiks und
       Blockaden. Wie soll das zu Coronazeiten funktionieren?
       
 (DIR) Braunkohle-Blockaden in NRW: Nach der Straße das Loch
       
       Um Braunkohle abzubauen, sollen fünf bewohnte Dörfer weichen. An einer
       Landstraße haben Anwohner*innen und Aktivist*innen Abrissarbeiten
       blockiert.
       
 (DIR) Proteste im rheinischen Braunkohlerevier: Letztes Gefecht in Keyenberg
       
       Im Tagebau Garzweiler II rückt RWE vor. AktivistInnen protestieren gegen
       den Abriss der Landstraße, die das Dorf Keyenberg von der Kohlegrube
       trennt.
       
 (DIR) Dörfer wehren sich gegen Kohleabbau: Demonstrieren, besetzen, klagen
       
       Die Klimabewegung hinterfragt nach dem Kohleausstiegsgesetz ihre Strategie.
       Eine Gruppe will Verfassungsbeschwerde einreichen.