# taz.de -- Abwässer von Düngemittelproduzent: Gesalzener Antrag
       
       > Die Firma K+S braucht eine neue Erlaubnis um Salz-Abwässer in Werra und
       > Weser zu leiten. Die Mengen, die K+S vorschlägt, sind ein bisschen groß.
       
 (IMG) Bild: Ein Geschäft mit großen Mengen: Lager von K+S
       
       Hamburg taz | Wenn es blöd läuft, muss der [1][Düngemittelproduzent K+S]
       die Arbeit in seinen Kali-Werken Werra und Neuhof-Ellers zum Jahresende
       einstellen – zumindest vorübergehend. [2][K+S] braucht ab dem 1. Januar
       eine neue Genehmigung, um salzhaltige Abwässer in die Werra und somit auch
       die Weser einzuleiten.
       
       Den entsprechenden Antrag bezeichnete der [3][Umweltverband BUND] als
       Provokation. Und der niedersächsische [4][Umweltminister Olaf Lies] (SPD)
       teilte mit Blick auf die in dem Antrag vorgeschlagenen Salz-Grenzwerte mit:
       „Das lehnen wir ab.“
       
       Beim Kali- und Salzabbau in unterirdischen Bergwerken fallen in Hessen
       Millionen Kubikmeter salzhaltiges Abwasser an. Sie entstehen im
       Wesentlichen bei der Förderung, aber auch bei der Lagerung auf riesigen
       Halden, von denen salzhaltige Rückstände erodieren.
       
       Über die Genehmigung entscheidet das Kasseler Regierungspräsidium. Weil
       dazu auch eine Umweltverträglichkeitsprüfung gehört, konnten Umweltverbände
       und betroffene Gemeinden bis zum Montag Einwände erheben.
       
       Würde der Antrag genehmigt, dürfte die Salzeinleitung bis 2027 nahezu
       unverändert fortgesetzt werden, kritisiert der BUND in seiner
       Stellungnahme. „Der im ‚[5][Bewirtschaftungsplan Salz]‘ von 2016 enthaltene
       Kompromiss zwischen einem ‚weiter so‘ und der vom BUND geforderten
       ‚Kaliproduktion ohne Salzeinleitung‘ würde aufgekündigt.“
       
       Der „Bewirtschaftungsplan Salz“ ist bis einschließlich 2021 von der
       [6][Flussgebietsgemeinschaft Weser (FGG)] beschlossen worden, der alle
       Bundesländer im Weser-Einzugsgebiet angehören. Ihr Ziel ist es, den
       ökologischen Zustand des Flussgebiets so zu verbessern, dass es 2028 die
       Qualitätskriterien der [7][EU-Wasserrahmenrichtlinie] erfüllt. Geschieht
       das nicht, muss Deutschland Strafgelder an die EU zahlen.
       
       Der bis 2021 geltende Bewirtschaftungsplan sieht deshalb auch für die Jahre
       bis 2027 Zielzahlen vor, die einen Pfad zum guten ökologischen Zustand 2028
       weisen sollen. „Die in dem Antrag aufgeführten Werte liegen höher, als es
       die Zielwerte für Salz an den entscheidenden Pegelständen in Gerstungen und
       Boffzen zulassen würden“, kritisiert Minister Lies. Er erwarte daher „mit
       Spannung“ die Entscheidung des Kasseler Regierungspräsidiums über den
       Antrag von K+S.
       
       Die Krux dabei ist, dass die Genehmigung, über die die Hessen entscheiden
       müssen, für die Jahre 2021 bis 2027 beantragt ist. Der nächste
       Bewirtschaftungsplan, den die Länder – Hessen inklusive – aufstellen
       müssen, reicht von 2022 bis 2027. Hessen, das viele Arbeitsplätze zu
       verlieren hat, kann dabei die anderen Länder – ganz abgesehen von der
       nationalen und EU-Gesetzgebung – nicht einfach ignorieren.
       
       Thomas Norgall vom BUND Hessen wirft K+S vor, einen unrealistischen Antrag
       vorgelegt zu haben. K+S lege zwar einen Antrag mit immer schärferen
       Grenzwerten vor; die blieben aber weit unter dem, was die Länder vereinbart
       hätten. „Wer jetzt darauf setzt, dass er quasi unverändert weitermachen
       kann, tut so, als wäre ab 2028 wie von Zauberhand plötzlich alles gut“,
       sagt Norgall – als könnten die von der EU geforderten Werte Knall auf Fall
       eingehalten werden.
       
       Der Bewirtschaftungsplan gehe auf den Masterplan Salzreduktion aus dem Jahr
       2015 zurück, sagt K+S-Sprecher Ulrich Göbel. „Dessen Voraussetzungen sind
       inzwischen überholt; wir haben deshalb andere Grenzwerte beantragt.“ Das
       Abwasser zu verringern sei schwieriger als gedacht.
       
       Die direkte Verringerung der Produktionsabwässer sei technisch ausgereizt,
       die Abdeckung der Kali-Halden noch im Versuchsstadium. Zudem werde weiter
       nach Einlagerungsmöglichkeiten gesucht. „Das sind Dinge, die ihre Zeit
       brauchen“, sagt Göbel. Spätestens 2028 werde K+S aber keine
       Produktionsabwässer mehr in die Werra einleiten.
       
       6 Aug 2020
       
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 (DIR) [1] /Entsorgung-von-Abfalllauge/!5660879
 (DIR) [2] https://www.kpluss.com/de-de/presse/ks-themen/kalibergbau-gewaesserschutz/
 (DIR) [3] https://www.bund-hessen.de/pm/news/schluss-mit-dem-oekologischen-raubbau-bund-fordert-zurueckweisung-des-k-s-antrags-zur-salzeinleitung-in-die-werra/
 (DIR) [4] https://www.umwelt.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/pressemitteilungen/salzeinleitung-wasser-190591.html
 (DIR) [5] https://www.hessen.de/pressearchiv/pressemitteilung/dauerhafte-loesung-fuer-salzabwasserproblematik
 (DIR) [6] https://www.fgg-weser.de/wir-ueber-uns/team
 (DIR) [7] /Disput-um-Salzeinleitung/!5049871
       
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