# taz.de -- Wirtschaftskrise im Libanon: Kein Frieden ohne Brot
       
       > Die Preise steigen inflationär, die Währung verfällt, viele verlieren
       > ihren Job. Die neue Regierung hat die Hoffnung auf Reformen nicht
       > erfüllt.
       
 (IMG) Bild: Demonstrierende versuchen am 2. Juli 2020 eine Mauer vor dem Regierungssitz in Beirut einzureißen
       
       Preisschilder gibt es schon lange keine mehr an den Regalen in
       libanesischen Geschäften. Wer hier einkaufen geht, legt die Waren in einen
       Korb und steht dann nicht an der Kasse, sondern erst mal an einem
       Warenscanner an. Jede Packung scannen die Kund*innen einzeln ein, um den
       Preis zu erfahren. Erst dann entscheiden sie über den Kauf. Die
       Entscheidung fällt schwer, denn im Libanon steigen die Preise für Milch,
       Medikamente, Küchengeräte oder Möbel fast täglich. So schnell, dass die
       Händler*innen nicht hinterherkommen, alle Waren neu auszuzeichnen. So weiß
       niemand, ob der Preis an diesem Tag ein Schnäppchen ist oder völlig
       überteuert.
       
       Der Libanon durchlebt die schwerste Wirtschaftskrise in seiner nicht einmal
       hundert Jahre jungen Geschichte. Ein maroder Staatshaushalt und das
       Coronavirus haben dazu geführt, dass das libanesische Pfund in acht Monaten
       mehr als 80 Prozent an Wert verloren hat. Internet und Strom fallen über
       Stunden hinweg aus; entweder ist das Benzin für die Generatoren, die sonst
       die Stromausfälle überbrücken, ausgegangen oder die Motoren der Generatoren
       sind überhitzt.
       
       Durch den Währungsverfall und das Ausbleiben der Kundschaft mussten Cafés,
       Restaurants, Bars und Einzelhändler schließen: Bereits vor Corona haben
       mindestens 25.000 der 150.000 Beschäftigten im Gastrogewerbe ihre Arbeit
       verloren. Mehr als 60 Prozent der Metzgereien gaben in den letzten Wochen
       auf, weil sich die Bevölkerung kein Fleisch mehr leisten kann. Tausende
       verloren ihre Jobs.
       
       Amani Hashem, 28 Jahre alt, ist eine davon. Fünf Jahre arbeitete sie im
       renommierten Uniklinikum der Amerikanischen Universität der Hauptstadt.
       „Ich hatte mich freiwillig für die Coronastation gemeldet“, erzählt die
       Mutter eines dreijährigen Kindes. Und obwohl die Familie versuchte, ihr den
       Job auszureden, nahm sie das Risiko aus Überzeugung für den Beruf in Kauf.
       „An einem Freitag konnte ich mich plötzlich nicht mehr am Computer
       einloggen“, berichtet sie, „so habe ich erfahren, dass ich entlassen wurde
       – wegen des Coronavirus und der Finanzkrise.“
       
       Über 800 Angestellte auf mittlerer Führungsebene sowie Elektriker und
       Pfleger*innen des Krankenhauses wurden gekündigt. Hashem kritisiert, dass
       die Verwaltung weiterhin üppige Gehälter beziehe, während das einfache
       Personal den Job verlor. „Das ist unmoralisch und unfair“, sagt. sie. „Die
       Universität ist der Libanon im Kleinen: Die Verwaltung stiehlt Geld, und
       die hart arbeitenden Menschen leiden.“
       
       Gegen die Misswirtschaft ihrer Regierung gingen im Herbst vergangenen
       Jahres Hunderttausende auf die Straßen. Sie kritisierten ihre Politiker für
       Klientelismus und Korruption; forderten eine Revolution, den Rücktritt der
       Regierung, eine unabhängige Übergangsregierung und Neuwahlen.
       
       ## Die Proteste blieben friedlich
       
       Die Menschen hatten die alte Elite, die seit Ende des Bürgerkrieges vor 30
       Jahren an der Macht festhält, satt. Während ihr Ministerpräsident in den
       Schlagzeilen war, weil er einem Model umgerechnet etwa 13,5 Millionen Euro
       überwiesen hatte, sahen sich die Libanes*innen gezwungen, teure Generatoren
       zu bezahlen, um die täglichen Stromausfälle zu überbrücken. Die nationale
       Elektrizitätsgesellschaft weist ein jährliches Defizit von fast 1,7
       Milliarden Euro im Jahr auf. Der Strom fiel bereits vor der Krise
       mindestens drei Stunden am Tag aus. Die Menschen leiden unter nicht
       trinkbarem Leitungswasser, explodierenden Mieten und horrenden
       Telefongebühren.
       
       Die Wut darüber entlud sich in friedlichen Protesten. Erstmals zeigten sich
       Jung und Alt, Arme und Menschen aus der sehr kleinen Mittelschicht vereint,
       auch über konfessionell-politische Grenzen hinweg. Muslimische Sunniten und
       Schiiten, maronitische Christen oder Drusen schwangen die libanesische
       Flagge – eine Seltenheit in einem Land, in dem die Regionen mehrheitlich
       von einer der 18 anerkannten Religionsgemeinschaften geprägt sind.
       
       ## Keine Aufbruchstimmung mehr
       
       Auch die 57-jährige Lya Sabban ging mit ihrer Tochter am 29. Oktober 2019
       gemeinsam auf die Straße. „Die Regierung und die Politiker aller
       Konfessionen haben uns Angst eingeflößt. Sie haben es geschafft, die
       Menschen anhand ihrer Religionen zu spalten“, erklärte sie damals. „Doch
       jetzt ist es Zeit, dass wir uns von dieser Angst befreien.“
       
       Die friedlichen Proteste erinnerten an eine Party: Ghettoblaster auf
       Autodächern und DJs auf provisorischen Bühnen beschallten öffentliche
       Plätze mit Musik, es gab Zuckerwatte, Eis und Maiskolben zu kaufen. Am 29.
       Oktober 2019 verkündigte Ministerpräsident Saad Hariri seinen Rückzug. Im
       Januar formierte sich die neue Regierung.
       
       Doch die Aufbruchstimmung ist verflogen. Die Menschenrechtsorganisation
       Human Rights Watch warnt, dass Millionen Menschen der Hunger droht.
       
       Ein Besuch in einem Supermarkt in Beirut vor ein paar Wochen. Die Regale
       sind leergefegt, Mehl ist ausverkauft. Zwei Frauen vergleichen die Preise
       von Sonnenblumenöl. Menschen drängen sich an den Kassen, trotz möglicher
       Ansteckungsgefahr durch das Coronavirus. Am nächsten Tag soll Brot um 30
       Prozent teurer werden – und auch andere Lebensmittel könnten im Preis nach
       oben schnellen, weil die lokale Währung stetig an Wert verliert. Die
       Menschen hamstern, weil die Preise durch die Inflation wöchentlich steigen.
       Ein Kilo Fleisch kostet Ende Juli knapp 30 Euro, eine Packung Milch 3 Euro.
       
       Die meisten Lebensmittel müssen importiert werden. Eigentlich kein Problem,
       denn das libanesische Pfund ist offiziell zu einem festen Kurs an den
       US-Dollar gekoppelt. Das heißt: Für 1 Dollar gab es 1.500 Pfund. Das sollte
       Währungsstabilität garantieren, die Menschen nutzen den Dollar im Alltag
       als Zahlungsmittel. Doch seit vergangenem Jahr gehen die Dollarscheine in
       den Reserven der Zentralbank aus, weil die Anleger*innen das Vertrauen in
       den korrupten Staat verloren haben. Die Folge: Banken geben keine Dollar
       mehr aus, die Menschen kommen nicht mehr an die stabile Währung. Auch die
       Händler*innen müssen Dollar für einen höheren Umtauschkurs erwerben – und
       so kommt es, dass die Preise steigen.
       
       Inzwischen kostet der Dollar rund 8.000 Pfund auf dem Schwarzmarkt.
       Menschen, die ihre libanesischen Konten in Dollar führen, bekommen nur
       Pfund ausgezahlt – zu einem Kurs von 3.900 Pfund. So kommt es, dass
       Währungschaos herrscht: Die Mieten dürfen offiziell nicht angehoben werden
       und sind mit der Rate von 1.500 Pfund zu 1 Dollar berechnet; ebenso
       Rechnungen von Behörden oder Anwaltskanzleien. Auch Gehälter werden in der
       niedrigen, offiziellen Rate überwiesen. Geschäfte suchen sich ihre Rate
       selbst aus – sie rangiert zwischen 3.000 und 8.000 Pfund.
       
       Ein Leben in der Inflation heißt: mit Hunderttausenden oder Millionen Pfund
       kalkulieren, um das Essen, die Miete oder die Stromrechnung zu bezahlen.
       Bei der Anschaffung eines Schreibtisches, von Glühbirnen oder Ladegeräten
       mit dem Händler feilschen, weil der tatsächliche Wert unklar ist.
       
       ## Historischer Schuldenberg
       
       Der Libanon muss also nicht nur die schwierige Coronakrise meistern,
       sondern außerdem den Währungsverfall stoppen und den historisch gewachsenen
       Schuldenberg angehen. Die Staatsschulden betragen mehr als 80 Milliarden
       Euro – das sind knapp 170 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
       
       Wie ist dieser Berg historisch gewachsen?
       
       Nach dem Ende des Krieges blieb eine kleine Gruppe ehemaliger Warlords an
       der Macht. Sie teilten den öffentlichen Sektor – etwa die Energiebehörde,
       das Telekommunikationsnetz, das Geschäft mit der Wasserversorgung –
       untereinander auf, erklärt Bassel Salloukh, Politikprofessor an der
       libanesisch-amerikanischen Universität. „Die konfessionell-politische
       Elite hat die Ressourcen, die Finanzen und die Institutionen des Staates
       genutzt, um sich entweder zu bereichern oder Arbeitsplätze und Positionen
       für ihre Anhänger zu schaffen“, sagt er. „Das hat dann zu einem
       aufgeblähten öffentlichen Sektor geführt und ist der Hauptgrund dafür,
       warum der Libanon in der Nachkriegszeit Milliarden über Milliarden an
       Dollar ausgegeben hat, ohne eine Infrastruktur aufzuweisen.“
       
       Dinge, die dem Gemeinwohl dienen – öffentliche Parks, mit Steuergeldern
       geförderte Theater oder Nahverkehr: nicht vorhanden. Das Land ist durch und
       durch privatisiert. Diese neoliberale Politik geht auf den Multimilliardär
       und einstigen Ministerpräsidenten Rafik Hariri zurück.
       
       Der sunnitische Politiker gründete nach dem Krieg zum Wiederaufbau Beiruts
       beispielsweise eine Aktiengesellschaft – deren Hauptaktionär er selbst war.
       Das Projekt sollte das Interesse von ausländischen Investoren wecken. Die
       legten ihr Geld auch gerne an, denn die libanesischen Privatbanken zahlten
       zweistellige Zinserträge aus und verliehen das Geld gegen noch höhere
       Gebühren weiter an die Zentralbank, die es wiederum an den Staat gab.
       
       „Bankiers hatten schon immer den größten Einfluss auf die
       Wirtschaftspolitik im Libanon“, erklärt der Aktivist und Politikanalyst
       Nizar Hassan. „Politiker halten Anteile an Banken, und die meisten
       Minister, die wir nach dem Bürgerkrieg hatten, waren Bänker. Die Politik
       der Zentralbank bevorzugt das Interesse der Banken. Generell sind Bankiers
       die neue Bourgeoisie, die nach dem Bürgerkrieg zur herrschenden Elite
       wurde.“
       
       Die Politik unter Rafik Hariri setzte darauf, dass sich das Geld durch
       Anlagen und Investitionen in Immobilien vermehre. Doch dies schafft weder
       exportierbare Güter noch Arbeitsplätze. „Die Wirtschaft dürfte den Leuten
       nicht den Anreiz geben, ihr Geld auf ein Konto zu verfrachten und dort
       liegen zu lassen“, sagt Hassan. „Wir sollten sie ermutigen, das Geld im
       produktiven Sektor zu investieren. Aber wer das so macht, ist dumm dran,
       weil es mehr Geld bringt, das Geld zur Bank zu bringen und Zinsen zu
       kassieren.“
       
       ## Ein Technokratenkabinett
       
       Ein Umdenken in der Politik blieb aus. Mit den Protesten hofften die
       Libanes*innen auf eine unabhängige, technokratische Regierung, die Reformen
       durchsetzt. Stattdessen bekamen sie im Januar eine Regierung unter dem
       ehemaligen Bildungsminister Hassan Diab. Sein Kabinett hat Technokrat*innen
       in Ministerposten gebracht, aber es sind keine unabhängigen
       Expert*innen, wie es die Demonstrierenden gefordert hatten.
       
       Stattdessen sind auch sie mit der alten Elite verbandelt: Die Regierung
       wird hauptsächlich von der schiitischen Hisbollah und ihren Verbündeten
       getragen. Die Hisbollah ist eine politische Partei und militärische
       Organisation, die finanziell vom Iran unterstützt wird. Sie sieht sich als
       Vertreterin des Irans, als Widerstandsbewegung gegen Israel und wehrt sich
       gegen jeglichen Einfluss des Westens in der Region.
       
       Dennoch hat Regierungschef Diab einen Rettungsplan entworfen und sich damit
       an den in Washington ansässigen Internationalen Währungsfonds gewandt – mit
       der Bitte um knapp 9 Milliarden Euro. Im Gegenzug sind unter anderem
       weniger Staatsausgaben, die Restrukturierung der Schulden und des
       Bankensektors vorgesehen. Doch die Verhandlungen mit dem Währungsfonds
       laufen seit Monaten, ohne Ergebnis.
       
       Unter anderem weil die Regierung keine einheitlichen Zahlen zur Höhe der
       Verschuldung vorlegen konnte. Ein hoher Beamter des Finanzministeriums und
       ein Berater, der für den Libanon mit dem IWF verhandelt hatte, sind bereits
       zurückgetreten. Sie kritisieren, dass die politische Führung nichts tue, um
       die Krise beizulegen.
       
       ## Verhandlungen mit dem IWF
       
       „Es gibt dieses Durcheinander in den Verhandlungen mit dem IWF, weil die
       politische Elite sich sträubt, Reformen anzugehen“, sagt
       Politikwissenschaftler Salloukh. Der Währungsfonds verlange normalerweise
       eine Währungsabwertung, die Reduzierung des öffentlichen Sektors,
       Privatisierungen oder einen ausgeglichenen Haushalt. „All das erscheint der
       konfessionell geprägten Elite wie politischer Selbstmord.“
       
       Die Lösung der Krise ist für Salloukh eigentlich simpel: den Staatshaushalt
       zu kürzen, indem der aufgeblähte öffentliche Sektor verkleinert wird. „Doch
       das würde die Basis des klientelistischen Systems zerstören.“
       
       Während die politischen Verhandlungen über neue Gelder andauern, wandelt
       sich das Bild auf den Straßen. Nur noch wenige Menschen protestieren, sie
       haben zu große Überlebenssorgen und sind frustriert. Bei den wenigen, die
       noch auf die Straße gehen, dominiert die Wut gegen den Staat und die
       Banken.
       
       ## Beliebte Kriegsrhetorik
       
       Vor ein paar Wochen blockieren im Süden der Hauptstadt junge Männer mit
       Motorrädern die Straße. Vor ihnen liegen ein paar brennende Reifen. Einer
       der Jungs ist Ali, der seinen Nachnamen nicht nennen mag. Er erzählt, dass
       er Sunnit sei und sich den im Oktober gestürzten Regierungschef Hariri
       zurückwünscht. Er hegt einen Groll gegen die derzeit tonangebende
       Hisbollah: „Die einzige Lösung derzeit ist ein blutiger Krieg. Ich sage
       nicht, dass wir ihn wollen, aber wenn die Hisbollah ihn möchte, dann sind
       wir bereit.“
       
       Woher kommt diese Kriegsrhetorik? „Sie ist eine Folge des langen
       Bürgerkriegs und der Konflikte, die wir in den letzten Jahren erlebt
       haben“, sagt die Politikanalystin Zeina El-Helou. „Und die aktuelle
       wirtschaftliche und finanzielle Situation ist auch nicht förderlich für den
       sozialen Frieden. Die Unruhen sind eine logische Folge: Ohne Brot wird es
       keinen Frieden geben.“
       
       Freiwillige springen ein, um Lebensmittel an Bedürftige zu verteilen.
       Längerfristig kann der Hunger im Libanon aber nur durch systematische
       Reformen gestillt werden. Rachel Bahn, Professorin für
       Nahrungsmittelsicherheit, schlägt vor, „einerseits das soziale
       Sicherheitsnetz auszuweiten, um sicherzustellen, dass Menschen, die unter
       die Armutsgrenze fallen, nicht hungern müssen. Andererseits sollte man auf
       längere Sicht darüber nachdenken, wie die libanesische Landwirtschaft und
       ihre Wirtschaftszweige gefördert werden können.“
       
       Es gibt bereits einige Investor*innen sowie lokal erfolgreiche Projekte,
       vor allem beim Anbau von Obst und Gemüse. Der Libanon ist zwar klein,
       bietet aber fruchtbaren Boden für Bananen, Kirschen, Oliven, Tomaten,
       Gurken und Paprika. Doch mit einer Verstärkung des lokalen
       Nahrungsmittelanbaus allein ist es wegen des Wassermangels nicht getan. Für
       einen Weg aus der Krise braucht es eine Umstrukturierung des politischen
       Systems im Libanon.
       
       5 Aug 2020
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Julia Neumann
       
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