# taz.de -- Russland und die EU: Europas Botschaft an Moskau
       
       > Die EU verlängert die Wirtschaftssanktionen gegen Russland. So wie der
       > Kreml in der Ostukraine agiert, bleibt ihr auch nichts anderes übrig.
       
 (IMG) Bild: Machtdemonstration über dem Kreml: Tatsächlich leidet Russland unter den Wirtschaftssanktionen
       
       Immerhin: Der [1][Krieg in der Ostukraine], immer noch Schauplatz
       menschlicher Tragödien mit Toten, Verletzten, getrennten Familien sowie
       Menschen, die zu Geflüchteten wurden und werden, ist offensichtlich doch
       noch nicht ganz von der politischen Agenda verschwunden.
       
       Das ist die eine positive Botschaft der Europäischen Union, die am Freitag
       bei ihrem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs die
       Wirtschaftssanktionen gegen Russland um weitere sechs Monate verlängert
       hat. Die zweite Botschaft lässt sich der Begründung für diesen Schritt
       entnehmen: Es gebe noch [2][keine ausreichenden Fortschritte] bei der
       Umsetzung des Minsker Abkommens von 2015.
       
       An dieser Feststellung, die unzweideutig an die Adresse Moskaus geht, ist
       so einiges dran – sieht man einmal von dem Umstand ab, dass mehrmals
       Gefangene beider Seiten ausgetauscht wurden. Denn Russland hintertreibt
       weiterhin eine friedliche Lösung im Donbass, wobei sich die sogenannten
       pro-russischen Kämpfer stets aufs Neue als verlässliche willfährige
       Handlanger des Kreml erweisen.
       
       So kann die Sonderbeobachtungsmission der OSZE nach wie vor nicht ihr
       Mandat erfüllen, da sie keinen Zugang zu bestimmten umkämpften Gebieten
       hat. Die sogenannte Kontaktlinie ist alles andere als durchlässig.
       Gleichzeitig finden Waffen und Militärs aus Russland ihren Weg in den
       Donbass über die Abschnitte der Grenze zur Ukraine, die der Kontrolle Kiews
       entzogen sind.
       
       Doch genau davon will Wladimir Putin nichts wissen und lässt, quasi wie in
       einer Endlosschleife, das Narrativ wiederholen, Russland habe mit dem
       Geschehen in der Ostukraine nichts zu tun. Doch das verfängt auch bei
       seiner Landsleuten mittlerweile immer weniger, genauso wie die Mär, die
       Wirtschaftssanktionen der EU gingen spurlos an Russland vorbei.
       
       Denn die Realität spricht einen andere Sprache. Die Wirtschaft des Landes
       ist erschüttert. Und die Folgen der - [3][schlecht gemanagten –
       Corona-Pandemie], dürften sich für viele Russ*innen als verheerend
       erweisen. Der „Zar“ ist derzeit ziemlich nackt. Darüber kann auch die
       anstehende Abstimmung über die sogenannte Verfassungsreform nicht hinweg
       täuschen, die Putin einen Verbleib im Amt bis 2036 sichern soll.
       
       Ob die jüngste [4][Brüsseler Standhaftigkeit] vor diesem Hintergrund
       vielleicht doch etwas in der Ostukraine in Bewegung bringt, ist nicht
       vorhersehbar. Den Ukrainer*innen wäre das zu wünschen. Was bleibt, ist der
       Trost, dass Europa angesichts des Krieges in ihrem Land nicht einfach zur
       Tagesordnung übergeht. Das ist nicht viel, aber besser als nichts.
       
       19 Jun 2020
       
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