# taz.de -- Verfassungsänderungen in Russland: Alte Helden für Putins Zukunft
       
       > Stars aus Sport und Kunst sollen am Umbau der Verfassung mitarbeiten.
       > Hauptsache kremltreu. Auch das ist ein Grund für die jüngsten Proteste.
       
 (IMG) Bild: Protestierende gegen Putins Reformen halten die Verfassung in den Händen
       
       Moskau taz | Der 19. Januar ist für die Opposition in Russland seit Langem
       ein Pflichttermin. 2009 waren der Menschenrechtsanwalt [1][Stanislaw
       Markelow] und die Journalistin Anastassija Baburowa von Attentätern aus der
       rechtsextremen Szene im Moskauer Stadtzentrum durch mehrere Schüsse
       niedergestreckt worden. Seither ist der Tag der Morde zu einem festen
       Gedenktag geworden. Die Täter wurden sogar ermittelt und zu langjährigen
       Lagerstrafen verurteilt.
       
       Am vergangenen Sonntag stießen noch einige Hundert neue Demonstranten zum
       Gedenkmarsch hinzu. Sie verlangten auf Transparenten „Nein zur Diktatur“
       und forderten auf einem Pappschild „Putin hau ab“. Sie gehörten zu jenen
       Demonstranten, die die Veranstaltung noch nutzen wollten, um gegen
       [2][Präsident Wladimir Putins Coup] zu protestieren. Am Mittwoch hatte der
       Kremlchef in seiner Rede zur Lage der Nation angekündigt, dass er den
       staatsrechtlichen Aufbau Russlands verändern wolle.
       
       Die Behörden hatten die Demonstranten schon im Vorfeld gewarnt, die
       Veranstaltung „thematisch nicht umzuwidmen“. Insgesamt nahmen Polizei und
       Nationalgarde auch zehn Personen in Gewahrsam. Darunter den Pappkameraden
       mit der Empfehlung für den Kremlchef, sich aus dem Staub zu machen. Unter
       den Demonstranten waren auch Oppositionspolitiker wie die unabhängige
       Moskauer Abgeordnete Julia Galjamina.
       
       Die Demonstranten deuteten die vagen Ankündigungen des Präsidenten als
       einen Versuch, die Amtszeit bis in die Ewigkeit auszudehnen. Eigentlich
       läuft die Präsidentschaft 2024 aus. Durch eine geplante Machtverschiebung
       zum einflusslosen Parlament und eine Aufnahme des bislang lediglich
       beratenden Staatsrates in die Verfassung könnte die Präsidentschaft jedoch
       überflüssig werden.
       
       ## Narr und Prophet
       
       Der rechtsradikale Politiker Wladimir Schirinowski deutet dies bei der
       Agentur Ruptly bereits an. Er bekleidet gelegentlich die Doppelrollen von
       Narr und Prophet in der russischen Politik. Er spricht als erster aus, was
       andere noch nicht dürfen.
       
       Bei Ruptly gab er zu Protokoll, die vorherige Präsidentenwahl sei auch die
       letzte in Russland gewesen. Die Machthaber hätten es satt, die Wahlen zu
       manipulieren. Ein Staatsrat werde jetzt alle entscheidenden Kräfte
       versammeln. So wie in China unter Xi Jinping. Putin werde man dann wie
       einst Mao Zedong beisetzen, meinte Schirinowskij.
       
       Mit den Änderungen im politischen System wurde offiziell eine Gruppe von 75
       Personen beauftragt. Ende April sollen sie die Ergebnisse voraussichtlich
       vorlegen, über die dann die Bürger abstimmen können. Noch steht der
       Wahlmodus dafür jedoch nicht fest.
       
       Ein Blick auf die geplante Zusammensetzung des beratenden Gremiums lässt
       indes erschaudern: Besonders kremltreue Sportler, Künstler und Musiker
       sollen sich um den Zukunftsentwurf kümmern. Die Hochspringerin Jelena
       Issinbajewa sitzt neben der Eiskunstläuferin Irina Rodnina nebst einigen
       Pianisten und Schauspielern.
       
       ## Erste Frau im Weltall
       
       Auch der Schriftsteller Sachar Prilepin gehört zu dem erlesenen Kreis. Bei
       Kämpfen in der Ostukraine befehligte er russische Freischärler und zählt zu
       den Apologeten des Diktators Josef Stalin.
       
       Die Rolle der Sowjetheldin bekleidet die erste Frau im Weltall, die
       Kosmonautin Walentina Tereschkowa. Eine alte Kommunistin, die nun auch als
       Aushängeschild des russischen Patriotismus herhalten muss. Dessen Vertreter
       waren früher einmal Vorbilder und Autoritätsfiguren. Ihre Zeit ist
       inzwischen vergangen. Wladimir Putin lebt jedoch noch immer in jenen
       Sphären.
       
       20 Jan 2020
       
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