# taz.de -- Streit um Mülledeponie Grauer Wall: Und immer wieder lodert der Abfall
       
       > In Bremerhaven brannte das Müll-Zwischenlager. CDU und Linke wollen es
       > schließen – daraus wird nichts, auch wenn die Stadt die Deponie gern los
       > wäre.
       
 (IMG) Bild: Der Rauch des Feuers war weithin sichtbar, aber laut Feuerwehr ungefährlich
       
       Bremen taz | Nach einem Brand im Zwischenlager der Mülldeponie Grauer Wall
       in Bremerhaven fordern Die Linke und die CDU dessen Schließung.
       
       Laut [1][der Feuerwehr] war am Donnerstag aus ungeklärter Ursache
       Frischmüll auf einer Fläche von rund 1.000 Quadratmetern in Brand geraten.
       Eine direkte Personengefährdung habe trotz der starken Rauchentwicklung
       nicht bestanden, so die Feuerwehr: „Es konnten keine erhöhten
       Schadstoffkonzentrationen gemessen werden.“
       
       Für die CDU klingt dies „wenig glaubhaft“ – wegen der umliegenden
       Wohnbebauung könnten Gefahren für die Bevölkerung nicht ausgeschlossen
       werden, so Bremerhavens CDU-Fraktionschef Thorsten Raschen. „Das
       Zwischenlager auf der Deponie muss jetzt geschlossen werden“, sagt er. Vom
       Umweltschutzamt fordert er, „kurzfristig“ einen Ersatzstandort zu suchen,
       „der weit genug vom nächsten Wohnbereich entfernt ist.“
       
       Aus der Linkspartei ist Ähnliches zu hören: Rauch durch brennenden Müll sei
       hochgiftig, sagte die Fraktionssprecherin der Linken in der
       Stadtverordnetenversammlung, Petra Brand. „Das Zwischenlager auf dem Grauen
       Wall muss sofort geschlossen werden“, fordert sie. Der Brand sei
       schließlich kein Einzelfall.
       
       Selbst die FDP findet es „belastend, dass es schon wieder einen Brand auf
       dem Deponiegelände gegeben hat“. Der Betreiber müsse mehr tun, „um diese
       Brände zu verhindern“, findet die FDP, die, wie auch CDU und Linkspartei
       die späte Alarmierung der Bevölkerung rügt.
       
       ## Die Stadtregierung will die Deponie dicht machen
       
       [2][In ihrem Koalitionsvertrag für Bremerhaven haben SPD, CDU und FDP
       beschlossen], ein Konzept zu entwickeln, um „bis spätestens 2030“ die
       Deponie, zu der das Zwischenlager gehört, „für neue Abfälle“ zu schließen.
       Der Haken, auch das steht im Vertrag: Da der Betreiber, die Bremerhavener
       Entsorgungsgesellschaft (BEG), über eine gültige Genehmigung verfügt, „muss
       er in entsprechende – freiwillige – Lösungen eingebunden werden“.
       
       [3][Bereits 1972] hatte der Magistrat versprochen, die Deponie in
       absehbarer Zeit wieder zu schließen. Daraus wird auch jetzt nichts: „Wir
       müssen wohl davon ausgehen, dass die BEG Regressforderungen geltend machen
       würde, wenn die Genehmigung entzogen würde“, sagte Umweltdezernentin
       Susanne Gatti der taz. „Und ich nehme auch nicht an, dass die BEG von sich
       aus ein anderes Zwischenlager suchen wird.“ Das Umweltschutzamt, antwortet
       Gatti der CDU, habe keinerlei Zuständigkeit, ein neues Zwischenlager zu
       suchen oder das jetzige zu schließen.
       
       Die BEG gehört mehrheitlich zum Remondis-Konzern, der weltweit mehr als
       30.000 MitarbeiterInnen beschäftigt. Die Stadt Bremerhaven ist nur zu 25,1
       Prozent an der BEG beteiligt. Das Unternehmen sah sich am Montag
       außerstande, Fragen der taz zu beantworten.
       
       [4][Die 20 Hektar große Mülldeponie Grauer Wall wird seit 1958 betrieben,]
       der dortige Abfall stammt laut Bremer Umweltressort zu 95 Prozent aus
       Bremerhaven. Darunter sind Stoffe, die als „gesundheitsschädlich,
       krebserregend, fortpflanzungsgefährdend und erbgutverändernd“ gelten –
       Asbest etwa oder Rückstände aus der Bremerhavener Müllverbrennungsanlage.
       Welche Abfallmengen auf der Deponie liegen, konnte der Senat aber schon vor
       fünf Jahren nicht so genau sagen, als die FDP in der Bremischen
       Bürgerschaft mal danach gefragt hatte – damals war von circa drei Millionen
       Kubikmetern die Rede. 2012 hatte der damalige Umweltsenator Joachim Lohse
       (Grüne) zugestimmt, dass die Deponie weiter betrieben und der Müllberg um
       eineinhalb Millionen Kubikmeter auf dann 52 Meter Höhe vergrößert werden
       kann. Der Senat geht davon aus, dass das [5][“noch für einige Jahrzehnte
       ausreichen“] wird.
       
       Die [6][Bürgerinitiative (BI) „Keine Erweiterung Grauer Wall“ hatte
       erfolglos gegen die Erweiterung geklagt]. Dass der Müll, der nun gebrannt
       hat, ungiftig war, glaubt die BI nicht: „Die beschwichtigende Darstellung
       der Behörden und der lokalen Presse spiegeln die Realität nicht wieder.“
       Das Zwischenlager, erklärt die BI, wurde einst eingerichtet, um den
       angelieferten Müll bis zu einem Jahr zu lagern, bevor er dann verbrannt
       wird. Die BI geht davon aus, dass der Abfall auf der Deponie „[7][aus dem
       gesamten europäischen Ausland von Irland bis Neapel]“ nach Bremerhaven
       kommt.
       
       „Die Brände auf der Deponie sind nichts, was ich ignorieren oder
       verharmlosen möchte“, sagt dagegen Umweltdezernentin Susanne Gatti. Der
       jetzige sei aber der erste Brand in diesem Jahr am Grauen Wall gewesen,
       2019 habe es einen gegeben.
       
       Für Genehmigung der Deponie sowie des Zwischenlagers ist das grün regierte
       Umweltressort in Bremen zuständig. Und dort heißt es: „Der Standort war und
       ist weiterhin geeignet für den Betrieb einer Deponie“. Die sehr strengen
       Anforderungen würden „immer eingehalten und stellenweise deutlich
       übertroffen“.
       
       20 Jul 2020
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/133092/4654463
 (DIR) [2] https://www.spd-bremerhaven.de/dl/Koalitionsvertrag_2019-2023.pdf
 (DIR) [3] /!5231024/
 (DIR) [4] https://www.bauumwelt.bremen.de/sixcms/detail.php?id=29593
 (DIR) [5] https://www.bremische-buergerschaft.de/drs_abo/2015-09-09_Drs-19-59_da569.pdf
 (DIR) [6] /BI-will-gegen-Muelldeponie-Erweiterung-klagen/!5093282/
 (DIR) [7] http://www.bikeg.de/probleme/Deponiebraende/
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jan Zier
       
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