# taz.de -- SONDERMÜLL: Giftstaub am Yin-Yang-Platz
       
       > Mitten in Bremerhaven will der Müllkonzern Remondis weitere 1,6 Millionen
       > Kubikmeter Gift deponieren. Die Politik sah darin kein Problem, die
       > BürgerInnen schon.
       
 (IMG) Bild: Bei Möwen mögen Müllhalden beliebt sein, nicht aber bei AnwohnerInnen benachbarter Wohngebiete
       
       Für ihr Naherholungsgebiet Nummer eins, den Speckenbütteler Park, hatte die
       Stadt Bremerhaven noch vor kurzem hochtrabende Pläne. Von einem
       "Gesundheits- und Wellnesspark" war die Rede, ein Weidenschloss machte den
       Anfang. Es folgten Yin-Yang-Platz und Barfußpfad. In wenigen Jahren, so
       hieß es, werde auch die benachbarte Mülldeponie "Grauer Wall" abgedeckt und
       bepflanzt - Bahn frei für die Stadt-Oase.
       
       Danach sieht es derzeit nicht mehr aus: Die Bremerhavener
       Entsorgungsgesellschaft (BEG), mehrheitlich in Besitz des Müllkonzerns
       Remondis, will die Halde nicht schließen, sondern erweitern. 1,6 Millionen
       Tonnen Sondermüll sollen hier noch landen. "Der blanke Hohn", findet Claus
       Boving. Von seinem Haus zum Müllhügel sind es gut 150 Meter. Gekauft hat er
       es im Glauben, die Halde werde bald ein Park. "Wir fordern, dass die
       Deponie sofort geschlossen wird."
       
       Boving spricht nicht für sich allein. Er ist Vorsitzender der
       Bürgerinitiative "Keine Erweiterung Grauer Wall", gegründet neun Tage vor
       Ablauf der Einwendungsfrist. Mehr als 200 Mitglieder zählt sie inzwischen,
       fast zehnmal so viele haben Einspruch erhoben.
       
       Giftstoffe könnten ins Grundwasser sickern, fürchten die AnwohnerInnen und
       verweisen auf die nahe Wasserschutzzone des Bremerhavener Wasserwerkes. Der
       Wind könne zudem gefährliche Stäube verbreiten. Verschaukelt aber fühlen
       sie sich in erster Linie von der Politik. Stadtverordnete, Magistrat,
       Fraktionen und Parteien wüssten seit Monaten von den Plänen. Eine
       öffentliche Diskussion, Bürgerbeteiligung habe es jedoch nie gegeben.
       
       Müll abgeladen wird auf dem Grauen Wall seit 1958, Hausmüll zunächst. Im
       Laufe der Zeit mutierte er zur Deponie für besonders überwachungsbedürftige
       Abfälle. Seither stapeln sich 2,4 Millionen Kubikmeter hochkontaminierte
       Filterstäube, Reste aus der Müllverbrennung, toxische Strahlsande,
       Asbestabfälle. 2002 beantragte die BEG offiziell die Einstufung der Halde
       als Sondermülldeponie. Das Problem: Sie entspricht längst nicht mehr
       heutigen Anforderungen, unter anderem fehlt eine adäquate Abdichtung. Die
       Betriebsgenehmigung droht auszulaufen. Das würde nicht nur die BEG und
       Remondis um eine lukrative Einnahmequelle bringen. Auch die Behörden wären
       in Bedrängnis. Das Abfallrecht gebietet, lokale Entsorgungsmöglichkeiten
       auch für giftige Abfälle zu schaffen.
       
       BEG und das grün geführte Umweltressort schlossen 2009 einen Vertrag. Damit
       sei die weitere Nutzung des Deponiestandortes de facto abgemacht,
       kritisiert Boving. Eine Erörterung alternativer Entsorgungsmöglichkeiten,
       etwa in alten Bergwerken, finde so gar nicht mehr statt. Umweltsenator
       Reinhard Loske schweigt mit Verweis auf das laufende Verfahren.
       
       Bestätigt hat das Ressort indes, dass die BEG die Herkunftsbeschränkung der
       Abfälle streichen will. Bisher dürfen die nur aus der Region stammen. Gehe
       das durch, warnt Boving, "sammelt Remondis den Müll sonstwo ein und kippt
       ihn bei uns ab". Bisher ging das nur indirekt: 2008 ließ Remondis 30.000
       Tonnen Müll aus Neapel in Bremerhaven verbrennen. Die Rückstände landeten
       am Grauen Wall. Von der BEG ist seit Tagen keine Stellungnahme zu erhalten.
       
       Kalt erwischt hat der Protest die Lokalpolitik. Die BEG habe bereits
       vergangenes Jahr alle Fraktionen über die Erweiterungspläne informiert,
       sagt SPD-Fraktionschef Klaus Rosche, der auch im BEG-Aufsichtsrat sitzt.
       Handlungsbedarf sah offensichtlich niemand. Dabei hätte gerade die Stadt
       Möglichkeiten gehabt, Einfluss zu nehmen, erläutert der Hamburger
       Rechtsanwalt Michael Günther, der schon zahlreiche Sondermülldeponien zu
       Fall brachte. Eine Gemeinde könne über die Bauleitplanung mit "ganz
       weitgehendem Ermessen" die künftigen Nutzungsmöglichkeiten von Flächen
       festsetzen - entscheidend bei allen Genehmigungsverfahren.
       
       Im Bremerhavener Magistrat jedoch sei Grauer Wall "kein Thema" gewesen,
       sagt ein Sprecher, der Bauausschuss habe "wohl nicht groß darüber
       diskutiert". Grundsätzliche Kritik an der Sondermülldeponie zwischen
       Naherholungs- und Wohngebiet äußerten weder Umweltschutz- noch
       Stadtplanungsamt. Man habe "keine planungsrechtlichen Bedenken", so
       Amtsleiter Henning Budelmann. "Der Deponiestandort war nie strittig."
       
       Jetzt, wo die Einspruchsfrist abgelaufen und der Unmut groß ist, mühen sich
       die Parteien um Schadensbegrenzung. Man werde "Unterlagen sichten", heißt
       es bei der CDU. Die Grünen wollen "offensiver mit dem Thema umgehen". Die
       SPD lädt für Mittwochabend zu einer Infoveranstaltung auf die Deponie.
       
       31 May 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Armin Simon
       
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