# taz.de -- Krise in Mali bleibt: Tauziehen um Präsidentenamt
       
       > Malis Opposition lässt Westafrikas Vermittlung abblitzen und beharrt auf
       > dem Rücktritt des Präsidenten. Inzwischen gibt es neue Demonstrationen
       
 (IMG) Bild: Neuerdings trägt Malis Präsident Keita („IBK“) einen Bart. Das nützt ihm aber auch nichts
       
       Cotonou taz | In Malis Hauptstadt Bamako gehen die Proteste gegen Präsident
       Ibrahim Boubacar Keïta nach einer mehrtägigen Unterbrechung weiter. Am
       Montagmorgen haben Demonstrant*innen lokalen Medienberichten zufolge
       Hauptzufahrtsstraßen sowie den Bereich des Zentralmarkts blockiert. Sie
       haben auch Straßensperren aus brennenden Reifen errichtet.
       
       Begonnen haben die neuen Protestaktionen keine 24 Stunden nach dem Ende der
       [1][Vermittlungsmission der Regionalorganisation Ecowas] (Westafrikanische
       Wirtschaftsgemeinschaft). Die Ecowas-Delegation unter Leitung des
       nigerianischen Expräsidenten Goodluck Jonathan hatte Regierung und
       Opposition empfohlen, in Mali eine Regierung der nationalen Einheit zu
       bilden.
       
       Die Hälfte der Mitglieder sollte die aktuelle Regierung stellen, 30 Prozent
       die Opposition sowie 20 Prozent die Zivilgesellschaft. Umgesetzt werden
       sollte das bis zum Monatsende. Außerdem soll ein neues Verfassungsgericht
       berufen werden.
       
       Doch zur Einheitsregierung wird es nicht kommen. Wie aus der
       Abschlusserklärung der Ecowas-Delegation hervorgeht, die am
       Sonntagnachmittag veröffentlicht wurde, nahm die Regierung die Vorschläge
       zwar an, die Protestbewegung M5-RFP (Bewegung des 5. Juni – Zusammenschluss
       der patriotischen Kräfte) aber nicht, da diese „absolut nicht Bestrebungen
       und Erwartungen entsprechen, die von der M5-RFP geäußert und von der großen
       Mehrheit der malischen Bevölkerung getragen werden“.
       
       Sie würden nur beinhalten, was der Präsident von sich aus schon angeboten
       hatte, weshalb M5-RFP bei ihrer Forderung bleibt: Keïta – dessen reguläre
       Amtszeit bis 2023 läuft – muss zurücktreten.
       
       Kommt es nämlich zu einer Regierungsneubildung, bleibt die alte politische
       Klasse an der Macht. Doch genau dagegen richtet sich der Zorn vieler
       Demonstrant*innen. Als „Gier der herrschenden Klasse“, die „Vorteile aus
       schwarzen Kassen“ beziehe, bezeichneten am Wochenende 30 Intellektuelle in
       einem [2][offenen Brief an den Präsidenten] deren Verhalten.
       
       Ihr Vorschlag lautet, beispielsweise einen Premierminister aus Kreisen der
       Protestbewegung zu ernennen und sich generell um eine bessere
       Regierungsführung zu kümmern. Dafür müsse gegen jene ermittelt werden, die
       mutmaßlich öffentliche Gelder unterschlagen haben.
       
       ## Der skandalumwitterte Präsidentensohn
       
       Besonders in die Kritik rückte in den vergangenen Wochen Präsident Keïtas
       Sohn. Karim Keïta ist Abgeordneter und war bis vor einer Woche noch
       Vorsitzender des parlamentarischen Sicherheitskomitees. Anfang des Monats
       waren private Videos aufgetaucht, die ihn offenbar bei einer Party auf
       einer Luxusyacht zeigen. Ihm wird auch vorgeworfen, Freund*innen in
       wichtige Ämter zu heben.
       
       Der französischen Tageszeitung Le Monde sagte Aly Tounkara, Direktorin des
       Zentrums für Sicherheit und strategische Studien in der Sahelzone: „Viele
       Malier*innen sehen den Schatten von Karim über dem Staat schweben.“
       
       Nach den schweren Unruhen vom 10. bis 12. Juli trat der Präsidentensohn
       zurück. Die Protestbewegung will nun auch den Vater sein Amt räumen sehen.
       
       20 Jul 2020
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Unruhen-in-Mali/!5701088
 (DIR) [2] https://www.nordsudjournal.com/crise-au-mali-il-est-trop-tot-pour-dire-ou-sarretera-cette-roue-qui-sest-mise-a-tourner-si-vite/
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Katrin Gänsler
       
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