# taz.de -- Krise in Mali: Westafrika sorgt sich um Westafrika
       
       > Die Staatschefs der Region Westafrika erhöhen den Druck für eine Lösung
       > der Krise in Mali – vor allem aus Angst um ihre eigenen anstehenden
       > Wahlen.
       
 (IMG) Bild: Protest gegen Staatspräsident Ibrahim Boubacar Keita in Malis Hauptstadt Bamako
       
       Cotonou taz | Zum dritten Mal innerhalb von knapp zwei Wochen haben die
       Regierungen Westafrikas versucht, in der politischen Krise in Mali zu
       vermitteln. Für eine Überraschung haben die 15 Staatschefs in der
       Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (Ecowas) aber keineswegs gesorgt.
       Per Videokonferenz verständigten sie sich am Montagnachmittag darauf, die
       Vorschläge der ersten Ecowas-Vermittlungsmission von Nigerias Ex-Präsident
       Goodluck Jonathan vor knapp zwei Wochen erneut zu unterstützen, obwohl
       Malis Protestbewegung davon nichts wissen will.
       
       Besonders von einem Punkt weichen Westafrikas Staatschefs nicht ab: Ihr
       Amtskollege, Malis Präsident Ibrahim Boubacar Keïta, bleibt im Amt. Dabei
       ist Keïtas Rücktritt das erklärte Ziel der Protestbewegung M5-RFP, die seit
       Anfang Juni regelmäßig Tausende Menschen für [1][Demonstrationen in Malis
       Hauptstadt Bamako] mobilisieren konnte.
       
       Allerdings raten die Präsidenten zum sofortigen Rücktritt von 31 gewählten
       Parlamentsabgeordneten. Ihre Siege bei der [2][Parlamentswahl] im März und
       April gelten als umstritten: Die Opposition kritisiert, dass das
       Verfassungsgericht die ursprünglichen Wahlergebnisse aufgehoben und
       zugunsten von Bewerber*innen der Regierungspartei RPM (Sammlung für
       Mali) entschieden hatte.
       
       Neben der Unzufriedenheit wegen der schlechten Sicherheitslage im Land gilt
       das als wichtigster Auslöser der Proteste. Schon im Juni hatte eine
       Ecowas-Mission für die betroffenen Wahlkreise Neuwahlen empfohlen.
       
       ## Es droht ein Superwahljahr
       
       Genau das kann Signalwirkung in ganz Westafrika haben, da der Region ein
       Superwahljahr bevorsteht. Zwischen Oktober und Dezember werden in Malis
       Nachbarländern Guinea, der Elfenbeinküste, Burkina Faso und Niger neue
       Präsident*innen gewählt, außerdem in [3][Ghana] und Anfang 2021 in
       [4][Benin].
       
       Die Mehrheit dieser Wahlen gilt als höchst explosiv. In [5][Guinea] gibt es
       seit 2019 Proteste gegen eine dritte Amtszeit von Präsident Alpha Condé. In
       der [6][Elfenbeinküste] stehen die Zeichen auf Sturm, seit der Tod von
       Premierminister Amadou Gon Coulibaly, Spitzenkandidat der regierenden RHDP
       (Sammlung der Houphouëtisten) werden eine dritte Kandidatur von Amtsinhaber
       Alassane Ouattara wahrscheinlicher macht.
       
       In [7][Niger] steht Präsident Mahamadou Issoufou wegen ähnlichen
       Korruptionsvorwürfen im Militär in der Kritik wie sein Amtskollege in Mali.
       In [8][Burkina Faso], wo fast eine Million Menschen vor der Gewalt von
       Terrorgruppen, Milizen und Armee auf der Flucht sind, kann sich derzeit
       ohnehin niemand faire und transparente Wahlen vorstellen.
       
       ## Opposition kompromisslos
       
       Umso größer ist der Druck, nun wenigstens eine Lösung für Mali zu finden.
       Dass Malis Opposition den Plan der Ecowas annimmt, fordert daher auch der
       UN-Sicherheitsrat. Ohne Verzögerung sollten alle Interessengruppen den
       Dialog suchen, um Spannungen zu beenden und Rechtsstaatlichkeit zu wahren,
       hieß es in einer Erklärung des Rates am Montagabend.
       
       Dazu müsste das Oppositionsbündnis M5-RFP auch eine Regierung der
       nationalen Einheit akzeptieren, die die Situation entschärfen soll. Das hat
       sie bisher stets abgelehnt, weil damit – so ihre Argumentation – weiterhin
       eine korrupte Elite an der Macht bleibe. Mali hat seit April kein Kabinett
       mehr.
       
       Kurz nach dem Ende des virtuellen Ecowas-Gipfels präsentierte Präsident
       Keïta nun eine Miniregierung mit sechs Ministern, die Gespräche mit der
       Opposition einfädeln soll. Die aber will kommende Woche erneut auf die
       Straße gehen. Die Ecowas wiederum bringt ins Gespräch, Sanktionen gegen
       Kräfte zu verhängen, die ihren Lösungsvorschlag ablehnen.
       
       28 Jul 2020
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Katrin Gänsler
       
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