# taz.de -- Wegen Aussagen auf Twitter: NPD verklagt Stephan Weil
       
       > Niedersachsens Ministerpräsident hatte sich gegen die
       > Anti-Journalisten-Demo der NPD ausgesprochen. Die Partei sieht sich in
       > ihren Rechten verletzt.
       
 (IMG) Bild: Weil unterstützte die Demo gegen die NPD in Hannover
       
       Hannover taz | Die Strategie hat sich die NPD von der AfD abgeguckt: In
       Niedersachsen strengt die rechtsextreme Partei ein Verfahren gegen
       Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) an, weil der sich auf Twitter gegen
       [1][ihre Anti-Journalisten-Demo] ausgesprochen hatte. Eine mündliche
       Verhandlung hat der Staatsgerichtshof in Bückeburg jetzt für den 9.
       September angesetzt.
       
       Im November 2019 hatte die NPD in Hannover zur Demonstration gegen drei
       Journalisten aufgerufen, die regelmäßig über die rechte Szene berichten.
       Das hatte bundesweit für Empörung gesorgt und der nationalistischen Partei
       viel Aufmerksamkeit verschafft – obwohl sie letztlich nur 100 Demonstranten
       mobilisierte.
       
       [2][Zur Gegendemo kamen rund 7.000 Menschen,] darunter auch
       Ministerpräsident Weil. Er hatte schon in den Tagen zuvor [3][auf seinem
       Twitter-Kanal] Aufrufe zur Gegendemo geteilt und das gerichtliche Hin und
       Her um ein [4][mögliches Verbot der NPD-Demo] kommentiert. Dadurch sieht
       sich nun die NPD in ihren Rechten verletzt.
       
       Erst im Juni hatte das Bundesverfassungsgericht geurteilt,
       Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hätte ein Interview, in dem er die
       AfD als „staatszersetzend“ bezeichnet, nicht auf der Homepage des
       Ministeriums verlinken dürfen. Dies verstoße gegen das Neutralitätsgebot.
       Inhaltlich beanstandete es die Meinungsäußerung nicht.
       
       ## Weil ist gelassen
       
       Das Beispiel macht Schule: Gerade erst verurteilte das Verwaltungsgericht
       Gera auf Antrag von AfD-Rechtsaußen Björn Höcke den CDU-Oberbürgermeister
       von Altenburg, André Neumann, dazu, Twitter- und Facebook-Äußerungen zu
       löschen.
       
       Stephan Weil ließ verlauten, er sehe dem Verfahren mit Gelassenheit
       entgegen: „Ich bin überzeugt davon, dass ich mich gegen eine solche Aktion
       einer vom Bundesverfassungsgericht als verfassungsfeindlich eingestuften
       Partei gegen die Pressefreiheit sehr deutlich äußern darf.“
       
       18 Jul 2020
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Rechte-Hetze-gegen-NDR-Journalisten/!5642582/
 (DIR) [2] /Neonazi--und-Gegendemo-in-Hannover/!5640428/
 (DIR) [3] https://twitter.com/MpStephanWeil
 (DIR) [4] /NPD-Demo-in-Hannover/!5643422/
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Nadine Conti
       
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