# taz.de -- Israel, Palästina und das Westjordanland: Wofür steht Europa?
       
       > Israel hat das Westjordanland de facto annektiert. Die EU hat das zwar
       > kritisiert. Aber den Worten folgen keine Taten, der „Friedensprozess“
       > bleibt Fassade.
       
 (IMG) Bild: Losgelöst von der eigenen Lebensrealität: die Debatte um die Annexion des Westjordanlands
       
       Während die Welt darüber diskutierte, ob Israel am 1. Juli [1][Teile des
       besetzten Westjordanlands annektieren] wird oder nicht, beobachteten wir
       als drei junge palästinensische Menschen, die sich für Freiheit und
       Menschenrechte einsetzen, mit Befremden, wie losgelöst diese Debatte von
       unserer Realität ist. Wir sehen Annexion nicht als drohende Gefahr in der
       Zukunft, sondern als einen bereits seit Generationen andauernden Prozess,
       der das System definiert, in dem wir leben: völlige israelische Kontrolle
       vom Jordan bis zum Mittelmeer, wo Freiheit und Rechte an die Ethnizität
       eines Menschen gebunden sind.
       
       Die [2][Weltgemeinschaft entrüstet sich]. Doch diese Entrüstung bezieht
       sich nicht auf das Herrschaftssystem, das zu unserer Unterdrückung,
       Diskriminierung, Vertreibung und Auslöschung führt. Die Weltgemeinschaft
       sorgt sich, dass die israelische De-jure-Annexion sie zwingen wird, endlich
       zu akzeptieren, dass der Osloer „Friedensprozess“ und die Zweistaatenlösung
       eine Fassade sind und die Realität vor Ort Apartheid ist.
       
       Als die Generation, die in der Oslo-Ära aufgewachsen ist, kennen wir diese
       Fassade nur zu gut. Der „Nahost-Friedensprozess“ und das
       Zweistaatenparadigma haben jeden Aspekt unseres Lebens bestimmt. Unserer
       Generation wurde ein unabhängiger Staat versprochen. Doch nun sind wir auf
       kleine Inseln inmitten eines Ozeans israelischer Kontrolle im
       Westjordanland und in Jerusalem sowie auf ein Getto in Gaza eingeschränkt.
       Gleichzeitig sind die palästinensischen Bürgerinnen und Bürger Israels
       marginalisiert, und die palästinensischen Flüchtlinge leben weiterhin im
       Exil.
       
       Wir sind eine geografisch diverse Gruppe – was die dem palästinensischen
       Volk auferlegte systematische Fragmentierung widerspiegelt –, doch wir
       sehen uns alle gemeinsam dieser beängstigenden Realität gegenüber. Uns
       werden zunehmend das Recht und der Raum verweigert, diese Realität zu
       definieren, auszusprechen und anzufechten. Wenn wir Mittel des Protests
       und der Lobbyarbeit anwenden, die demokratischen Grundwerten entsprechen,
       werden wir verleumdet und angegriffen.
       
       Inès benötigt zum Beispiel jedes Mal eine israelische Erlaubnis, um in
       Palästina einzureisen. Sich öffentlich zu äußern und ihre Meinung zu sagen
       birgt immer das Risiko der Ausweisung; Selbstzensur ist daher für sie
       immer ein Thema. Als Palästinenserin hat sie nur aufgrund des Privilegs
       eines ausländischen Passes die prekäre Möglichkeit, ihr Heimatland zu
       besuchen. Dieses Privileg genießen ihre Cousins und Cousinen in Beirut
       wenige Hundert Kilometer entfernt nicht, die wie Millionen
       palästinensischer Flüchtlinge im Exil leben und denen das Grundrecht
       verwehrt wird, in ihrer Heimat zu leben und ihren Beitrag zur
       palästinensischen Selbstbestimmung zu leisten.
       
       ## Illegale israelische Siedlungen
       
       Obwohl er in Jerusalem geboren ist, brauchte Salem eine israelische
       Genehmigung, um dort zur Schule zu gehen, weil sein Personalausweis ihn dem
       Westjordanland zuordnet. Israel teilt den Palästinenserinnen und
       Palästinensern je nach Herkunft einen unterschiedlichen Rechtsstatus zu und
       verwehrt ihnen so Freiheit und gleiche Rechte. Auf dem Weg zur Schule sah
       Salem jeden Tag illegale israelische Siedlungen wachsen und sich über die
       Hügel um Jerusalem ausdehnen. Jetzt sieht er auf dem Weg zur Arbeit aus
       der Ferne, wie die Stadt, die er nicht ohne israelische Erlaubnis besuchen
       kann, vom Westjordanland abgeschnitten und von Israel annektiert wurde.
       Dies ist nur ein Teil der israelischen Politik, die seit 1967 darauf
       abzielt, Palästinenser durch die Zerstörung von Häusern,
       Grenzverschiebungen und den Widerruf der Aufenthaltsgenehmigung von 14.000
       Menschen systematisch von der Landkarte Jerusalems zu tilgen.
       
       Fadi ist in einer Stadt im Westjordanland aufgewachsen, in der israelische
       Siedler und Soldaten mit Maschinengewehren auf ihn und seine Freunde
       schossen, wenn sie Fußball spielten. Eine der vielen Siedlungen, die seine
       Stadt umzingeln, ist Bet El – eine Siedlung, die Spenden des amtierenden
       israelischen Botschafters der USA, David Friedman, erhalten hat. In seiner
       Arbeit mit palästinensischen Kindern, die vom israelischen Militär
       festgenommen und misshandelt wurden, sieht er, wie die israelische
       Inhaftierung Hunderter Kinder strategisch eingesetzt wird, um die
       palästinensische Gesellschaft zu brechen. Es gibt zwei Rechtssysteme im
       Westjordanland – eines für die palästinensische und eines für die
       Siedlerbevölkerung. Israels Militärrecht behandelt palästinensische Kinder
       als Erwachsene, in einem System von Militärgerichten mit einer
       Verurteilungsquote von 99 Prozent. Siedler, die entsetzliche Verbrechen
       begehen, kommen leicht ohne Strafe davon. Kurz gesagt: Israel hat das
       besetzte palästinensische Gebiet in das Apartheidsystem des 21.
       Jahrhunderts verwandelt, und Kinder sind die größten Opfer.
       
       ## Gaza nicht vergessen
       
       In der [3][Debatte über Annexion] wird Gaza leicht vergessen. Dabei hat
       Israel im Zuge seiner De-facto-Annexion den Gazastreifen fortschreitend
       isoliert und in der Belagerung der letzten 13 Jahre alle, die dort ein und
       aus gehen, starken Beschränkungen unterworfen. Die meisten jungen
       Palästinenser und Palästinenserinnen außerhalb Gazas, auch wir, sind noch
       nie dort gewesen, obwohl man in wenigen Stunden dorthin fahren könnte. Gaza
       durchlebt eine dramatische, menschengemachte humanitäre Krise: 90 Prozent
       der Menschen sind auf Lebensmittelhilfe angewiesen, 38 Prozent leben in
       Armut, und die Jugendarbeitslosenquote ist eine der höchsten der Welt.
       
       Die EU ist mitschuldig daran, dass diese Realität in allen ihren Aspekten
       fortdauert. Sie hat seit Jahrzehnten ihre Beziehungen zu Israel ausgebaut,
       obwohl es wiederholt gegen Völkerrecht und Menschenrechte verstoßen hat. In
       unserer Jugend und nun als Erwachsene haben wir immer wieder scharf
       formulierte Stellungnahmen aus den europäischen Hauptstädten gehört, aber
       diesen Worten sind bislang keine Taten gefolgt. Bloße Verurteilungen und
       leere Worte haben uns dahin geführt, wo wir heute stehen. Nun, da die
       De-jure-Annexion bevorsteht, fordern viele Europäerinnen und Europäer, dass
       ihre Regierungen handeln, um palästinensische Rechte zu schützen, doch es
       scheint, als würden die europäischen Regierungen wieder nicht den Mut
       haben, selbst die grundlegendsten Prinzipien des Völkerrechts zu
       verteidigen.
       
       Es sollte keinen Unterschied machen, was am 1. Juli passieren sollte. Es
       besteht unmittelbarer Handlungsbedarf. Wir müssen die Fassade hinter uns
       lassen, die uns die vergangenen Jahrzehnte gefesselt und unsere Fähigkeit
       untergraben hat, die grundlegendsten unserer menschlichen Ansprüche zu
       verfolgen. Europa muss seinen politischen Diskurs der Realität vor Ort
       anpassen, das System der Dominanz als solches erkennen und politischen und
       wirtschaftlichen Druck auf Israel ausüben, um es abzuschaffen.
       
       Unsere Zukunftsvision ruht auf den Säulen der Freiheit, Gerechtigkeit,
       Gleichberechtigung und Würde. Wir wollen das heute bestehende
       Apartheidsystem in einen neuen Gesellschaftsvertrag überführen, der
       sicherstellt, dass alle, die zwischen dem Jordan und dem Mittelmeer leben,
       frei und gleich sind, dass Gerechtigkeit herrscht und alle ein Leben in
       Würde leben, ohne Ansehen von Religion, Ethnizität, Rasse oder Geschlecht.
       Dabei geht es nicht darum, wer man ist oder wo man herkommt oder ob man
       palästinensisch oder jüdisch ist – es geht um die Werte, die man vertritt.
       Wir müssen die gegenwärtige Struktur und die antiquierte Führung, die sie
       verfolgt, hinterfragen. Wir sollten uns fragen: Wollen wir eine Welt nach
       dem Geschmack von Trump, Orbán, Bolsonaro und Netanjahu? Oder wollen wir
       uns für eine Welt ohne Vorherrschaft, Unterdrückung und Ungerechtigkeit
       einsetzen?
       
       Als junge palästinensische Menschen sind wir inspiriert vom Streben nach
       Freiheit und Gerechtigkeit auf der ganzen Welt, von der Bewegung „Black
       Lives Matter“ und den Forderungen nach Demokratie in Hongkong. Wir werden
       unseren Kampf nie aufgeben, und wir werden uns daran erinnern, ob
       Deutschland und Europa auf der Seite der Freiheit, der Menschenrechte und
       des Völkerrechts standen.
       
       13 Jul 2020
       
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