# taz.de -- Nachhaltige Wirtschaft durch Corona: Zeit für eine Gegenleistung
       
       > In der Coronakrise springen Bund und Länder den Firmen mit viel Geld bei.
       > Das wäre die Gelegenheit, den ökologischen Umbau voranzutreiben.
       
 (IMG) Bild: Neustart mit KfW-Kredit: Tuifly
       
       Hamburg taz | Es das größte [1][Konjunkturprogramm] für die Wirtschaft seit
       dem Zweiten Weltkrieg, das Deutschland – wie Bundesfinanzminister Olaf
       Schlolz (SPD) sagte – mit „Wumms“ aus der Krise führen soll. Der Bund und
       die Länder geben Milliarden Euro aus, um eine Depression zu verhindern.
       Spätestens jetzt ist der Staat als wirtschaftlicher Akteur zurück und muss
       sich von seinen Bürgern die Frage gefallen lassen, was er tut mit ihrem
       Steuergeld.
       
       In einer repräsentativen [2][Umfrage] im Auftrag von Greenpeace zur
       Coronakrise sprachen sich 70 Prozent der Befragten dafür aus,
       Wirtschaftshilfen für Unternehmen an Klimaschutzauflagen zu binden. Und
       wenn schon von einem „Neustart“ der Wirtschaft die Rede ist – wann, wenn
       nicht jetzt, ließe sie sich neu ausrichten: klimafreundlich,
       umweltfreundlich, sozial, gemeinwohlorientiert?
       
       Klar: Mit dem Geld retten sich die Bürger zuvörderst selbst. Staatliche
       Überbrückungshilfen für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sichern
       vielen direkt ein Auskommen. Für deren Kunden erhalten sie eine
       Infrastruktur, die den Alltag erleichtert und lebenswert macht. Die Hilfen
       sind eine solidarische Leistung, mehr noch: eine Kompensation, für die, die
       nicht arbeiten dürfen oder können, um die Gemeinschaft vor der Ausbreitung
       des Virus zu schützen.
       
       Es sind Nothilfen, die schnell greifen müssen. Einen umfangreichen
       Kriterien- und Prüfkatalog aufzustellen, hätte dem Programm den Schwung
       genommen. Benutzen Sie Recyclingpapier? Sparen Sie Wasser? Zahlen Sie
       Mindestlohn? Wer will das bei 65.000 Anträgen von Klein- und
       Kleinstunternehmen allein in Hamburg prüfen?
       
       ## Vor allem Steuererleicherungen
       
       Solche Überlegungen sind aber nach Auskunft der [3][Bremer] Senatorin für
       Wirtschaft ohnehin ohne Belang. „Die Coronahilfen sind keine Förderung,
       sondern Billigkeitsleistungen – diese sind per Definition nicht
       zweckgebunden“, sagt ihr Sprecher Kai Stührenberg.
       
       Die Soforthilfen sind allerdings nur ein kleiner Teil der Unterstützung,
       die Bund und Länder für die Wirtschaft vorhalten. „Die größten Hilfen sind
       die steuerlichen Hilfen“, sagt etwa der Hamburger Finanzsenator Andreas
       Dressel (SPD). Von rund vier Milliarden Euro, die der Stadtstaat für seinen
       Corona-Schutzschirm ausgereicht hat, entfallen 3,1 Milliarden auf Steuern:
       herabgesetzte Vorauszahlungen, Stundungen, ausgesetzte Vollstreckungen.
       Eine weitere halbe Milliarde sind Soforthilfen des Bundes und des Landes.
       
       Darüber hinaus bieten der [4][Bund] und die [5][Länder] Kredite,
       Bürgschaften und Beteiligungen an, um die Zahlungs- und Handlungsfähigkeit
       der Unternehmen zu gewährleisten, für die sie teilweise zu 100 Prozent
       garantieren. Dabei kümmert sich der Bund um die großen Fische, für die
       kleinen müssen die Länder sorgen.
       
       Für innovative Start-ups hat Hamburg etwa einen Corona-Recovery-Fonds
       aufgelegt; für mittelgroße Unternehmen mit 50 bis 250 Mitarbeitern ist ein
       Wirtschaftsstabilisierungsfonds in Arbeit, wie er für größere Unternehmen
       auf Bundesebene schon existiert. Die Einhaltung sozialer und ökologischer
       Regeln und Standards sei „nach Erfahrung der beteiligten Behörden bei
       größeren Unternehmen ein relevantes Thema“, teilte die Hamburger
       Finanzbehörde mit.
       
       ## Millliarden für Tuifly
       
       Allerdings stellt das [6][Bundeswirtschaftsministerium] für die
       Coronahilfen der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) klar: „Keine Kredite
       an Unternehmen aus Steueroasen.“ Kredite dürften ausschließlich für
       Investitionen und Betriebsmittel in Deutschland verwendet werden, „um die
       Standorte und die Beschäftigten bei der Bewältigung der Krise zu
       begleiten“.
       
       Einen KfW-Kredit – und zwar in Milliardenhöhe – bekam auch die
       Ferienfluglinie Tuifly. Weil die Leute coronabedingt weniger verreisen,
       will sie Hunderte Stellen abbauen – sehr zum Verdruss der
       Arbeitnehmervertreter.
       
       Der Chef der Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC), Markus Wahl,
       kritisierte, „dass massive Staatshilfen und ein hoffnungsvoller
       wirtschaftlicher Ausblick mit einem massiven Stellenabbau in der
       angekündigten Höhe nicht zusammenpassen“. Betriebsräte warfen dem
       Management vor, zu hohe Dividenden ausgeschüttet und sich somit selbst
       geschwächt zu haben.
       
       Unternehmen, die Bundesbürgschaften haben wollen, dürfen ihren Managern
       während der Laufzeit keine Boni oder andere Sonderzahlungen gewähren. Das
       gilt auch für stille Beteiligungen des Bundes, die darüber hinaus ein
       Verbot von Dividendenzahlungen beinhalten.
       
       ## Dividenden trotz Staatshilfe
       
       Der [7][schleswig-holsteinische] SPD-Landtagsabgeordnete Thomas Hölck hat
       im Juni gefordert, Unternehmen, die in der Coronakrise staatliche Hilfen in
       Anspruch nehmen, die Ausschüttung von Dividenden zu verbieten. „Im
       Interesse der eigenen Zukunftssicherung sollten Unternehmen bei den in den
       kommenden Tagen und Wochen anstehenden Hauptversammlungen grundsätzlich auf
       die Ausschüttung von Gewinnen an Anteilseigner verzichten“, sagte Hölck der
       Deutschen Presse-Agentur.
       
       Größeren Ehrgeiz zeigen der Bund und die Länder bei den
       Konjunkturprogrammen, mit denen sie die Wirtschaft wieder ankurbeln wollen.
       Dort könnten Sozial-, Umwelt- und wirtschaftliche Standards „eventuell
       vorgesehen werden“, teilte das niedersächsische Wirtschaftsministerium mit.
       
       Dass die jetzt anstehenden Konjunkturprogramme nachhaltig sein sollten,
       hatten etwa das Umweltbundesamt und der Sachverständigenrat für
       Umweltfragen gefordert, aber auch der schleswig-holsteinische
       Umweltminister Jan-Philipp Albrecht (Grüne). „Alle Konjunkturprogramme,
       die es im Zusammenhang mit der Coronakrise geben wird, müssen darauf
       abzielen, dass in eine ökologisch nachhaltige und zukunftsfähige Wirtschaft
       investiert wird.“
       
       Bezogen auf den Klimaschutz gibt Kiel im Rahmen seines Konjunkturprogramms
       acht Millionen Euro zusätzlich für die kommunale Wärmewende, drei Millionen
       mehr für E-Ladesäulen, fünf Millionen mehr für CO2-Gebäudesanierung, 20
       Millionen für die nationale Wasserstoffstrategie. Hamburg ist bei gleichem
       Haushaltsvolumen in ähnlichen Größenordungen unterwegs.
       
       Von einem „Strukturwandel mit dem Holzhammer“, den der
       schleswig-holsteinische SPD-Fraktions- und Oppositionschef Ralf Stegner
       Albrecht unterstellt hatte, ist das meilenweit entfernt.
       
       Mehr über Staatshilfen und Chancen für eine ökologischere und
       arbeitnehmerfreundliche Wirtschaft lesen Sie in der gedruckten taz am
       Wochenende oder an unserem [8][E-Kiosk]
       
       11 Jul 2020
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Konjunkturpaket-in-der-Coronakrise/!5693206
 (DIR) [2] https://act.gp/3eh7gSK
 (DIR) [3] https://www.bremen-innovativ.de/corona-info-ticker-fuer-unternehmen/
 (DIR) [4] https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Coronavirus/WSF/wirtschaftsstabilisierungsfonds.html
 (DIR) [5] https://www.mw.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/coronavirus_informationen_fur_unternehmen/antworten-auf-haufig-gestellte-fragen-faqs-186294.html
 (DIR) [6] https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Coronavirus/coronahilfe.html
 (DIR) [7] https://www.schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/Coronavirus/Allgemeines/corona_soforthilfe_foerdermoeglichkeiten.html#doc73feca89-9e24-4a68-a32c-6f6af97a3156bodyText1
 (DIR) [8] /e-kiosk/!114771/
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Gernot Knödler
       
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