# taz.de -- Ökonom Rudolf Hickel über Staatshilfen: „Nicht ob man rettet, sondern wie“
       
       > 1,2 Billionen Euro hat der Bund für die Rettung der Wirtschaft berappt.
       > Der Ökonom Rudolf Hickel will Unternehmen in die Pflicht nehmen.
       
 (IMG) Bild: Fast jede*r möchte gern gerettet werden. Zugeständnisse machen Unternehmen dafür ungern
       
       taz: Herr Hickel, momentan gibt es riesige Wirtschaftshilfen des Bundes.
       Kommt die große Verstaatlichung? 
       
       Rudolf Hickel: Das behaupten neokonservative und neoliberale Kräfte immer
       gerne. Aber das ist großer Unfug. Ich würde eher sagen, bei vielen
       nützlichen Maßnahmen ist eine Möglichkeit verpasst worden: Die
       transformatorische Umwandlung von strategisch wichtigen Unternehmen, die
       jetzt mit Kapitalbeteiligungen aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds
       gerettet werden, auch beschäftigungsbezogen und ökologisch zu stärken.
       
       Die Politik hat die Unternehmen in den Lockdown gezwungen. Ist es nicht
       fair, wenn sie jetzt die Wirtschaft rettet? 
       
       In den Wirtschaftsabschwung gezwungen hat uns die [1][Coronakrise]. Es ist
       reagiert worden auf die Gefahr der Ausbreitung einer Pandemie. Die vielen
       Maßnahmen, die als Lockdown beschrieben werden, musste die Wirtschaft
       praktisch ins Koma versetzen. Unverschuldet in die Krise geratene
       Unternehmen brauchen jetzt Hilfe.
       
       Also Geld vom Staat. 
       
       Absolut. Die Coronahilfe, das sind im ersten Aufschlag 1,2 Billionen Euro,
       [2][ein unfassbares Programm aus ganz unterschiedlichen Instrumenten]. Für
       die Kleinen gibt es Zuschüsse und Kredite. Das sind völlig korrekte,
       notwendige Hilfen, für Betriebe und Solo-Selbständige, die kaum genügend
       Kapital haben, und deshalb durch die Coronakrise unverschuldet sofort
       abstürzen würden. Dann haben wir mittelständische Unternehmen, die bis zu
       150.000 Euro beantragen können. Die Kredite und Bürgschaften sind völlig
       richtig.
       
       Und für die großen Player? 
       
       Denen nutzt das Konjunkturprogramm, etwa die Reduzierung der
       Mehrwertsteuer. Das hilft aber allen betroffenen Unternehmen. Daraus kann
       man keine Forderungen an einen Einzelnen ableiten. Bestimmte große
       Unternehmen rettet der Staat aber auch direkt, mit Geld aus dem
       Wirtschaftsstabilisierungsfonds. Ich finde auch diese Rettung der großen
       Systemrelevanten wichtig, aber die Bedingungen sehr strittig.
       
       Erklären Sie mal! 
       
       [3][Nehmen wir die Lufthansa.] Die mit neun Milliarden zu retten, ist
       völlig richtig. Dem Unternehmen droht ohne eigenes Missmanagement der
       Absturz. Es geht um knapp 140.000 Beschäftigte. Mit ihrem Logistikangebot
       und den Cargo-Geschäften ist die Lufthansa systemrelevant. Die Frage ist
       also nicht, ob man rettet, sondern wie.
       
       Und wie rettet man richtig? 
       
       Eine Möglichkeit ist es, nur kurz Hilfe zu geben, dann zieht sich der Staat
       sofort wieder zurück. Oder der Staat beteiligt sich direkt und hat damit
       auch unternehmerische Verantwortung. Die Bundesregierung hat einen
       Mittelweg gewählt.
       
       Wie sieht der aus? 
       
       Für die Lufthansa werden neun Milliarden Euro aufgebracht. 5,7 Milliarden
       davon sind eine stille Einlage. Still heißt: Kapital geben, Klappe halten.
       Der Staat hängt mit einem Riesenbatzen drin, nimmt aber keinen Einfluss.
       Dazu gibt es einen Kredit über drei Milliarden von der KfW. Dann bleiben
       von den neun Milliarden noch 300 Millionen übrig: Mit dem Betrag wird der
       Staat direkt Aktionär. Die Bundesrepublik wird mit 20,05 Prozent Teilhaber
       am Aktienkapital der Lufthansa. Ich habe gefordert, dass es mindestens 25
       Prozent plus eine Stimme sind, damit die Sperrminorität erreicht wird. So
       kann die Bundesregierung stattdessen sagen: Bei der Strategiefestlegung
       sind wir raus.
       
       Gab es das Geld etwa ohne Bedingungen? 
       
       Es wurden schon Bedingungen gestellt. Erstens: Der Staat bekommt zwei
       Aufsichtsratsmandate. Da bleibt die Frage: Gehen da kritische Köpfe hin
       oder werden nur Posten vergeben? Die zweite Bedingung: keine
       Dividendenzahlung in der Zeit der Rettung. Die Boni der Geschäftsvorstände
       werden nicht wie gefordert gestrichen, sondern nur gekürzt. Damit ist dann
       auch schon Schluss. Nochmal: Wichtig gewesen wäre die Sperrminorität.
       
       Was hätte der Bund damit anfangen können? 
       
       Damit könnte er im Aufsichtsrat um eine neue Unternehmensstrategie kämpfen.
       Der Staat könnte Transformationspolitik betreiben. Zwei Punkte wären
       wichtig: Wir hätten der Lufthansa einerseits ökologische Ziele in die
       Strategie einpflanzen können wie die Reduzierung der Inlandsflüge oder eine
       Vorgabe, den CO2-Ausstoß zu reduzieren. Bei Air France ist das gemacht
       worden.
       
       Was ist der zweite Punkt? 
       
       Es hätte eine Beschäftigungsgarantie verankert werden müssen. Es ist ein
       Skandal, wenn jetzt 9 Milliarden fließen und gleichzeitig massenhaft
       Beschäftigungsabbau stattfindet. Es gibt Planungen, dass von derzeit knapp
       140.000 Stellen etwa 40.000 abgebaut werden. Auch Bremen ist betroffen, vor
       allem das Personal am Schalterservice am Flughafen. Die meisten davon sind
       Frauen.
       
       Aber kann man von Unternehmen, die man gerade vor dem Abgrund rettet,
       fordern, dass sie sich transformieren? 
       
       Ja. Der Steuerzahler muss das ja mitfinanzieren. Wenn wir schon retten,
       wenn wir schon Verluste vergesellschaften, um später wieder Profite zu
       privatisieren, dann müssen wir die Mitbestimmung ausbauen. Das
       Gegenargument ist, dass die Regierung in der allgemeinen Umweltpolitik ja
       vorschreibt, [4][wie sich die Binnenflüge entwickeln sollen]. Aber mit
       Lobbyismus wird alles getan werden, um so ein Gesetz zu verhindern.
       Insofern ist es viel besser, wenn das Ziel den Unternehmen eingepflanzt
       wird.
       
       Wie ist das bei TUI und anderen? Wird der Staat da klüger retten? 
       
       Bei TUI weiß man noch nicht, wie es ausgeht, die wollen keine Beteiligung.
       Die Lufthansa wollte ja auch den Staatseinfluss nicht. Jetzt steht der für
       sie angenehme Kompromiss: Ja, Staat, wasch mir den Pelz, aber mach mich
       nicht nass.
       
       Was macht den Unternehmen solche Angst? Airbus will sich lieber
       kleinschrumpfen als Hilfe anzunehmen... 
       
       Bei Airbus ist es etwas schwierig mit den Staatsgeldern, als
       internationales Konsortium. Im Unterschied zur Lufthansa sind die
       unternehmerischen Argumente für den Beschäftigungsabbau höchst
       problematisch. Generell werden die großen Kapitalgesellschaften in Not
       versuchen, aus dem Fonds mit seinen 200 Milliarden Euro eine stille Einlage
       zu bekommen. Unternehmen wollen den sich stillhaltenden Finanzier, also
       keine Politisierung.
       
       Kann man für die Zukunft denn überhaupt mehr durchsetzen, jetzt, da die
       Lufthansa so billig weggekommen ist? 
       
       Man muss es zumindest immer mit einbringen. Das geht auch vor Ort: Wenn der
       Staat Wirtschaftsansiedlung fördert, müssen Bedingungen gestellt werden,
       ein Unternehmen erhält dann nur eine Flächenerschließungssubvention, wenn
       es für einen Zeitraum einen Mindestbestand an Beschäftigung garantiert. In
       Bremen wurde das früher in die Verträge geschrieben, aber eingelöst wurden
       die Auflagen oftmals nicht. Jetzt steht es schon gar nicht mehr drin in den
       Verträgen.
       
       12 Jul 2020
       
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