# taz.de -- Verfassungsänderung in Russland: Leben unter dem ewigen Putin
       
       > Nach der Volksabstimmung kann Präsident Wladimir Putin nun bis zum Jahr
       > 2036 im Amt bleiben. Was bedeutet das für junge RussInnen? Vier
       > Protokolle.
       
 (IMG) Bild: Putin will keinen Dialog mit uns, der jungen Generation, sagt Valentina Angarkhaeva
       
       „Vielleicht ist meine Generation verloren“ 
       
       Valentina Angarkhaeva, 35 Jahre. Sie stammt aus Ulan-Ude, lebt seit fünf
       Jahren im sibirischen Irkutsk. Sie ist, wie sie selbst formulierte, „child
       free“. Angarkhaeva hat in Ulan-Ude Volkswirtschaft studiert, studierte ein
       Semester in Hamburg Theaterwissenschaften, spricht fließend deutsch und
       arbeitete bis Februar als Reiseleiterin. 
       
       Seit dem 29. März gehe ich [1][wegen dem Coronavirus] kaum aus dem Haus,
       nur einkaufen oder spazieren. Seit März habe ich keine Aufträge mehr, alles
       ist gecancelt, die Grenzen sind zu. Das Arbeitslosengeld ist so niedrig,
       dass ich es gar nicht erst beantragt habe. Ich wohne bei meinen Eltern
       etwas außerhalb des Zentrums. Hier im Gebiet Irkutsk ist die Infektionsrate
       mit dem Coronavirus besonders hoch.
       
       Ich war nicht bei der Stimmabgabe. Meine Mutter schon. Sie hat mit „Nein“
       gestimmt. Meine 90-jährige Oma mit „Ja“. Ich verstehe nicht, warum [2][das
       Referendum] auf einmal so schnell durchgezogen wird. Man gaukelt uns damit
       vor, wir könnten mit unserer Stimme auf irgendetwas Einfluss nehmen. Aber
       meine Stimme nimmt auf gar nichts Einfluss. Was ich sehe, ist, dass die,
       die an der Macht sind, diese nicht abgeben wollen. Sie wollen keinen Dialog
       mit der jungen Generation und auch keinen Generationenwechsel.
       
       Wirtschaftlich werden wir uns weiter isolieren von der übrigen Welt. In den
       nächsten 16 Jahren wird Russland kein Transitland sein für den Warenverkehr
       zwischen China und Europa, obwohl es das sein könnte, wenn es wollte. Der
       Mensch steht historisch gesehen im politischen und gesellschaftlichen Leben
       Russlands nicht im Mittelpunkt.
       
       Vielleicht ist meine Generation auch schon eine verlorene Generation. Die
       20-Jährigen haben noch Ideale, stecken voller Energie. Doch Hoffnungen
       haben sie auch nicht. Wir sind auch nicht schlechter als andere europäische
       Völker. Wir haben nicht nur das Recht auf ein Leben mit einem gewissen
       Existenzminimum. Wir hätten für so ein Leben die Ressourcen und die
       Menschen.
       
       Ich weiß, dass viele von uns, die jetzt im Ausland leben, sich als
       Geschäftsleute eine Existenz aufgebaut haben, gerne wieder nach Russland
       zurückkehren würden. Hier ist ihnen alles vertraut. Hier herrscht ein gutes
       Mikroklima. Man kennt die Mentalität seiner Leute. Doch bei der derzeitigen
       Entwicklung ist ein Leben für sie hier nicht attraktiv.“
       
       Protokoll: Bernhard Clasen 
       
       ***
       
       „Am meisten ärgern die Tricksereien“ 
       
       Polina Rysakowa, 41 Jahre, Dozentin für Sinologie an der Universität von
       Sankt Petersburg, Dolmetscherin für Chinesisch, Reiseleiterin, Abgeordnete
       der Jabloko-Partei im Zentrum von Sankt Petersburg. 
       
       Eigentlich hätte ich im Juli kaum Zeit für Interviews. Normalerweise bin
       ich da in Museen und vor Sehenswürdigkeiten als Reiseleiterin für
       Touristen. Doch dieses Jahr gibt es keine. Wirklich schlimm trifft mich das
       nicht, da ich ja noch meine Vorlesungen als Dozentin online geben kann, für
       die mich der Staat bezahlt.
       
       Wirklich schwer haben es Leute, die bisher nur vom Tourismus oder
       Dolmetschen gelebt haben. Ich habe bei der Verfassungsänderung mit „Nein“
       gestimmt. Was mich an diesem Referendum ärgert, ist weniger die Tatsache,
       dass sie [3][Putin die Möglichkeit lässt, bis 2036 Präsident zu bleiben].
       
       Was mich mehr ärgert, ist das Drumherum, die Tricksereien. Diese Wahlen
       finden unter Bedingungen statt, die eine Wahlbeobachtung erschweren. Wahlen
       müssen ohne Unterbrechung durchgeführt werden. Doch diese Abstimmung geht
       über mehrere Tage, das heißt, jeden Abend werden die Wahllokale
       geschlossen. Unter diesen Umständen können Wahlbeobachter, die ja vom
       Moment der Stimmabgabe bis zum Zählen der Stimme präsent sein müssen, nicht
       immer vor Ort sein.
       
       Mich ärgert auch, mit welcher Leichtigkeit wichtige Dinge wie eben die
       Amtszeit eines Präsidenten zur Disposition gestellt werden. Es ist auch
       nicht in Ordnung, dass en bloc über mehr als 200 Verfassungsänderungen
       abgestimmt wird. Dabei wird die Änderung über das Auf-null-Setzen von
       Putins Amtszeitenzähler weitgehend ausgeblendet. Unter diesen
       Änderungsvorschlägen sind Vorschläge, die ich gut finde. Aber deswegen hab
       ich trotzdem nicht dem ganzen Paket zustimmen wollen. Andere haben das
       gemacht. Viele meiner Bekannten, Verwandten und Weggefährten haben die Wahl
       gleich ganz boykottiert. Ich halte das für falsch. Man muss präsent sein.“
       
       Protokoll: Bernhard Clasen 
       
       ***
       
       „Für mich sehe ich keine Perspektive“ 
       
       Maria Jones, 30 Jahre, akademisch ausgebildete Übersetzerin für Englisch
       und Deutsch, Kirow. 
       
       Als ich bei der Verfassungsreform in der Wahlkabine der medizinischen
       Fachschule meine Stimme abgegeben habe, hätte jeder hinter mir sehen
       können, wo ich mein Kreuz mache. Die Kabine hatte nur drei Wände. Absurd.
       Ich habe trotzdem mit „Nein“ gestimmt, wie alle meine Bekannten auch.
       
       Ich wollte meinen Unmut gegen die fortbestehende Macht in Russland
       ausdrücken. Außerdem war sowieso alles vorher entschieden. Die neue
       Verfassung war ja auch schon gedruckt. Die da oben verstecken das alles ja
       nicht einmal mehr, ziemlich dreist. Russische Gesetze stehen über der
       Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Das alles
       macht mir Angst, und ich bin damit absolut nicht einverstanden.
       
       Beruflich bin ich so weit zufrieden. Ab und zu schreibe ich Texte für einen
       Youtube-Kanal. Da werden nur leichte, populärwissenschaftliche Themen
       verhandelt. Sex, Gewalt, Krieg, Gewalt und Politik kommen nicht vor. Und
       dann bin ich auch noch in einer Bibliothek beschäftigt. Der Job macht mir
       eigentlich Spaß, obwohl ich das natürlich auch wegen des Geldes mache. Ich
       organisiere virtuelle Ausstellungen mit Büchern, die vor der
       Oktoberrevolution herausgegeben wurden. Für 20 Stunden bekomme ich
       umgerechnet 150 Euro. Das entspricht dem hiesigen Durchschnitt.
       
       Und jetzt also vielleicht noch einmal 16 Jahre Putin. Ich befürchte, dass
       alles noch schlimmer wird. Die Anzahl der Unterstützer des Präsidenten wird
       wachsen, weil [4][die Propaganda sehr wirksam ist]. Für mich sehe ich mit
       der wachsenden Isolation des Landes keine Perspektive. Ich arbeite gern mit
       Ausländern, und die werden weniger werden. Ich kann mein Wissen nicht
       einbringen, und das ist traurig. Ich spiele mit dem Gedanken, Russland zu
       verlassen. Das hat auch mit meinen Träumen zu tun. Ich möchte unabhängig
       sein, tun, was mir gefällt. Einfach glücklich sein.“
       
       Protokoll: Barbara Oertel, Mitarbeit: Anna Laletina 
       
       ***
       
       „Gewisse Prozesse lassen sich nicht aufhalten“ 
       
       Vitalij Servetnik, 33 Jahre, wohnt in Murmansk und St. Petersburg. Er ist
       Lehrer für Geographie, sowie Umweltschützer und Menschenrechtsaktivist. 
       
       Als Aktivist beobachte ich seit längerer Zeit einen zunehmenden Druck auf
       Umweltschützer, in meiner Heimatstadt Murmansk, aber auch russlandweit. Und
       dieses Referendum, oder wie auch immer man diese Abstimmung nennen mag, ist
       ein gewisser Rubikon, der nun überschritten wird.
       
       Letztendlich war das Referendum symbolisch. Ich selbst habe mit „Nein“
       gestimmt. Wenn du willst, dass man dich hört, musst du dich auch
       artikulieren, meine ich. Gleichwohl will ich das Verfahren nicht
       legitimieren.
       
       Denn es gab weder eine allgemeine Diskussion im Vorfeld, noch eine nach
       Themen getrennte Abstimmung. Dabei könnte ich einige Änderungen durchaus
       mittragen. Doch da das Ganze im Kern darauf hinausläuft, einer Person den
       Verbleib an der Macht zu ermöglichen, können auch positive
       Veränderungsvorschläge, etwa im Bereich der Ökologie oder Tierschutz, eine
       Ja-Stimme nicht rechtfertigen.
       
       Natürlich gibt es Prozesse, die unabhängig von Änderungen an der Verfassung
       stattfinden. Der Einsatz für die Umwelt hat in Russland seit 2005
       abgenommen. Auch der Prozess der „Entökologisierung“ der Gesetzgebung geht
       weiter. Gleichzeitig werden Rechte und Freiheiten immer mehr eingeschränkt.
       Mit dem Referendum hat die Macht lediglich zum x-ten Male gezeigt, dass sie
       jedes Gesetz durchbringen kann, wenn sie es will, und sich dabei um die
       Meinung der Bevölkerung nicht scheren muss.
       
       Mein ganzes erwachsenes Leben habe ich unter diesem Menschen verbracht. Und
       jetzt noch mal 16 Jahre! Sogar für Ehepaare wäre das eine stolze Zeit. Ob
       er so lange bleibt, hängt nicht nur von ihm, sondern von der Gesellschaft
       ab. Aber ich glaube nicht, dass wir noch 16 Jahre mit diesem Menschen
       verbringen werden. Es gibt gewisse Prozesse in der russischen Gesellschaft,
       die sich nicht aufhalten lassen. Veränderungen geschehen mitunter auch sehr
       schnell. Große Hoffnungen setze ich da auf die Jugend.
       
       Protokoll: Bernhard Clasen
       
       4 Jul 2020
       
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