# taz.de -- „Volksabstimmung“ in Russland: Putin forever
       
       > Russlands Präsident gibt sich keine Mühe mehr, die demokratische Fassade
       > zu wahren. Unverblümtere Verachtung gegenüber den Wählern ist kaum
       > möglich.
       
 (IMG) Bild: Protest mit Maske gegen die Verfassungsreform am 1. Juli in Moskau
       
       Auf die russischen Wähler*innen ist Verlass: Bei der „Volksabstimmung“ über
       die [1][sogenannte Verfassungsreform], die allerdings längst eingetütet
       war, sind 65 Prozent an die Urnen gegangen. Knapp 78 Prozent haben mit Ja
       gestimmt. Präsident Wladimir Putin kann zufrieden sein, das Klassenziel ist
       erreicht. Sollte er erneut antreten, woran kein Zweifel besteht, ist sein
       Arbeitsplatz im Kreml bis 2036 gesichert. Damit würde er – außer im Falle
       vorzeitigen Ablebens, sogar den dienstältesten Generalsekretär der KPdSU
       Leonid Breschnew toppen. Der brachte es nur auf 18 Jahre an der
       Staatsspitze, bevor er mit den Füßen zuerst aus dem Regierungssitz getragen
       werden musste.
       
       Dass die Verantwortlichen bei der Auszählung kreativ zu Werke gingen, ist
       dabei kaum noch der Rede wert. Das ist in Russland ohnehin seit jeher
       Business as usual. Aufschlussreich hingegen ist die schrille Begleitmusik
       zu dem einwöchigen Abstimmungsmarathon, der nichts anderes als eine
       Alibiveranstaltung war.
       
       Auch diesmal wurden [2][die Wähler*innen wieder in bewährter Manier unter
       Druck gesetzt]. Sei es bei der Stimmabgabe zu Hause unter fachkundiger
       Anleitung oder durch instruierte Betriebsleitungen, die ihren Belegschaften
       im Falle von Verweigerung mit Konsequenzen drohten. Dass dem Kreml die
       nackte Angst im Nacken sitzt, macht auch der Umstand deutlich, dass eine
       Demonstration einiger hundert Putin-Gegner am Mittwochabend in Moskau von
       Sicherheitskräften kurzerhand abgeräumt wurde.
       
       Doch noch ein weiteres Detail verdient Beachtung. Als Dmitri Medwedew Putin
       2008 als Präsident ablöste, um damit den Weg für dessen Wiederwahl vier
       Jahre später zu ebnen, versuchte das Regime zumindest noch, die Verfassung
       ein- und damit eine demokratische Fassade aufrecht zu erhalten. Doch mit
       diesen Bemühungen ist es offensichtlich vorbei. Augen zu und durch heißt
       jetzt die Devise. Unverblümter kann man seine Verachtung gegenüber dem
       Wahlvolk kaum ausdrücken.
       
       Diejenigen, die unter Putin für sich keine Perspektive sehen, werden ihre
       Schlüsse aus den jüngsten Ereignissen ziehen. Wer kann, sucht schon jetzt
       das Weite. Dieser Trend dürfte sich jetzt weiter verstärken. Damit ist
       beileibe kein Staat zu machen.
       
       2 Jul 2020
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Volksabstimmung-in-Russland-endet/!5693377
 (DIR) [2] /Russlands-Praesident-unter-Druck/!5696809
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Barbara Oertel
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Russland
 (DIR) Wladimir Putin
 (DIR) Verfassungsänderung
 (DIR) Referendum
 (DIR) Russland
 (DIR) Russland
 (DIR) Russland
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Verfassungsänderung in Russland: Leben unter dem ewigen Putin
       
       Nach der Volksabstimmung kann Präsident Wladimir Putin nun bis zum Jahr
       2036 im Amt bleiben. Was bedeutet das für junge RussInnen? Vier Protokolle.
       
 (DIR) Volksabstimmung in Russland endet: Putin in neuer Verfassung
       
       20 Jahre an der Macht sind nicht genug: Wie sich Russlands Präsident
       Wladimir Putin durch ein Referendum die Basis für lebenslanges Regieren
       sichert.
       
 (DIR) Russlands Präsident unter Druck: Entzauberter Putin
       
       Die Zustimmung zum Kremlchef sinkt, auch in der Elite macht sich Unmut
       breit. Jetzt heißt es siegen – bei einer Parade und einer Volksabstimmung.