# taz.de -- Illegale Nutzung von Polizeisystemen: Fast eine Abfrage am Tag
       
       > Ein Polizist hat offensichtlich ohne dienstlichen Anlass im
       > Polizeicomputer Daten abgefragt. Er war Funktionär des Vereins Uniter.
       
 (IMG) Bild: Wie groß ist der Schaden für die Polizei? Streifenwagen der Polizei Brandenburg
       
       BERLIN taz | Ein weiterer Polizist, der Mitglied beim Verein Uniter war,
       hat mutmaßlich illegal am Dienstcomputer Daten abgefragt. Nach
       taz-Informationen handelt es sich um den Dozenten der Polizeihochschule
       Brandenburg Ulf S. Er befindet sich derzeit auf einer Praktikumsstation im
       Polizeipräsidium in Potsdam und hat dort innerhalb von fünf Wochen 21
       Abfragen getätigt, bei denen „keine offensichtlichen direkten dienstlichen
       Bezüge gegeben waren“. Das geht aus einem Schreiben des Staatssekretärs im
       Brandenburger Innenministerium Klaus Kandt hervor, das der taz vorliegt.
       
       Welche Daten Ulf S. abfragte, ist nicht bekannt. Es heißt lediglich: Er
       habe vom 20.04.2020 bis 24.05.2020 „verschiedene Zugriffsberechtigungen auf
       polizeiliche Datensysteme“ gehabt, und es werde nun intensv geprüft,
       „inwieweit diese Datenabfragen berechtigt erfolgten oder
       datenschutzrechtliche Verstöße begründen“.
       
       Ulf S. war „Distriktleiter Ost“ bei Uniter und hat den Verein nach längerem
       Zögern Ende 2019 verlassen. Uniter wird seit Anfang des Jahres vom
       Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremer Prüffall geführt.
       Recherchen der taz hatten zuvor ergeben, [1][dass Uniter paramilitärische
       Trainings durchführte].
       
       Bereits Mitte Mai waren Disziplinarverfahren gegen zwei Polizisten aus
       Potsdam, die Mitglied bei Uniter waren, eingeleitet worden. Von ihnen
       wurden Abfragen im Polizeisystem festgestellt, „die zumindest bisher keinen
       nachvollziehbaren Bezug zu den jeweiligen dienstlichen Aufgabenbereichen
       herstellen lassen“, wie es hieß. Die Rede war von einer größeren,
       mindestens zweistelligen Zahl an Abfragen.
       
       ## Ausschlussverfahren in der CDU
       
       Einer der Polizisten fragte demnach Daten „in Bezug auf zumindest ein
       ehemaliges Mitglied von Uniter e.V. ab“, aber auch in „in Bezug auf seine
       eigene Person sowie in Bezug auf sein familiäres Umfeld“. Der zweite
       recherchierte den Angaben zufolge im Einsatzdokumentationssystem.
       Strafrechtliche Ermittlungen werden geprüft.
       
       Andreas Büttner, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im
       Brandenburger Landtag und Vorsitzender des Innenausschusses, fordert, dass
       das „Innenministerium mit der Scheibchentaktik aufhört“. Es müsse geklärt
       werden, wie groß Uniter in der Brandenburger Polizei wirklich sei und
       welchen Einfluss die Organisation habe, sagte Büttner der taz. „Es ist
       absurd, dass dem Dozenten überhaupt der Zugang zu Polizeisystemen gegeben
       wurde, nach allem, was vorgefallen ist.“
       
       In Sachsen-Anhalt sorgt derweil ein weiteres [2][ehemaliges
       Uniter-Mitglied] erneut für Schlagzeilen. Kai Mehliß, Mitglied eines
       CDU-Stadtvorstandes und Reserveoffizier, soll die Partei verlassen. Der
       geschäftsführende Landesvorstand der CDU Sachsen-Anhalt hat beschlossen,
       ein Ausschlussverfahren gegen ihn einzuleiten. In einem geleakten Chat, der
       der taz vorliegt, hat Mehliß einen anderen rechtsextremen Reservisten mit
       „Sieg heil, Herr Hauptmann“ gegrüßt. Dieser Reservist ist Teil einer
       Preppergruppe, [3][die die taz vergangenes Wochenende aufdeckte].
       
       Der Verein Uniter wurde vom damaligen KSK-Soldaten André S. alias
       „Hannibal“ gegründet und stellt sich als karitatives Berufsnetzwerk für
       Personen aus Bundeswehr, Polizei und der Sicherheitsbranche dar. Hinter den
       Kulissen gibt es sektenartige Strukturen und bizarre Rituale, [4][etwa
       Weintrinken aus einem Totenschädel]. Der Verein hat sich inzwischen
       offiziell in Deutschland aufgelöst und hat nun seinen Sitz in der Schweiz.
       
       Aktualisierung, 10.06.2020, 17.30 Uhr 
       
       Inzwischen haben die Überprüfungen nach offiziellen Angaben ergeben, dass
       der Dozent der Polzeihochschule im untersuchten Zeitraum die polizeilichen
       Auskunftssysteme nicht missbräuchlich benutzt hat. Von den 21 fraglichen
       Abfragen hätten 17 direkt dienstlichen Vorgängen zugeordnet werden können,
       eine sei eine Fehlabfrage, drei Abfragen hätten nachträglich nicht
       zugeordnet werden können. „Anhaltspunkte für eine persönliche Beziehung zu
       den Überprüften oder sonstige sachfremde Interessen des Beamten sind nicht
       erkennbar“, heißt es in einem Schreiben des Brandenburger Innenministers
       Michael Stübgen an den Innenausschuss des Landtags, das am
       Mittwochnachmittag verschickt wurde. Er gehe davon aus, dass kein Verstoß
       gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen vorlägen. Dass das Ergebnis der
       Prüfung dem Innenausschuss zeitversetzt mitgeteilt wurde, erklärte der
       Sprecher des Innenministeriums auf taz-Anfrage mit einer
       „verwaltungstechnischen Verzögerung“.
       
       10 Jun 2020
       
       ## LINKS
       
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