# taz.de -- Parlamentswahl in der Mongolei: Ernüchtert an die Urne
       
       > Die Mongolei hat vor den Parlamentswahlen den Verkauf von Alkohol
       > verboten. Wirtschaftsprobleme treiben indes immer mehr Menschen in die
       > Armut.
       
 (IMG) Bild: Wahlwerbung in einem Außenbezirk von Ulan-Bator
       
       Peking taz | Wenn am Mittwoch die über zwei Millionen Wahlberechtigten zum
       Urnengang antreten, werden sie dies mutmaßlich nüchtern tun: In sämtlichen
       Provinzen des Landes ist der Verkauf von Alkohol seit Dienstagabend
       verboten.
       
       Die Mongolei, zwischen Russland im Norden und China im Süden gelegen, wurde
       rund 60 Jahre lang von Kommunisten regiert. Nun hält das nordostasiatische
       Land seine seit 1992 achte demokratische Parlamentswahl ab.
       
       „Diese Wahl ist wichtig in einer Zeit, in der die Demokratie weltweit
       bedroht zu sein scheint“, analysieren die Mongolei-Experten Byambajav
       Dalaibuyan vom Mongolian Institute for Innovative Policies und Julian
       Dierkes von der University of British Columbia.
       
       Denn die noch junge Demokratie ist zunehmend geschwächt: Die exzessiven
       Machtansprüche von Präsident Khaltmaa Battulga gefährden die
       parlamentarische Entscheidungsgewalt und die Unabhängigkeit der Justiz. Wer
       dagegen aufbegehrt, riskiert eine Gefängnisstrafe: Fünf Kandidaten sind
       seit Beginn des Wahlkampfs festgenommen worden – bislang ein Novum.
       
       ## Elite profitiert
       
       Die dominierenden Wahlkampfthemen sind wirtschaftliche: Ein Drittel der
       Bevölkerung lebt unterhalb der Armutsgrenze und viele Slums außerhalb der
       Stadtgrenzen Ulan Bators sind weder ans Stromnetz noch an die Kanalisation
       angeschlossen.
       
       Dabei ist das Land [1][reich an mineralischen Naturschätzen], doch davon
       profitiert nur eine kleine Elite: Die soziale Schere zwischen arm und reich
       geht rasant auseinander. Vor allem aber grassiert die Korruption unter der
       politischen Elite.
       
       Viele Parteien nominieren daher junge, im Ausland studierte Kandidaten, um
       für frischen Wind zu sorgen. Dabei geht es vor allem um „neue Gesichter“,
       die sich inhaltlich vom Wahlprogramm nicht deutlich unterscheiden, doch den
       Mief um Vetternwirtschaft und Establishment ablehnen. Gleichzeitig haben
       bei dieser Wahl auch unabhängige Kandidaten gute Chancen. Per Gesetz müssen
       übrigens mindestens ein Fünftel der Kandidaten Frauen sein.
       
       Die amtierende mongolische Volkspartei konnte bei der Wahl 2016 noch 65 der
       76 Parlamentssitze gewinnen. In den letzten Jahren jedoch ist das Vertrauen
       der Bevölkerung in die Regierung, das politische Establishment und seine
       Institutionen erodiert. Dafür ist vor allem die verbreitete Veruntreuung
       von Steuergeldern verantwortlich.
       
       ## Keine Debatte ausgestrahlt
       
       Interessant ist auch, dass das öffentlich-rechtliche Fernsehen keine
       Debatte der führenden Kandidaten ausgestrahlt hat. Die NGO Reporter ohne
       Grenzen sieht derzeit auch die Pressefreiheit bedroht: „In der Mongolei hat
       sich – gemessen an der geringen Bevölkerungszahl – auf den ersten Blick
       zwar eine vielfältige Medienlandschaft entwickelt. Doch viele Medien stehen
       unter politischem und wirtschaftlichem Druck“, heißt es in einer
       Stellungnahme. Medien jedoch könnten der Gesellschaft helfen, als
       Kontrollinstanz gegenüber korrupten Parteifunktionären zu fungieren.
       
       Der vielleicht größte Erfolg der mongolischen Regierung: Das Land ist
       erstaunlich gut durch die Coronakrise gekommen. Bis auf 200 importierte
       Fälle kam es zu keinen weiteren Übertragungen. Bislang ist kein Infizierter
       am Virus gestorben. Gleichzeitig sorgt die coronabedingte Abschottung des
       Landes dafür, dass die Wahl ohne internationale Beobachter auskommen muss.
       
       24 Jun 2020
       
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