# taz.de -- Präsidentschaftswahl in der Mongolei: Urnengang inmitten der Coronawelle
       
       > In der Mongolei dürfte die regierende Volkspartei die
       > Präsidentschaftswahl gewinnen. Das könnte Folgen für das demokratische
       > Gleichgewicht haben.
       
 (IMG) Bild: Der 52-jährige Ukhnaa Khurelsukh gilt als Favorit für die Präsidentschaft in der Mongolei
       
       Peking taz | Fast alle politischen Beobachter stimmen seit Jahren dasselbe
       Klagelied an: Die Mongolei hätte wesentlich mehr mediale Aufmerksamkeit im
       Westen verdient. Rund 60 Jahre von Kommunisten regiert, behauptet sich die
       noch junge Demokratie – geografisch wie ein Sandwich zwischen China und
       Russland gelegen – aller Widrigkeiten zum Trotz. Doch wenn an diesem
       Mittwoch zwei Millionen Wahlberechtigte ihren Präsidenten wählen, könnte
       die Demokratie dort erstmals ins Ungleichgewicht geraten.
       
       Denn es sieht so aus, als ob die Mongolische Volkspartei (MVP) jetzt alle
       drei wichtigsten politischen Stützen des Landes für sich beanspruchen
       könnte. Die heute eher sozialdemokratische Partei ist die Nachfolgepartei
       der bis 1990 alleinregierenden marxistisch-leninistischen Mongolisch
       Revolutionären Volkspartei.
       
       Die Volkspartei stellt bereits die Regierung und kontrolliert das
       Parlament. Mit Ukhnaa Khurelsukh könnte sie nun auch den sechsten
       demokratisch gewählten Präsidenten stellen und damit den jetzigen
       Amtsinhaber von der Demokratischen Partei ablösen. Der darf nach einer
       umstrittenen Wahlrechtsänderung nicht wieder kandidieren, galt aber bisher
       als wichtiges Gegengewicht.
       
       Der 52-jährige Khurelsukh, der bis zu seinem erzwungenen Rücktritt im
       Januar noch Premierminister war, gilt als Favorit.„Das ist eine Belastung
       für die Demokratie“, sagt Niels Hegewisch, der das Mongolei-Büro der
       SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung leitet.
       
       Kritiker fürchten gar, die MVP könnte mit solcher dann wieder
       konzentrierten Macht das demokratische System aushebeln. Hegewisch hält das
       aber für unwahrscheinlich: Die Partei habe ja selbst maßgeblich
       mitgeholfen, erstmals ein demokratisches System nach dem Ende ihrer
       kommunistischen Einparteienherrschaft aufzubauen.
       
       ## Knapp 60 Prozent bereits vollständig geimpft
       
       Der Wahlkampf war jetzt vor allem auf Personen zugeschnitten. „Meist geht
       es bei der mongolischen Politik nicht um Inhalte, sondern um Personen: Wer
       ist der stärkere Mann? Wer hat die schönere Frau? Wer kann besser reiten?“,
       sagt Hegewisch.
       
       Die wirklich wichtigen Themen hingegen kommen selten zur Sprache: Wie man
       etwa mit der wachsenden wirtschaftlichen Abhängigkeit vom Nachbarn China
       umgehen sollte oder die Korruption und die katastrophale Luftverschmutzung
       bekämpfen kann.
       
       Größere Wahlkampfveranstaltungen fielen jetzt covidbedingt aus. Denn die
       Wahl erfolgt inmitten einer neuen Coronawelle mit rund 2.000 Neuinfektionen
       pro Tag, was für ein Land mit nur etwas mehr als drei Millionen Einwohnern
       besorgniserregend ist.
       
       Dass es bislang nicht zum erneuten Lockdown kam, hat wohl mit
       Wahlkampfkalkül zu tun. Dabei hat die Mongolei zuletzt stark von der
       Impfstoffdiplomatie Russlands und vor allem Chinas profitiert.Denn beide
       Nachbarn haben so viele Vakzine geliefert oder zugesagt, dass die Mongolei
       mittlerweile die gesamte Bevölkerung durchimpfen kann.
       
       Knapp 60 Prozent der 3,3 Millionen Mongolen haben schon beide Dosen
       injiziert bekommen. In der Hauptstadt Ulan-Bator kann man statistisch
       bereits von Herdenimmunität sprechen, denn deutlich über 80 Prozent der
       Bewohner haben dort zumindest ihre erste Spritze erhalten, unter den
       Erwachsenen sind es fast 100 Prozent.
       
       Dass sich das Virus jetzt aber troztdem weiter ausbreitet, spricht wohl
       gegen den absoluten Schutz der zahlenmäßig dominierenden chinesischen
       Vakzine. Die verhindern zwar offenbar einen sehr schweren Verlauf, aber
       nicht immer eine Ansteckung. „Die Impfdiplomatie ist eine Frucht, die aus
       der geografischen Lage heraus entstand. Schon zu sozialistischen Zeiten war
       es für die Mongolei immer wichtig, gleichzeitig gute Beziehungen zu China
       und Russland zu halten – und die Nachbarn manchmal auch gegeneinander
       auszuspielen“, sagt Hegewisch.
       
       Sowohl China wie Russland haben starkes Interesse an stabilen Beziehungen
       zur Mongolei – allen voran wegen deren reichhaltiger [1][Ressourcen] wie
       etwa Kohle. Zugleich beobachten beide Weltmächte aus strategischen Gründen
       den Einfluss des jeweils anderen mit Argwohn.
       
       9 Jun 2021
       
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