# taz.de -- Linken-Anfrage zu Kampf gegen Rassimus: „Keine Planungen vorgesehen“
       
       > Deutschland bekommt erst mal keinen Rassismusbeauftragten. Und auch die
       > Pläne für einen Expertenkreis zu Muslimfeindlichkeit stocken.
       
 (IMG) Bild: Graffiti der neun Opfer des rassistischen Anschlags in Hanau
       
       Berlin taz | Nach dem [1][rassistischen Anschlag in Hanau] hatte
       Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Ende Februar angekündigt, es werde
       einen [2][„Unabhängigen Expertenkreis Islamfeindlichkeit“ geben]. Nun hat
       die Linksfraktion im Bundestag nachgefragt. Der Stand der Dinge: unklar.
       Und auch einen Rassismusbeauftragten soll Deutschland vorerst nicht
       bekommen.
       
       Bezüglich eines solchen Beauftragten seien „keine entsprechenden Planungen
       vorgesehen“, antwortet das Bundesinnenministerium auf eine Kleine Anfrage
       der Linksfraktion. Die Antworten liegen der taz vor. Die Einrichtung des
       Expertenkreises „strebt die Bundesregierung an“. Er solle, angelehnt an die
       Expertenkreise zu [3][Antisemitismus] und [4][Antiziganismus], auf
       „aktuelle und sich wandelnde Erscheinungsformen von Muslim- und
       Islamfeindlichkeit eingehen“.
       
       Zudem soll er Schnittmengen zu anderen Ausgrenzungsformen untersuchen und
       einen Bericht sowie Handlungsempfehlungen verfassen. Abstimmungen seien
       aber „nicht abgeschlossen“. Ein Zeitpunkt für die Einsetzung „steht nicht
       fest“.
       
       Auf Nachfrage der Linksfraktion erklärt das Ministerium dann noch, dass der
       „Unabhängige Expertenkreis Antisemitismus“ die Einrichtung eines solchen
       Gremiums auch für Islam- und Muslimfeindlichkeit bereits 2017 in seinem
       Abschlussbericht empfohlen hatte.
       
       ## Zeitpunkt „steht nicht fest“
       
       [5][Muslime würden im Alltag diskriminiert] und seien mit [6][Hass und
       Gewalt konfrontiert], sagt die Linkenpolitikerin Christine Buchholz der
       taz. „Die rechten Morde von Halle und Hanau sind eine Mahnung.“
       
       Die Einrichtung eines solchen Expertenkreises sei „überfällig“. Es sei
       zudem „beschämend“, dass die Bundesregierung „trotz der rechten Morde von
       Halle und Hanau und der derzeitigen Proteste gegen Rassismus in Deutschland
       keinen Rassismusbeauftragten plant“.
       
       24 Jun 2020
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Hanau-nach-dem-rechten-Anschlag/!5664375
 (DIR) [2] https://www.zdf.de/nachrichten/politik/seehofer-expertenkreis-islamfeindlichkeit-100.html
 (DIR) [3] /Expertenbericht-fuer-den-Bundestag/!5404120
 (DIR) [4] /Sinti-und-Roma-sollen-geschuetzt-werden/!5579756
 (DIR) [5] /Diskriminierung-in-Edeka-Markt/!5691023
 (DIR) [6] /Migrationsforscherin-ueber-Rassismus/!5662680
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Dinah Riese
       
       ## TAGS
       
 (DIR) antimuslimischer Rassismus
 (DIR) Bundesinnenministerium
 (DIR) Linksfraktion
 (DIR) Horst Seehofer
 (DIR) Schwerpunkt Rechter Anschlag in Hanau
 (DIR) Beleidigung
 (DIR) Diskriminierung
 (DIR) Schwerpunkt Rassismus
 (DIR) Schwerpunkt Rechter Anschlag in Hanau
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Oberstaatsanwalt über Täter im Netz: „Hass kann jeden treffen“
       
       Die niedersächsische Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im
       Netz ist gestartet. Frank-Michael Laue spricht über Ziele, Täter und Opfer.
       
 (DIR) Diskriminierung in Edeka-Markt: Job nur ohne Kopftuch
       
       Der Geschäftsführer eines Hamburger Edeka verbot Meriam B., mit Kopftuch zu
       arbeiten. B. machte den Fall öffentlich – und bekam eine Entschuldigung.
       
 (DIR) Rassismus in Deutschland: Die Probleme sind nicht weit weg
       
       Der Freedom Day, Juneteenth, in den USA ist in diesem Jahr brutal aktuell.
       Auch in Deutschland muss über strukturellen Rassismus gesprochen werden.
       
 (DIR) Hanau nach dem rechten Anschlag: Die Kinder dieser Stadt
       
       Eine Woche nach dem rassistischen Terror werden die Opfer zu Grabe
       getragen. Eine Mutter fordert, nicht zur Tagesordnung überzugehen.