# taz.de -- US-Ansiedlung in Grünheide: Tesla sorgt weiter für Streit
       
       > AfD scheitert im brandenburgischen Landtag mit Antrag auf
       > Sonderausschuss. Minister Steinbach (SPD): Rohbau könnte schon im Herbst
       > zu sehen sein
       
 (IMG) Bild: Die Ansiedlung des US-Autobauers Tesla in Grünheide schreitet unter Kritik voran.
       
       Potsdam taz | Zur Tesla-Ansiedlung im brandenburgischen Grünheide wird es
       keinen Sonderausschuss des Landtags geben. Das Parlament lehnte am Mittwoch
       in Potsdam mit deutlicher Mehrheit einen entsprechende Antrag der
       AfD-Fraktion ab. „Dieser Antrag ist in keiner Weise hilfreich, das Projekt
       voranzubringen“, sagte Helmut Barthel von der SPD als größter Fraktion der
       rot-schwarz-grünen Koalition.
       
       Ablehnung kam auch von der oppositionellen Linkspartei. Zwar hatte auch
       ihre Fraktion nach Worten ihres Vorsitzenden Sebastian Walter über einen
       solchen Ausschuss nachgedacht, der wie bei einem ähnlichen Landtagsgremium
       zum BER Informationen aus verschiedenen Bereichen bündeln sollte. Die
       AfD-Fraktion aber wolle mit ihrem Antrag die Ansiedlung nicht zu einem
       Erfolg bringen, sondern sie verhindern, sagte Walter – was die AfD
       bestritt. In dem Antrag auf den Sonderausschuss hatte die AfD
       Arbeitsaufträge formuliert, die rückwärtsgewandt gewesen seien, etwa die
       Aufarbeitung der Standortauswahl für die Autofabrik. Das aber ist eher
       Aufgabe eines Untersuchungsausschusses.
       
       Tesla will in Grünheide in einer ersten Ausbaustufe ab Sommer 2021 jährlich
       500.000 Elektroautos bauen und 12.000 Arbeitsplätze schaffen.Gegen
       diebisherigen Plänen des Unternehmens waren bereits mehr als 370 Einwände
       beim Land eingetroffen. Die für März vorgesehene öffentlich Anhörung dazu
       in der Stadthalle Erkner war wegen der Coronapandemie verschoben worden,
       sie ist nun für September geplant.
       
       Diese ersten Pläne hat Tesla inzwischen nachgebessert – vergangene Woche
       informierte das brandenburgische Wirtschaftsministerium, dass neue
       Unterlagen vorliegen würden. Die Mengen bei der Wasserversorgung und
       Entsorgung seien um ein Drittel reduziert, hieß es. Möglich soll das
       dadurch sein, dass Tesla die Lackiererei für Plastikbauteile, für die sehr
       viel Wasser nötig ist, auslagert. Wie dieser Hin- und Rücktransport
       funktioniert, blieb noch offen und soll auch Teil des Verkehrskonzepts für
       den Standort Grünheide werden, das tagtäglichen Stau verhindert.
       
       ## Mit Pfählen in den Boden
       
       Teil der neuen Unterlagen ist auch der Antrag auf Pfahlbau, den der
       Untergrund erforderlich machen soll. Vorbereitende Arbeiten laufen bereits
       mit vorläufigen Genehmigungen – auch hier steht die abschließende
       behördliche Zustimmung nach umweltrechtlichen Prüfungen noch aus. Heftige
       Kritik war dazu vergangene Woche im Wirtschaftsausschuss aus der Fraktion
       BVB/Freie Bürger gekommen: Die legte politischen Einflussnahme durch die
       Landesregierung auf die für die Genehmigung zuständigen Ämter nahe.
       
       Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) wies das zurück: Eine solche
       Einflussnahme übe er genausowenig aus wie seine Ministerkollegen vom
       Verkehrs- und Umweltressort. Steinbach hielt es für möglich, dass im Herbst
       bereits ein Teil des Rohbaus fertig ist.
       
       17 Jun 2020
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stefan Alberti
       
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