# taz.de -- Umgang mit Corona in Frankreich: Eine Krise – dreifaches Nachspiel
       
       > Das schlechte Abschneiden Frankreichs in der Pandemie beschäftigt nun
       > drei Untersuchungsausschüsse. Außerdem ermittelt die Justiz.
       
 (IMG) Bild: Drei Untersuchungsausschüsse prüfen in Frankreich den Umgang in der Covid-19-Krise
       
       Paris taz | Krankenhäuser am Limit, fehlende Schutzausrüstung und eine
       Bilanz von mehr als 29.000 Toten: Frankreich war von der Pandemie stark
       betroffen. Nach starker Kritik am Umgang mit der Krise sollen gleich drei
       Untersuchungsausschüsse in Frankreich prüfen, wie die Behörden vor, während
       und zur Beendigung der Covidkrise gehandelt haben.
       
       Erst hatten sowohl die Abgeordneten der Nationalversammlung als auch die
       Senatoren je eine parlamentarische Kommission angekündigt; der Ausschuss
       der Nationalversammlung startet am Dienstag mit den Anhörungen. Nun hat
       aber auch die Regierung ihren Wunsch nach einer „unabhängigen und
       kollegialen“ Untersuchung durch bisher nicht bekannte Experten bekannt
       gegeben.
       
       Die linke und rechte Opposition ist empört über diesen Wunsch – da werde
       eine der elementarsten Aufgaben des Parlaments infrage gestellt, nämlich
       die Kontrolle der Regierungstätigkeit im Auftrag der Wähler. Diese
       „Pseudokommission“ sei „deplatziert“ und staatsrechtlich „bizarr“, erklärt
       Damien Abad, Abgeordneter der rechten Oppositionspartei Les Républicains
       (LR).
       
       „Abgesehen davon, dass es ein Schwindel ist, stört mich daran die
       offensichtliche Absicht, letztlich mit einem Expertenkomitee die Dinge zu
       vertuschen“, meint der konservative Abgeordnete. Der sozialistische Senator
       Patrick Kanner sieht im außerparlamentarischen Ausschuss einen neuen Beweis
       dafür, dass Präsident Emmanuel Macron für die Parlamentsarbeit bloß
       „Verachtung“ habe.
       
       Tatsächlich dürfte Frankreichs Staatsführung noch in guter Erinnerung
       seine, wie eine Senatskommission in der sogenannten Benalla-Affäre
       hochrangigen Élysée-Mitarbeitern unbarmherzig alle peinlichen und brisanten
       Fragen gestellt hat – und so die Protektion des ehemaligen
       Sicherheitsverantwortlichen des Präsidenten entlarvt hatte. Von einem
       Ausschuss der Nationalversammlung mit einer großen Mehrheit der
       Regierungskoalition dagegen hat die Staatsführung viel weniger zu
       befürchten als vom Senat, wo Macrons Partei La République en marche (LREM)
       bisher nur ganz wenige Sitze hat.
       
       Die vom LR-Senator, einem ehemaligen Arzt, geleitete Senatskommission plant
       bereits, den derzeitigen Regierungschef sowie drei seiner Vorgänger
       vorzuladen. Auch sollen alle Gesundheits- und Sozialminister von 2010 bis
       heute angehört werden, um zu prüfen, wie sie ihrer Verantwortung gerecht
       wurden – oder eben nicht.
       
       ## Justiz ermittelt wegen „fahrlässiger Tötung“
       
       Der von der Regierung eingesetzte Ausschuss soll „überparteilich“ sein,
       wird aber von der LREM-Abgeordneten Brigitte Bourguignon präsidiert, die
       bereits vorausschickt: „Wir möchten alle besser verstehen, um besser
       Antworten zu finden. Unsere Kommission ist nicht unbedingt dazu da,
       Schuldige zu nennen, sondern zu begreifen, warum Dinge nicht funktioniert
       haben und manchmal auch, was geholfen hat, weitere Dramen zu verhindern.“
       
       Um Schuld oder Unschuld geht es dagegen bei den Ermittlungen der
       französischen Justiz. Die ermittelt nach zahlreichen Klagen wegen
       „fahrlässiger Tötung“, meistens gegen „unbekannt“. Rechenschaft verlangen
       etwa Angehörige von Covid-19-Opfern in Altenheimen und Krankenhäusern, aber
       auch Ärzte und andere Beschäftigte des Gesundheitswesens, die ohne
       ausreichenden Schutz an die „Front“ des von Macron mit Pathos erklärten
       „Kriegs“ geschickt wurden.
       
       Für bisher rund 80 namentliche Klagen gegen Regierungsmitglieder ist eine
       gewöhnlich sehr langsame Sonderinstanz zuständig, die Cour de justice de la
       République. Der Staatschef genießt in Frankreich eine verfassungsrechtlich
       garantierte Immunität.
       
       Gleich drei Kommissionen muten zwar grotesk an, aber die Untersuchungen
       folgen auf einen massiven Vertrauensverlust. In keinem anderen europäischen
       Land stieß die Staatsführung mit ihrer Coronapolitik auf ein so großes
       Misstrauen wie in Frankreich. Freilich hatte sich schon vorher etwa wegen
       der umstrittenen Rentenreform viel Unmut angesammelt. Doch das zögernde Hin
       und Her der Regierung, die organisatorischen Mängel in der Prävention und
       der Skandal des bis heute geleugneten Mangels an Masken und Tests hatte die
       Glaubwürdigkeit Macrons zusätzlich untergraben.
       
       ## Erste Runde der Kommunalwahlen war heftig umstritten
       
       Umstritten war und bleibt vor allem unter den Regierungskritikern auch die
       Durchführung der ersten Runde der Kommunalwahlen am 15. März, als wegen der
       sich ausbreitenden Epidemie bereits Cafés und Restaurants geschlossen waren
       und zwei Tage danach strenge Ausgangsbestimmungen angeordnet wurden. Die
       Beteiligung lag um 20 Prozent tiefer als normalerweise erwartet.
       
       [1][Jetzt werden am 28. Juni in rund 5.000 Städten, in denen die
       Entscheidung nicht auf Anhieb gefallen war, die Stichwahlen organisiert].
       Das gibt den Stimmberechtigten dort die Gelegenheit, im Wahllokal indirekt
       ihr eigenes Urteil zur Regierungspolitik zu fällen. Die Ausgangslage für
       die LREM-Listen ist nicht vielversprechend. Aufgrund der Ergebnisse des
       ersten Durchgangs dürfte die Regierungspartei in keiner größeren Stadt das
       Bürgermeisteramt erobern. Für [2][diese erwartete Schlappe von LREM] ist
       die Ansicht der Bürger zur Coronapolitik aber nur ein Teil der Erklärung.
       
       15 Jun 2020
       
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