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# taz.de -- Thüringen plant „Lockdown“-Ende: Ramelow spielt Vabanque

> Thüringens Ministerpräsident will alle Corona-Einschränkungen in seinem
> Land beenden. Dazu gehören auch die Abstandsregeln und der
> Mund-Nasen-Schutz.

(IMG) Bild: Masken sollen ab Anfang Juni in Thüringen nur noch freiwillig getragen werden, findet Bodo Ramelow

Na, wie wär's: Thüringen schafft Anfang Juni landesweit alle Tempo-30-Zonen
ab. Stattdessen verkündet die rot-rot-grüne Landesregierung, die
entsprechenden Hinweisschilder beispielsweise vor Kitas oder Schulen seien
nur noch als Empfehlung zu betrachten, bitte nicht so schnell zu fahren.
Der Ministerpräsident nennt das „verantwortungsbewusste Solidarität“. Und
wenn es dann doch irgendwo zu einem erhöhten Unfallgeschehen kommen sollte?
Dann seien lokale Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Mehr aber auch nicht. Das
klingt absurd, ja zynisch? Nun ja, genauso will Bodo Ramelow jetzt in dem
Bundesland mit der Corona-Pandemie umgehen.

Am kommenden Dienstag, so hat es Ramelow angekündigt, will er seinem
Kabinett Vorschläge unterbreiten, [1][„wie wir ab dem 6. Juni auf
allgemeine Schutzvorschriften verzichten können“]. Sie sollen ersetzt
werden durch ein „Konzept des Empfehlens“. Das bedeutet, dass es dann in
Thüringen auch keine landesweit verbindlichen Abstandsregeln und ebenso
wenig eine Pflicht mehr geben wird, in öffentlichen Verkehrsmitteln oder
Geschäften einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen. No risk, no fun. Vielleicht
geht es gut, vielleicht aber auch nicht – ein Vabanquespiel.

Während der Parteispitze und der Fraktionsführung der Linkspartei auf
Bundesebene in ungewohnter Einheit schon die derzeitigen bundesweiten
Lockerungen zu weit gehen, exponiert sich ihr berühmtester und
einflussreichster Landespolitiker als Oberöffner. Das dürfte Abstands- und
Masken“skeptiker“ wie den Thüringer FDP-Landesvorsitzenden, die AfD oder
alle anderen Irren und Wirren freuen. All jene, die nicht glauben, COVID-19
sei nur eine harmlose Grippe, allerdings weniger. Mit der propagierten
„Strategieänderung“ riskiert Ramelow die Gesundheit und schlimmstenfalls
sogar das Leben von Menschen.

Es ist richtig und wichtig, jede einzelne staatlich verordnete
Einschränkung des öffentlichen Lebens permanent auf ihre generelle
Sinnhaftigkeit und aktuelle Notwendigkeit zu überprüfen – und sie so
schnell wie möglich wieder aufzuheben. Aber bislang gibt es keine Virologin
und keinen Epidemiologen, die oder der ernsthaft behauptet, Abstandsregeln
und Mund-Nasen-Schutz seien unnütz. Warum schert sich Ramelow offenkundig
darum nicht?

## „Verantwortungsbewusste Solidarität“?

Zudem ist es nicht minder wichtig, auf keinen Fall [2][das
Seuchenparadoxon] zu befördern. Die in der Bundesrepublik ergriffenen
Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie waren so erfolgreich, dass
viele inzwischen glauben, sie seien überhaupt nicht nötig gewesen.
Unabhängig von trotzdem bislang mehr als 8.200 Toten schwindet bei immer
mehr Menschen die Angst vor dem Coronavirus – und damit auch die
Bereitschaft, Abweichungen vom Vor-Corona-Alltag hinzunehmen.

Ein Ausdruck davon sind die eigentümlichen Protestveranstaltungen, die auch
an diesem Wochenende wieder an zahlreichen Orten der Republik stattfanden.
Das Problem: So wenig diejenigen, die sich an solchen Events beteiligen,
davon zu überzeugen sind, dass die getroffenen Maßnahmen notwendig waren,
werden sie auch zu jener von Ramelow propagierten „verantwortungsbewussten
Solidarität“ bereit sein. Da braucht er sich nur mal bei der Opposition im
Thüringer Landtag umschauen, wie es um die bestellt ist. Er kann ja mal
[3][bei Herrn Kemmerich] und Herrn Höcke nachfragen.

Übrigens: In Thüringen starben im vergangenen Jahr weit weniger Menschen im
Straßenverkehr als in diesem Jahr bereits am Coronavirus. Auch wenn es die
Freiheit der Autofahrerinnen und Autofahrer einschränkt, käme trotzdem
niemand in den Sinn, deshalb zu fordern, verbindliche Tempobeschränkungen
in bloße Empfehlungen umzuwandeln. Und so ist es beim Umgang mit der
Corona-Pandemie eben auch nicht ausreichend, nur an eine
„verantwortungsbewusste Solidarität“ zu appellieren.

Ja, zahlreiche Menschen werden sich auch ohne staatliche Vorgabe an die
Abstandsregeln halten und auch weiter an manchen Orten einen
Mund-Nasen-Schutz tragen. Aber alle jene, die das nicht machen, weil sie es
nicht mehr müssen, sind eine im Zweifel tödliche Gefährdung. Schon jetzt
wollen allzu viele von Schutzmaßnahmen nichts wissen. Noch kann Bodo
Ramelow sich überlegen, ob er wirklich dafür die Verantwortung übernehmen
will. Ansonsten gilt: Zum Glück kann man um Thüringen ja auch gut einen
großen Bogen machen.

24 May 2020

## LINKS

(DIR) [1] https://www.bodo-ramelow.de/aktuell/article/2020/05/23/verantwortungsbewusste-solidaritaet/
(DIR) [2] /Debatte-um-Corona-Lockerungen/!5679705
(DIR) [3] /Die-FDP-in-der-Coronakrise/!5685759

## AUTOREN

(DIR) Pascal Beucker

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