# taz.de -- CDU-Politiker über Rettungsschirm: „Kein kultureller Kahlschlag“
       
       > Mit Uwe Becker lobt auch ein CDU-Politiker den Vorschlag von
       > SPD-Finanzminister Scholz zur Rettung der Kommunen. Es geht um 57
       > Milliarden Euro.
       
 (IMG) Bild: Stabil, aber geschlossen: Souvenirladen am Römerberg
       
       ## taz: Herr Becker, führende Unionspolitiker aus Bayern und
       Baden-Württemberg haben den Vorschlag – ein Rettungsschirm, je zur Hälfte
       von Bund und Ländern finanziert – als eine „Unverschämtheit“ oder einen
       „Griff in die Mottenkiste“ bezeichnet. Finden Sie diese Wortwahl
       angemessen?
       
       Uwe Becker: (lacht) Jeder muss Bewertungen so bezeichnen, wie er das für
       richtig hält.
       
       ## Wie ist Ihre Position?
       
       Es ist wichtig, dass der Bund sich Gedanken macht, wie er den Kommunen
       hilft. Einen Fonds aufzulegen, um den Städten und Gemeinden zu helfen, die
       akute Einbrüche bei der Gewerbesteuer verkraften müssen, ist nach meiner
       Meinung dringend notwendig. Über Einzelheiten muss man sprechen, auch über
       das Zusammenspiel von Bund und Ländern. Die Kommunen werden jedenfalls
       nicht ohne Hilfe von Bund und Ländern auskommen.
       
       ## Der hessische Ministerpräsident, CDU-Vize Volker Bouffier, hat den
       Vorschlag von Scholz zurückgewiesen. Hessen habe seine Hausaufgaben
       gemacht, und die hessischen Kommunen mit 5 Milliarden Euro aus dem
       Landesetat weitgehend entschuldet.
       
       Wenn die Kritik auf den Altschuldenfonds zielt, ist sie berechtigt. Da muss
       man ein kritisches Auge drauf haben, dass man nicht die bestraft, die sich
       über die Jahre ordentlich verhalten haben. Mir geht es um akute Hilfe für
       die Kommunen, denen die Gewerbesteuereinnahmen wegen Corona wegbrechen und
       die Unterstützung brauchen. Da ist es zwingend, dass sich Bund und Länder
       einigen.
       
       ## Erwarten Sie jetzt eine ernsthafte Debatte oder wird der
       Scholz-Vorschlag im alltäglichen Klein-Klein zwischen den Berliner
       Koalitionsparteien zerrieben?
       
       Ich erwarte eine Einigung noch vor der Sommerpause. Ich habe den Eindruck,
       dass man verstanden hat, dass die Kommunen die Corona-Pandemie nicht ohne
       einen Schutzschirm überstehen können.
       
       ## Wie dramatisch hat sich die Finanzsituation Ihrer Stadt durch die
       Pandemie verändert?
       
       Wir haben Stand Mitte Mai in diesem Jahr 230 Millionen Euro weniger an
       Gewerbesteuer eingenommen als im vergangenen Jahr. Nimmt man die letzte
       Steuerschätzung, dann muss ich bei einem jährlichen Gewerbesteueraufkommen
       von 2 Milliarden Euro in diesem Jahr mit 500 Millionen weniger rechnen,
       allein bei der Gewerbesteuer.
       
       ## Wo werden Sie sparen? Sie haben gefordert, das geplante Kinder- und
       Jugendtheater zurückzustellen. Was ist mit der Sanierung oder dem Umbau von
       Oper und Städtischen Bühnen?
       
       Der Oberbürgermeister (Peter Feldmann, SPD; Anm. d. Red.) hat die Zukunft
       der städtischen Bühnen infrage gestellt. Ob das klug ist, muss man sehen,
       denn das Projekt muss ja angegangen werden, und da heißt „später“ ja nicht
       unbedingt, dass es günstiger wird.
       
       ## Wird wieder – wie so oft – auf Kosten von Kultur und Sozialem gespart?
       
       Mit mir wird es weder einen sozialen noch einen kulturellen Kahlschlag
       geben. Man muss wissen: Wenn Strukturen einmal weggebrochen sind, sind sie
       weg. Das gilt generell, von der Nachbarschaftshilfe bis zum
       Bildungsbereich. Frankfurt ist eine wachsende Stadt und damit wachsen auch
       die Aufgaben und die dafür nötigen Ausgaben. Wir müssen verantwortlich
       schauen, wo wir Prioritäten setzen. Das wird im Herbst geschehen, wenn wir
       die Entwicklung klarer einschätzen können.
       
       20 May 2020
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Christoph Schmidt-Lunau
       
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