# taz.de -- Wohnungsdurchsuchung und Hasskommentare: Razzien wegen Hetze gegen Lübcke
       
       > Sie verbreiteten Hasskommentare gegen Walter Lübcke, nun wurden
       > bundesweit Wohnungen von 40 Personen durchsucht. Die Politik lobt den
       > Vorstoß.
       
 (IMG) Bild: Wurde schon zu Lebzeiten übel beschimpft: Walter Lübcke
       
       BERLIN taz | Die Schmähungen waren martialisch. „Hängt diese
       Volksverräter“, kommentierte ein Nutzer einen Auftritt von Walter Lübcke
       auf einer Bürgerversammlung 2015, auf welcher der Kassel
       Regierungspräsident für die Aufnahme von Geflüchteten plädiert hatte. Ein
       anderer nannte Politiker wie Lübcke „lauter geistig minderbemittelte
       Kreaturen“. [1][Als Lübcke im Juni 2019 erschossen wurde], schrieb ein
       anderer: „Mal den Richtigen erwischt.“
       
       Wegen dieser und weiterer Onlinekommentare gingen ErmittlerInnen am
       Donnerstag in einer konzertierten Aktion gegen 40 Beschuldigte in zwölf
       Bundesländern vor und führten Hausdurchsuchungen und Vernehmungen durch.
       Schwerpunkte waren Bayern mit sieben Beschuldigten, sowie Hessen,
       Nordrhein-Westfalen und Sachsen mit jeweils sechs Beschuldigten.
       Koordiniert wurde die Aktion von der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am
       Main, die seit September 2019 zu den Kommentaren ermittelt hatte.
       
       Den Durchsuchten sollen ihre Kommentare vor und nach dem Tod von Walter
       Lübcke veröffentlicht haben. Ihnen wird die öffentliche Aufforderung zu
       Straftaten, die Billigung solcher Delikte, Beleidigung oder das
       Verunglimpfen des Andenkens Verstorbener vorgeworfen.
       
       ## „Widerliche Hetze im Netz“
       
       Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) erklärte:
       „Menschenverachtende Drohungen schaffen ein Klima der Gewalt.“ Dem Mord an
       Lübcke sei „widerliche Hetze im Netz“ vorausgegangen. „Deshalb muss klar
       sein: Wer Menschen bedroht, muss mit konsequenter Strafverfolgung rechnen.“
       
       Auch Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) nannte die Aktion ein
       Stopp-Signal des Rechtsstaats gegen „die geistigen Brandstifter, Aufwiegler
       und Hetzer“. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) bekräftigte:
       „Hass und Hetze aller Art dulden wir auch im Internet nicht.“
       
       Im Bundestag wird gerade ein Gesetzentwurf der Bundesregierung diskutiert,
       dass Hasspostings konsequenter verfolgen soll. [2][Entsprechende Kommentare
       sollen von den Plattformen künftig an das Bundeskriminalamt gemeldet] und
       dort ermittelt werden.
       
       Walter Lübcke war am 2. Juni auf der Terrasse vor seinem Haus im hessischen
       Wolfhagen-Istha [3][erschossen worden]. Angeklagt für die Tat ist der
       Kasseler Rechtsextremist Stephan Ernst. In einem ersten Geständnis hatte er
       die Tat mit der Kritik Lübckes an Geflüchtetengegnern begründet. Der
       Prozess gegen Ernst und einen Mitbeschuldigten [4][beginnt am 16. Juni].
       
       4 Jun 2020
       
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 (DIR) Konrad Litschko
       
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