# taz.de -- Diskussion zum Mord an Walter Lübcke: Die Eiterbeule aufstechen
       
       > In Kassel diskutierten PolitikerInnen und ExpertInnen über Erkenntnisse
       > aus dem Mord an Walter Lübcke. Es herrschte seltene Einmütigkeit.
       
 (IMG) Bild: Gedenken an Walter Lübcke während des Hessentags
       
       Frankfurt taz | Zwei Erkenntnisse hat der [1][Mord am CDU-Politiker und
       Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke] befördert: Zum einen die
       Einsicht, dass Öffentlichkeit, Politik und Behörden die Gefahren des
       Rechtsextremismus lange sträflich unterschätzt haben. Zum Zweiten, dass
       Hass und Hetze im Netz nicht zu tolerieren sind, weil allzu oft auf Worte
       auch Taten folgen. Zu diesem Ergebnis kamen PolitikerInnen und Experten bei
       einer virtuellen Podiumsdiskussion in Kassel am Montag – rund ein Jahr nach
       dem Mord an Lübcke im Juni 2019.
       
       Eingeladen zur Diskussion, die zwar auf einer Bühne, aber ohne Publikum und
       mit teils nur virtuell anwesenden Gästen stattfand, hatte das Bündnis Offen
       für Vielfalt. Unter diesem Namen hatten sich vor einem Jahr zahlreiche
       Initiativen, Wirtschaftsunternehmen, Parteien, Kirchen, Gewerkschaften und
       weitere engagierte BürgerInnen gegen Rassismus und Rechtsextremismus
       zusammengeschlossen.
       
       Anetta Kahane, Mitbegründerin und Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung,
       brachte es am Montag auf den Punkt: „Ich bin sehr froh, dass
       Rechtsextremismus jetzt ernst genommen wird von der Politik. Leider
       brauchte es dafür einen Regierungspräsidenten, die vielen migrantischen
       Opfer haben da offenbar noch nicht zu einem Umdenken geführt“, sagte sie.
       Seit der Vereinigung gab es in Deutschland 182 Tötungsdelikte mit
       rechtsextremen oder rassistischem Motiv.
       
       Michael Brand, CDU-Bundestagsabgeordneter aus dem nahegelegenen Fulda,
       räumte ein, dass es auch in Bundeswehr und Polizei versäumt worden sei,
       „zeitnah durchzugreifen“. Auf die rechten Umtriebe in der hessischen
       Polizei angesprochen, beklagte er „Bunkerbewegungen“ in den Institutionen.
       „Wenn man die Eiterbeule nicht aufsticht, dann leidet die ganze Institution
       darunter“, sagte er und versicherte, es gebe inzwischen eine Kertwende.
       „Was wir als Demokraten nicht zulassen dürfen, ist, dass eine
       extremistische Minderheit das Kommando übernimmt.“
       
       ## Warnung vor den Corona-Skeptikern
       
       Staat und Gesellschaft müssten noch entschiedener gegen Hass und Hetze im
       Netz vorgehen, sagte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht, SPD. Das
       von ihr eingebrachte Gesetz, das den Strafverfolgungsbehörden neue
       Instrumente verschafft, sei ein wichtiger Schritt. „Wer im Netz Menschen
       mit dem Tod bedroht, sie beleidigt und aufs Übelste beschimpft, muss damit
       rechnen, dass der Staat reagiert“, so die Ministerin.
       
       Ihre hessische Amtskollegin, Eva Kühne-Hörmann, CDU, berichtete über die
       neue Online-Meldestelle „Hessen gegen Hetze“. Das Land habe dafür
       zivilgesellschaftliche Vereine und NGOs als Partner gewinnen können. Seit
       November seien so 19.000 Hinweise auf einschlägige Inhalte eingegangen, von
       denen zuletzt 60 Prozent als strafrechtlich relevant eingestuft werden
       mussten. „Melden reicht nicht, wir wollen verfolgen,“ sagte die
       Landesjustizministerin und nannte Zahlen. Bei ihrem Amtsantritt vor sechs
       Jahren habe es in Hessen vier Internet-Staatsanwälte gegeben, inzwischen
       seien es 22; insgesamt 351 Ermittlungsverfahren seien wegen Hass und Hetze
       im Netz eingeleitet worden.
       
       Rechtsextremismus und Rassismus sei aber nicht allein mit staatlicher
       Repression beizukommen ist, das war ebenso Konsens in der Runde. „Wir
       brauchen jeden in dieser Gesellschaft, und die Demokraten dürfen sich auch
       nicht einreden lassen, sie seien in der Minderheit“, so CDU-Mann Brand.
       
       Eindringlich warnte der Journalist und Rechtsextremismusexperte Olaf
       Sundermeyer vor aktuellen Gefahren. Im selben Umfeld, in dem der
       mörderische NSU seine Unterstützer gefunden habe, [2][sei der mutmaßliche
       Lübcke-Mörder, Stephan Ernst, unterwegs gewesen], sagte Sundermeyer. Er
       sprach von einer „Gewaltachse des militanten Neonazismus“, die von
       Westfalen über Kassel bis nach Thüringen reiche. Die Behörden hätten diese
       Szene aus den Augen verloren, als sich deren feste Strukturen aufgelöst
       hätten.
       
       Auch die Aufmärsche gegen Chorona-Schutzmaßnahmen in den letzten Wochen
       waren am Montag Thema. Sundermeyer verglich sie mit den
       Pegidademonstrationen. Vor fünf Jahren seien Staat und Öffentlichkeit
       Pegida nicht entschlossen genug entgegengetreten. Auch diesmal gehe es in
       erster Linie nicht um die Sorge der BürgerInnen, etwa um Arbeitsplätze oder
       Freiheitsrechte: „Was wir momentan auf der Straße erleben, das sind
       dieselben Akteure, die vor vier, fünf Jahren die Politik vor sich
       hergetrieben haben, mit dem Ziel, diesen Staat vorzuführen“.
       
       Sundermeyer spielte darauf an, dass die Polizei zuletzt die von
       Verschwörungstheoretikern inspirierten Demonstrationen geduldet und dabei
       weder die die Corona-Schutzbestimmungen noch das Versammlungsrecht
       durchgesetzt hatten. „Deren einzige Ziel ist, den Rechtsstaat vorzuführen.
       Da muss man Haltung zeigen!“, forderte Sundermeyer.
       
       12 May 2020
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Schwerpunkt-Mordfall-Walter-Luebcke/!t5600830/
 (DIR) [2] /Ein-Jahr-Urteil-im-NSU-Prozess/!5606374
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Christoph Schmidt-Lunau
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Mordfall Walter Lübcke
 (DIR) Rechtsextremismus
 (DIR) Schwerpunkt Rechter Terror
 (DIR) Kassel
 (DIR) Diskussion
 (DIR) Schwerpunkt Mordfall Walter Lübcke
 (DIR) NSU 2.0
 (DIR) Schwerpunkt Mordfall Walter Lübcke
 (DIR) Schwerpunkt Rechter Terror
 (DIR) Uniter
 (DIR) Polizei
 (DIR) IG
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Mord an Walter Lübcke: Angeklagter stellt sich der Familie
       
       Im Prozess zum Mord an Walter Lübcke beantwortet der Angeklagte Fragen der
       Familie des Opfers – und belastet einen Mitangeklagten weiter schwer.
       
 (DIR) Nazidrohungen in Hessen: Ein überforderter Minister
       
       Hessens Innenminister Peter Beuth wollte von den rechtsradikalen Drohungen
       des NSU 2.0 erst nichts wissen. Jetzt gibt er seinen Beamten die Schuld.
       
 (DIR) Wohnungsdurchsuchung und Hasskommentare: Razzien wegen Hetze gegen Lübcke
       
       Sie verbreiteten Hasskommentare gegen Walter Lübcke, nun wurden bundesweit
       Wohnungen von 40 Personen durchsucht. Die Politik lobt den Vorstoß.
       
 (DIR) Jahrestag des Mords an Walter Lübcke: „Ohne Tabu“ gegen rechts?
       
       Vor einem Jahr wurde Walter Lübcke ermordet. Nach zwei weiteren
       rechtsextremen Anschlägen reagierte die Politik. Aber es bleiben
       Problemstellen.
       
 (DIR) Rechte Prepper-Gruppe Nordkreuz: Munition verschwunden? Egal
       
       Der Kopf der Prepper-Gruppe Nordkreuz hatte tausende Patronen aus
       Behördenbeständen gehortet. Berlin zeigt kein Interesse an Aufklärung.
       
 (DIR) Kampagne „Entnazifizierung jetzt“: Mit Sicherheit rechts
       
       Die Kampagne „Entnazifizierung jetzt“ will Wissen über rechte Strukturen in
       Sicherheitsbehörden sammeln. Helfen soll dabei eine Crowd-Recherche.
       
 (DIR) Urteilsgründe im NSU-Prozess: „Formelhaft, ahistorisch und kalt“
       
       Opferangehörige und ihre Anwälte kritisieren hart die vorgelegten
       Urteilsgründe zum NSU-Prozess: Diese seien ein „Mahnmal des Versagens“.