# taz.de -- Ärztliche Versorgung von Geflüchteten: Darf’s ein bisschen weniger sein?
       
       > Die Hamburger Innenbehörde will bei der ärztlichen Versorgung von
       > Geflüchteten Kosten sparen. Kritiker halten dagegen Investitionen für
       > notwendig.
       
 (IMG) Bild: Gesundheitscheck für Geflüchtete im Schnellverfahren: Ankunftszentrum Rahlstedt
       
       Hamburg taz | Maximal 20 Minuten soll die Erstuntersuchung im
       Ankunftszentrum Rahlstedt dauern. In dieser Zeit müssen die Geflüchteten
       auf ansteckende und chronische Krankheiten sowie Vorerkrankungen untersucht
       werden. Ausstehende Impfungen müssen durchgeführt, Röntgenaufnahmen
       gesichtet und ein Bericht geschrieben werden. „Diese Zeit reicht vorne und
       hinten nicht, um die Menschen richtig zu untersuchen“, sagt Franz Forsmann
       vom Flüchtlingsrat Hamburg. Vieles bleibe einfach unentdeckt.
       
       Dass in diesen Schnellverfahren psychische Belastungen und Traumata
       festgestellt werden, ist äußerst unwahrscheinlich. Dabei sind diese
       ausschlaggebend für das anstehende Asylverfahren. Laut der EU-Richtlinie
       2013/32/EU haben psychisch kranke oder traumatisierte Personen Anspruch auf
       eine besondere Unterstützung, damit alle diese Aspekte im Asylverfahren
       berücksichtigt werden können.„Hier werden EU-Richtlinien unterlaufen“, sagt
       Forsmann.
       
       Das sieht auch Ingrid Andresen-Dannhauer so. Sie ist Ärztin für
       Psychotherapeutische Medizin und engagiert sich im Arbeitskreis „Flucht und
       Bleiben“ des Bündnisses Hamburger Flüchtlingsinitiativen (BHFI). „Die
       Erstuntersuchung ist eine Seuchenabwehr für die heimische Bevölkerung,
       dient also der Diagnose körperlich erkennbarer Krankheiten“, sagt sie. In
       diesem Rahmen finde kein Screening auf traumatische Belastungen statt. „Und
       es soll auch nichts gefunden werden“ ist Andresen-Dannhauers Eindruck.
       
       „Die Leute werden durch die Asylverfahren durchgepeitscht“, kritisiert
       Forsmann. Schon nach wenigen Tagen finden die Anhörungen statt, die über
       die Zukunft der Menschen entscheiden. „Und das alles, um Kosten zu sparen“,
       sagt Forsmann.
       
       Offenbar sieht die Innenbehörde auch bei der Gesundheitsversorgung der
       Geflüchteten Sparpotenzial. Denn an einem Kostenstreit scheiterte aktuell
       die Zusammenarbeit mit dem Bezirksamt Altona, das seit 2015 die
       hausärztliche Versorgung in den Erstaufnahmeeinrichtungen der Stadt
       gewährleistet und seit 2018 die Erstuntersuchung in der Zentralen
       Erstaufnahme durchführt.
       
       Monatelang hätten die „außerordentlich zähen“ Verhandlungen gedauert, sagt
       Imogen Buchholz, Dezernentin für Soziales-, Jugend und Gesundheit im
       Bezirksamt Altona. Es ging dabei um administrative Kosten. „Und wenn man
       dachte, jetzt haben wir uns doch geeinigt, kamen wieder Nachfragen seitens
       der Innenbehörde“, sagt Buchholz. Dass zwei Behörden über Kostenfragen
       verhandeln, sei normal, das allerdings nicht: „So etwas habe ich in den 28
       Jahren, in denen ich in dieser Stadt beschäftigt bin, noch nicht erlebt.“
       
       Aus der Innenbehörde heißt es, die zusätzlichen allgemeinen
       Stellenforderungen und begleitende Gemeinkosten seien nicht nachvollziehbar
       gewesen.
       
       Bis zum 30. Juni läuft der Vertrag noch. Eine Ausschreibung läuft. Carola
       Ensslen, Fachsprecherin für Flucht und Migration bei der Linken, betrachtet
       die Entwicklung mit Skepsis. Eine Ausschreibung bedeute immer Preiskampf
       und der Schritt Richtung Privatisierung sei damit gemacht. Ensslen
       befürchtet, „dass die Innenbehörde sich aus dem Angebot der
       allgemeinmedizinischen Versorgung herausschleichen will“.
       
       Dem widerspricht die Innenbehörde: „Eine Einschränkung der bisher
       angebotenen medizinischen Leistung gibt es nicht.“ Carola Ensslen bleibt
       skeptisch: „Wenn die Zusammenarbeit doch so gut war, wie die Innenbehörde
       behauptete, frage ich mich, wieso gerade jetzt in Coronazeiten diese nicht
       fortgeführt wird.“
       
       Bliebe die Frage, wie hoch eine Kosteneinsparung für die Innenbehörde sein
       kann, wenn man den Aufwand mit Ausschreibungen und Vertragsverhandlungen
       hinzurechnet. Über Kosten könne man in einem laufenden
       Ausschreibungsverfahren, das bis zum 8. Juni geht, keine Auskunft geben,
       heißt es dazu aus der Behörde.
       
       Über die Motivation der Innenbehörde will Dezernentin Buchholz nicht
       spekulieren. Es könne sein, dass eine niedergelassene Arztpraxis die
       Leistungen günstiger anbieten könne, da diese anders abrechne als eine
       Behörde, die weniger flexibel ist. Dies aber gegeneinander aufzurechnen,
       sei ein Vergleich zwischen Äpfeln und Birnen. „Wir haben ein hoch
       motiviertes, gut eingearbeitetes Team zusammen und hätten sehr gerne
       weitergemacht“, sagt sie.
       
       Statt auf die Kostenbremse zu treten, müsse die Stadt Geld in die Hand
       nehmen, findet Franz Forsmann. Es müsse ein Sozialmanagement im
       Ankunftszentrum und den Erstaufnahmeeinrichtungen aufgebaut werden. Dazu
       brauche es Sozialpädagogen und Fachkräfte für die psychiatrische und
       psychotherapeutische Versorgung der Geflüchteten. Zudem müsse den Menschen
       Zeit gegeben werden, um anzukommen. „Das kostet natürlich alles Geld und
       die Stadt ist nicht bereit, das auszugeben“, sagt Forsmann.
       
       Auch Ingrid Andresen-Dannhauer ist pessimistisch. Für das BHFI versuche sie
       seit 2017 mit der Innenbehörde zu verhandeln. „Ich habe keine Hoffnung
       mehr, dass da von der Innenbehörde noch etwas kommt; das Problem wird
       einfach ausgesessen“, befürchtet sie.
       
       7 Jun 2020
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Juliane Preiß
       
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