# taz.de -- Betätigungsverbot für Terrorgruppe: Razzien gegen Hisbollah
> Deutschland verbietet der islamistischen Organisation aus dem Libanon
> sämtliche Aktivitäten hierzulande. PolizistInnen durchsuchten Vereine und
> Moscheen.
(IMG) Bild: Szene aus Bremen: PolizistInnen stehen vor einer Moschee, die am Donnerstag durchsucht wurde
Berlin dpa | Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat ein
Betätigungsverbot für die Hisbollah ausgesprochen. Die schiitische
Islamisten-Vereinigung muss ihre Aktivitäten in Deutschland nun einstellen.
Polizisten durchsuchten am frühen Morgen vier Moscheen und Vereine, die der
Bewegung zugerechnet werden: die Al-Irschad-Moschee in Berlin, die
Al-Mustafa-Gemeinschaft in Bremen, das Imam Mahdi Zentrum in Münster und
die Vereinsräume der Gemeinschaft libanesischer Emigranten in Dortmund. Die
Verbotsverfügung, über die zuerst „Bild“ berichtete, liegt der Deutschen
Presse-Agentur vor.
Die Hisbollah stammt aus dem Libanon und hat hierzulande offiziell keinen
Ableger. Ihre Anhänger halten dennoch untereinander Kontakt. Nach
Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden nutzt die vom Verfassungsschutz als
„terroristische Vereinigung“ eingestufte Gruppierung Deutschland vor allem
als Rückzugsraum und zum Sammeln von Spenden.
Der Bundestag hatte die Bundesregierung zuvor aufgefordert, ein
Betätigungsverbot für die Hisbollah zu erlassen. Ein entsprechender Antrag
wurde im Dezember mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und FDP beschlossen.
AfD, Linke und Grüne enthielten sich.
Das Betätigungsverbot bedeutet aus Sicht des Ministeriums auch, dass
Kennzeichen der Hisbollah nicht mehr gezeigt werden dürfen. Außerdem kann
Vermögen eingezogen werden. Versammlungen von Hisbollah-Anhängern sind
nunmehr verboten. Beim sogenannten Al-Kuds-Marsch, einer anti-israelischen
Demonstration, die alljährlich in Berlin stattfindet, war das Zeigen von
Hisbollah-Fahnen bereits in den vergangenen Jahren verboten gewesen. Das
Symbol der Gruppe ist ein grüner Schriftzug auf gelbem Grund mit einer
Hand, die ein Sturmgewehr hält.
## Lob von Israel und den USA
Mit Anschlägen in Deutschland oder Auswirkungen auf deutsche Interessen im
Libanon als Folge der Verbotsverfügung rechnet die Bundesregierung nicht.
Israel, Saudi-Arabien und die USA dringen seit Jahren darauf, dass
Deutschland nicht nur den militärischen, sondern auch den politischen Arm
der vom Iran unterstützten Bewegung wie eine Terrorgruppe behandeln soll.
Entsprechend lobten Israel und die USA das Betätigungsverbot für Hisbollah
in Deutschland am Donnerstag. „Wir begrüßen diesen äußerst bedeutenden und
sinnvollen Schritt Deutschlands bei der Bekämpfung des internationalen
Terrors“, schrieb der israelische Botschafter in Berlin, Jeremy
Issacharoff, am Donnerstag auf Twitter.
Sein US-Kollege Richard Grenell erklärte: „Die Entscheidung der Regierung
zu handeln, spiegelt die Entschlossenheit des Westens wider, sich der
globalen Bedrohung durch die Hisbollah zu stellen.“
Die Hisbollah (arabisch für „Partei Gottes“) erkennt das Existenzrecht
Israels nicht an und ruft zum bewaffneten Kampf gegen den jüdischen Staat
auf – auch mit terroristischen Mitteln. Im [1][Libanon] ist die Hisbollah
an der Regierung beteiligt.
Die Sicherheitsbehörden rechnen in Deutschland bis zu 1050 Menschen dem
„extremistischen Personenpotenzial“ der Hisbollah zu. Die Angehörigen der
Organisation und ihre Sympathisanten treffen sich in einzelnen
Moscheevereinen. Sie schotten sich nach Beobachtungen der Behörden dabei
oft ab und verhalten sich konspirativ, um nicht aufzufallen. In der
Verbotsverfügung heißt es: „Zum Teil bekunden die Anhänger der Organisation
jedoch auch offen ihre Anhängerschaft auf Internetseiten und in sozialen
Medien.“ Die Ideologie der Hisbollah richtet sich nach Einschätzung der
deutschen Behörden gegen den Gedanken der Völkerverständigung.
Die 1982 im Libanon gegründete Bewegung wird für zahlreiche Anschläge gegen
Israel verantwortlich gemacht. In Deutschland war bislang wie in den
meisten anderen EU-Staaten nur der militärische Arm verboten, der
politische Arm dagegen erlaubt. Die EU hatte den militärischen Teil 2013
auf die Terrorliste gesetzt. Großbritannien stufte die Organisation im März
2019 aber in ihrer Gesamtheit als terroristisch ein und folgte damit unter
anderem den Niederlanden, den USA und Kanada. Israel dringt seit langem auf
einen solchen Schritt auch in Deutschland.
Das Innenministerium hatte 2008 bereits ein Betätigungsverbot für den
Fernsehsender der Hisbollah, Al-Manar TV, ausgesprochen. 2014 wurde ein der
Hisbollah zugerechneter Spendensammelverein verboten, der in Deutschland
unter dem Namen „Waisenkinder Libanon Projekt“ firmierte.
30 Apr 2020
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