# taz.de -- Streit über Coronabonds: Die SPD muss mehr riskieren
       
       > Die SPD-Linke sollte konkret sagen, was Berlin Südeuropa anbieten muss.
       > Allgemeine Forderungen reichen nicht.
       
 (IMG) Bild: Die SPD-Linke will keinen Stress mit ihm: Finanzminister Olaf Scholz
       
       Im Dezember 2017 verwandelte die SPD ihr entschiedenes Nein zur Groko in
       ein beherztes Ja. Ein Stützrad bei diesem Manöver war Europa, ein Thema,
       das verlässlich die Herzen aller SozialdemokratInnen erwärmt. Europa, hieß
       es, brauche sofort ein handlungsfähiges Deutschland. Daher müsse man sich
       opfern und noch mal regieren. Der Koalitionsvertrag verkündete feierlich
       einen neuen Aufbruch für Europa, von dem danach indes nicht mehr viel zu
       hören war.
       
       Die EU steuert gerade auf ihre womöglich tiefste Krise ihrer Existenz zu.
       In Südeuropa braut sich ein gefährlicher Mix [1][aus Enttäuschung über das
       Nein Deutschlands] zu gemeinsamen Schulden und alten Ressentiments gegen
       Berlin zusammen. Es geht um keinen Aufbruch für Europa, sondern darum,
       dessen Abbruch zu verhindern.
       
       Fast alle Ökonomen von Rang halten Coronabonds für nötig, um zu verhindern,
       dass die Kluft zwischen Nord- und Südeuropa noch tiefer wird. Ein schnell
       wieder erblühendes Post-Corona-Deutschland und ein verarmter Süden wären
       Munition für Populisten. Gescheite Konservative wie der ehemalige
       Bundestagspräsident Norbert Lammert haben verstanden, dass der politische
       Schaden eines Neins zu Coronabonds in der EU größer sein wird als das
       fiskalpolitische Risiko.
       
       Was tun eigentlich die zuständigen SPD-Minister im Bundeskabinett gerade?
       Nicht genug. Olaf Scholz will auf keinen Fall ein Risiko eingehen und sagt
       zu Coronabonds gar nichts. Immerhin begreifen in der SPD immer mehr, dass
       Coronabonds keine ideologische Retroschlacht sind, sondern zentral wichtig
       für die Zukunft der EU.
       
       Die SPD-Linke will nun zwei Dinge, die nicht so recht zusammenpassen: kein
       Stress mit Scholz und Druck aufbauen für die Bonds. Beides sind
       verständliche Ziele – Flügelstreit kommt in der derzeitigen Coronakrise
       nicht gut. Aber will die SPD-Linke nicht bloß einen guten Eindruck machen,
       muss sie mehr riskieren und konkret sagen, was Deutschland jetzt anbieten
       muss. Allgemeine Forderungen, was mittelfristig zu tun wäre, reichen nicht.
       Die Vernunft kommt nicht im Schlafwagen ans Ziel.
       
       20 Apr 2020
       
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