# taz.de -- Maskenpflicht in ÖPNV und Handel: Senat drückt sich vor Konsequenz
       
       > Als letztes Bundesland hat Berlin nun die Maskenpflicht im Handel
       > eingeführt. Im ÖPNV galt sie schon. Aber ohne Bußgeld. Ein
       > Wochenkommentar.
       
 (IMG) Bild: Fotobeweis: Es klappt gut mit der Maskenpflicht im Supermarkt. Ein Bild aus Friedenau
       
       Berlin taz | Schön, dass sie am Dienstag doch noch gekommen ist, die
       Maskenpflicht auch beim Einkaufen. Schöner wäre es gewesen, wenn der
       rot-rot-grüne Senat das schon eine Woche früher beschlossen hätte und nicht
       erst als Korrektur seines eine Woche alten Beschlusses, der die Pflicht auf
       Bus und Bahn beschränkte, sie in Geschäften aber nur eindringlich empfahl.
       
       Und bedenklich stimmt, dass offenbar allein Uneinigkeit in der Koalition
       dafür sorgte, dass Berlin erst als letztes aller 16 Bundesländer diesen im
       Kampf gegen die Coronaverbreitung so sinnvollen Schritt ging. Denn die
       Sachlage hat sich nicht geändert – konsequentes Abstandhalten war auch
       schon eine Woche zuvor in Geschäften oft schwer möglich.
       
       Noch bedenklicher ist, dass der Senat die Pflicht gar nicht selbst
       kontrollieren und Verstöße auch nicht mit Bußgeldern ahnden will. Während
       in Bayern bei fehlender Maske in Bussen, Bahnen und Geschäften 150 Euro
       fällig sind und andere Bundesländer darüber nachdenken, hat es
       Regierungschef Michael Müller ausdrücklich „sozialer Kontrolle“ überlassen,
       die Sache zu regeln.
       
       Die Mitfahrer in Bus und Bahn – zumindest in größeren Geschäften macht das
       der Security-Mitarbeiter – sollen also dafür sorgen, dass säumige andere
       sich doch noch eine Maske aufsetzen. Sollen sie offenbar ansprechen, auf
       ihr Fehlverhalten aufmerksam machen. „Soziale Kontrolle“ also in einer
       Stadt, in der einem ungezählte Leute berichten, sie seien aus ihren
       schwäbischen, badischen oder fränkischen Kleinstädten geflohen, um die
       dortige soziale Kontrolle hinter sich zu lassen.
       
       ## Es war schon nervig genug …
       
       Es ist inkonsequent und sogar feige, wenn der Senat eine Pflicht
       beschließt, sie aber nicht richtig kontrollieren und auch bei Nichtbefolgen
       nicht zur Kasse bitten will: Wenn der Staat etwas für wichtig hält, in
       diesem Fall einen so großen Eingriff wie die Maskenpflicht, dann muss er
       das auch selbst durchsetzen.
       
       Es war schon nervig genug, bislang im Edeka oder bei Rewe immer wieder an
       der Kasse drängelnden Miteinkäufern sagen zu müssen: „Bitte halten Sie
       Abstand!“ Dort hilft ja im Zweifel noch der Security-Mann aus. Aber in der
       S-Bahn ignoranten Menschen sagen: Maske auf oder raus? Und wenn die’s nicht
       machen, sie dann mit vom Müller-Wort abgeleiteter staatlicher Legitimation
       aus dem Waggon schieben? In völliger Aufgabe des staatlichen
       Gewaltmonopols?
       
       Die Frage ist: Warum ist der Senat hier so inkonsequent? Da liegt die
       Antwort nahe, dass die rot-rot-grüne Koalition sich nicht dem Vorwurf
       aussetzen will, sie gehe mit staatlicher Repression vor. Regierungschef
       Müller betont wiederholt, auf Vernunft und Einsicht zu setzen. Bei vielen
       klappt das auch – aber eben nicht bei allen. Und deshalb muss eine
       Regierung die von ihr beschlossenen Regeln auch selbst durchsetzen, statt
       ihre Durchsetzung auf den Einzelnen abzuwälzen.
       
       2 May 2020
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stefan Alberti
       
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