# taz.de -- Juristin Beate Bahner in der Klinik: Anwältin aus Psychiatrie entlassen
       
       > Sollte eine staatskritische Anwältin mundtot gemacht werden? Es handelte
       > sich wohl eher um einen tragischen Absturz.
       
 (IMG) Bild: Kontaktbeschränkungen? Lock-Down? Alles „Tyrannei“ meint Corona-Skeptikerin Beate Bahner
       
       Freiburg taz | Die Heidelberger Rechtsanwältin Beate Bahner kritisierte die
       staatliche [1][Coronapolitik] und landete Sonntagabend plötzlich in der
       Psychiatrie. Da wurden auch Menschen hellhörig, die Bahners Position nicht
       teilen. Doch so wie es bisher aussieht, ging es hier nicht um die
       Delegitimierung und Ausschaltung einer politischen Gegnerin.
       
       Beate Bahner glaubt, dass das Coronavirus nicht gefährlicher ist als die
       Grippe. Das Herunterfahren des öffentlichen Lebens hält sie deshalb für
       illegale „Tyrannei“. Großspurig sprach sie vom [2][„größten Rechtsskandal,
       den die Bundesrepublik Deutschland je erlebt hat“]. So wurde Bahner zum
       Star der Corona-Skeptiker. Ihr Eilantrag an das Bundesverfassungsgericht
       scheiterte jedoch vorige Woche aus formalen Gründen. Ein weiteres Verfahren
       am Verwaltungsgerichtshof Mannheim wird wohl erst Ende April entschieden.
       
       In den Tagen vor Ostern wurden Bahners Postings immer eigenartiger. So
       verkündete sie eine „Corona-Auferstehungs-Verordnung“, in der sie
       eigenmächtig die Wiedereröffnung aller Geschäfte anordnete.
       
       Die Situation eskalierte am Sonntagabend. Bahner lief nach eigener
       Darstellung in Panik auf die Straße, weil sie sich durch zwei Männer in
       einem Auto in ihrer Tiefgarage bedroht fühlte. Sie sprach Passanten an,
       damit diese die Polizei rufen, denn sie werde verfolgt. Die hinzukommenden
       Polizisten trafen auf eine Frau, die einen „sehr verwirrten“ Eindruck
       machte und ärztliche Hilfe ablehnte. Nach Darstellung der Polizei trat
       Bahner nach einem Beamten.
       
       ## Große Empörung bei den Verschwörungstheoretikern
       
       Die Polizisten legten Bahner daraufhin Handschellen auf dem Rücken an und
       brachten sie zu Boden. Insofern stimmen die Schilderungen von Bahner und
       Polizei weitgehend überein. Die Polizisten sahen eine Eigengefährdung von
       Bahner und nahmen sie deshalb polizeirechtlich in Gewahrsam. Sie brachten
       sie aber nicht auf die Wache, sondern direkt in die Heidelberger
       Psychiatrie. Dort entschied dann ein Arzt, dass sie bleiben muss.
       Rechtsgrundlage war ab nun das baden-württembergische
       Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz.
       
       Ab Montagabend kursierte ein verstörender Audio-Mitschnitt, angeblich eines
       Telefongesprächs Bahners mit ihrer Schwester, bei dem aber nur die Anwältin
       redete. In ironischem Ton sprach sie dabei 12 Minuten lang über die
       Festnahme und die Behandlung in der Psychiatrie. Am drastischsten ist die
       Passage über den angeblichen Angriff eines Polizisten auf Bahner nach
       Eintreffen in der Psychiatrie: „Dann hat er mich wieder auf den Boden
       gedrückt und hat meinen Kopf in ein Meter Höhe auf den Steinboden geknallt,
       keiner hat was gesagt, niemand hat reagiert, ich hab' es bis heute noch
       nicht verbunden gekriegt.“
       
       Die Audio-Datei löste in Kreisen der Corona-Skeptiker große Empörung aus.
       „Ab jetzt kann jeder Bundesbürger, der sich irgendwie kritisch zu den
       Lockdown-Maßnahmen äußert, damit rechnen, jederzeit willkürlich verhaftet
       und in die Psychiatrie weggesperrt zu werden“, schrieb etwa der
       Impfkritiker Hans U.P. Tolzin. Die Psychiatrie-Einweisung Bahners war nun
       zum Politikum geworden.
       
       Am Dienstagnachmittag wurde Bahner wieder aus der Psychiatrie entlassen.
       Nach Darstellung der Juristin hatte die Klinik zwar eine längere
       Unterbringung beantragt, doch eine Heidelberger Amtsrichterin lehnte den
       Antrag ab.
       
       ## Die AfD demonstriert mit
       
       Anzeichen für ein Komplott der Staatsmacht gibt es nicht. Bahner hat den
       Polizeieinsatz am Ostersonntag ja selbst veranlasst. Die beiden Polizisten
       wussten zunächst auch gar nicht, mit wem sie es zu tun hatten.
       
       Doch schon die Annahme, dass die juristische Kritik Bahners eine Gefahr für
       die derzeitige Lockdown-Politik hätte sein können, geht fehl. Bahners
       Argumentation, dass das Infektionsschutzgesetz im Wesentlichen nur
       Maßnahmen gegen Kranke zulässt und nicht gegen „83 Millionen Gesunde“, wird
       kaum Erfolg haben. Schließlich erlaubt das Gesetz ausdrücklich allgemeine
       Einschränkungen, wenn es notwendig ist, die Verbreitung eines Virus zu
       hemmen, etwa das Verbot von Veranstaltungen und Ansammlungen, die
       Schließung von Schwimmbädern, Kindergärten und Schulen.
       
       Hier könnte die Geschichte zu Ende sein, doch Bahner hat weiter Ärger mit
       der Staatsmacht. Seit voriger Woche ermittelt nämlich die
       Staatsanwaltschaft Heidelberg gegen die Rechtsanwältin wegen Aufrufs zu
       Straftaten. Bahner habe zu „Coronoia“-Demonstrationen gegen die
       Corona-Beschränkungen aufgefordert – obwohl Demonstrationen derzeit
       bundesweit fast überall verboten sind. Am gestrigen Mittwoch um 13 Uhr
       musste Bahner deshalb bei der Kripo Heidelberg zur Vernehmung erscheinen.
       
       Vor dem Kripogebäude empfingen rund 200 Unterstützer Bahner, Mit dabei war
       auch der AfD-Landtagsabgeordnete Stefan Räpple. Es gab „Wir sind das
       Volk“-Sprechchöre. Bahner machte auf Videos der Kundgebung einen
       selbstbewussten Eindruck, zeigte Victory-Zeichen und warf Kußhände.
       Kopfverletzungen waren nicht zu sehen. Die Polizei ließ die unangemeldete
       Kundgebung aus Gründen der Verhältnismäßigkeit gewähren, obwohl der Abstand
       von 1,5 Metern bald nicht mehr eingehalten wurde.
       
       ## Selbst Bahners Anhänger sind mittlerweile verwirrt
       
       Nach der rund halbstündigen Vernehmung hielt Bahner eine Ansprache. Man
       solle nicht glauben, was in der „rechten Lügenpresse“ über angebliche
       Misshandlungen durch die Polizei gestanden habe. Sie wolle das nun
       klarstellen. In Wirklichkeit sei sie betrunken vom Fahrrad gefallen, sagte
       sie in sarkastischem Ton – so als lebe sie in einer Diktatur, in der man
       nicht mehr die Wahrheit sagen könne.
       
       Bahners Anhänger im Netz zeigten sich nach dem Auftritt gespalten. Manche
       lobten die pfiffige „Eulenspiegelei“, andere fühlten sich durch die
       „Inszenierung“ veräppelt. Impfkritiker Tolzin, der sich Klarheit erhofft
       hatte, will Bahner künftig nicht mehr unterstützen.
       
       Bisher gibt es keine Ermittlungen gegen die Polizei wegen Bahners
       Misshandlungs-Vorwürfen aus dem Audio-Mitschnitt. „Es liegt keine
       Strafanzeige von Frau Bahner vor“, sagte Polizeisprecher Norbert Schätzle
       auf Nachfrage.
       
       Dagegen ermittelt die Polizei gegen Bahner nun auch wegen „Widerstands
       gegen Vollstreckungsbeamte“. Anlass ist das angeblich rabiate Verhalten
       Bahners am Sonntagabend. Hier könnte der Anwältin allerdings die folgende
       Psychiatrie-Einweisung nützen. Wer in schuldunfähigem Zustand einen
       Polizisten tritt, bleibt straflos.
       
       16 Apr 2020
       
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