# taz.de -- Europäische Solidarität: Grenzenlos helfen
       
       > Mit europaweiten Spenden lässt sich europäische Bürger-Solidarität
       > umsetzen. Unser Gemeinnützigkeitsrecht erschwert dies aber massiv.
       
 (IMG) Bild: Krankenschwester bei einem Hausbesuch in Barcelona
       
       Die Einsamkeit der Corona-Erkrankten ist auch in italienischen Altenheimen
       herzzerreißend. Ebenso rufen uns die Augen der Menschen im
       [1][Flüchtlingslager Moria] auf Lesbos zum Handeln auf. Warum folgt dem
       Mitgefühl nicht eine Welle grenzüberschreitender Spenden und Förderungen?
       Vielleicht fehlt uns individuell manchmal ein offenes Herz für unsere
       Mitmenschen.
       
       Aber ganz sicher fehlt unserem Gesetzgeber Herz und Verstand: Jeder
       deutsche Spender, Verein und Stiftung ist nämlich verpflichtet, zu prüfen
       und nachzuweisen, ob das italienische Altenheim mit einem deutschen
       Altenheim in gemeinnütziger Trägerschaft vergleichbar ist. Und zusätzlich
       muss dokumentiert werden, dass die Spende zum „Ansehen der Bundesrepublik
       im Ausland“ beitragen kann. Irrt sich ein Vereinsvorstand in seiner
       Bewertung, riskiert er den Gemeinnützigkeitsstatus. Spender*innen verlieren
       das Recht zum Steuerabzug.
       
       Wie kaltherzig war die Mehrheit im deutschen Bundestag, dass sie solche
       Anforderungen in § 51 Abgabenordnung und gleichlautend in § 10b
       Einkommensteuergesetz erfunden haben? Dabei hatte der Europäische
       Gerichtshof schon 2009 geurteilt, dass ein deutscher Spender selbst dann
       den steuerwirksamen Spendenabzug erhalten solle, wenn er an ein
       portugiesisches Altenheim spendet. Diese für Spender und Gemeinnützige
       riskanten Bewertungsspielräume und die Beweislast gehören sofort
       abgeschafft!
       
       Wir können mehr, als [2][Grenzen zu schließen]! Wenn ein Virus keine
       Grenzen kennt, dann sollte eine deutsche Spende das auch nicht. Deutsche
       Spender, Stiftungen und Vereine müssen jetzt vorbehaltslos ihre
       europäischen Freunde unterstützen dürfen. #zuHausebleiben reicht nicht, wir
       müssen #Europableiben!
       
       11 Apr 2020
       
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