# taz.de -- Aufnahme geflüchteter Kinder: Wer kommen darf – und wer nicht
       
       > In griechischen Flüchtlingslagern leben tausende Kinder, die Hilfe
       > brauchen. Die Bundesregierung will vorerst nur 50 von ihnen evakuieren.
       
 (IMG) Bild: Parisa Hosini ist sechs Jahre alt und lebt mit ihrer Familie im Flüchtlingscamp Moria
       
       Berlin taz | Es ist ein sehr, sehr kleine Zahl: Gerade mal [1][50 Kinder
       will die Bundesregierung in einem ersten Schritt aus überfüllten
       griechischen Flüchtlingscamps evakuieren]. Dies seien „nur 50 Tropfen auf
       den heißen Stein“, sagt Frank Remus, deutscher Repräsentant des
       Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR). Die Situation auf den
       griechischen Inseln sei „absolut unzumutbar“.
       
       Aber wer trifft die Entscheidung, welches Kind ausgeflogen wird – und
       welches nicht? Welche Kriterien gelten? Und warum dauert alles so lange?
       Die Antworten sind komplexer, als es scheint.
       
       Der wichtigste Grund für die niedrige Zahl derer, die kommen dürfen, ist
       sicher der fehlende politische Wille. Die Bundesregierung will keinen
       Pull-Effekt auslösen, der andere Flüchtlinge dazu bringt, sich auf den Weg
       nach Europa zu machen. Ein anderer Grund sind aber die komplizierten
       Auswahlverfahren vor Ort. Dabei geht es im Wortsinne um Leben und Tod,
       [2][die hygienischen Zustände in den Camps sind katastrophal] – und das
       Corona-Virus ist eine ständige Bedrohung.
       
       Es ist laut Experten gar nicht so leicht, Kinder für die Evakuierung
       auszusuchen. Es gehe um „komplexe Auswahlverfahren“, bei denen viele Punkte
       berücksichtigt werden müssten, sagt Remus. Viele Partner und Behörden seien
       beteiligt, viele Fakten müssten geprüft werden – „einschließlich einer
       zweifelsfreien Identifizierung und Gesundheitstests.“ Auch Unicef-Sprecher
       Rudi Tarneden verweist auf bürokratische Standards und Regeln, etwa
       Passdokumente, Infektionsstatus oder Quarantäneregelungen.
       
       ## Enge Vorgaben
       
       Die EU-Staaten geben zudem Kriterien vor, nach denen sie aufnehmen wollen.
       Diese engen Vorgaben müssten mit der großen Zahl hilfsbedürftiger Kinder
       zusammengebracht werden, sagt Tarneden. Deutschland bat zum Beispiel vor
       allem um unbegleitete Mädchen unter 14 Jahren – und um kranke und dringend
       behandlungsbedürftige Kinder. Die meisten Kinder in den Camps sind aber
       Jungen. Andere Staaten haben andere Kriterien.
       
       Es gehe dabei immer auch um das Interesse der Kinder, betont
       UNHCR-Repräsentant Remus. „Wenn ein Kind zum Beispiel Verwandte in Schweden
       hat, dann empfehlen wir natürlich eine Aufnahme dort und nicht in
       Deutschland.“ Die Klärung solcher Fälle verzögere das Verfahren oft. Solche
       Verbindungen müssen zeitaufwändig recherchiert werden.
       
       Für die freiwillige Verteilung von Flüchtlingen in der EU ist das
       Europäische Asyl-Unterstützungsbüro EASO zuständig. Es hat im vergangenen
       November ein Verfahren festgelegt, nach dem aus Seenot Gerettete von aus
       Italien in andere EU-Staaten weiter geleitet werden. Dies ist nun die
       Grundlage für ein neues Protokoll, das Kommission, EASO und das griechische
       Sekretariat für unbegleitete Minderjährige am Mittwoch für die Aufnahme aus
       Lesbos festgelegt haben.
       
       Beteiligt sind neben dem EASO – das seinen Sitz in Malta hat, aber eine
       größere Mission in den Hotspots auf den griechischen Inseln unterhält –
       auch die UN-Migrationsagentur IOM, das Flüchtlingswerk UNHCR und die beiden
       Aufnahmestaaten Deutschland und Luxemburg.
       
       ## „Maßgeblich ist Kindeswohl“
       
       Die Staaten zeigen der Generaldirektion Inneres der EU-Kommission an, wie
       viele Aufnahmeplätze sie bereit stellen wollen. Die Kommission weist dann
       das EASO an, mit den griechischen Behörden und den UN-Agenturen dafür eine
       Auswahl zu treffen. „Maßgeblich dafür ist das Kindeswohl“, sagt
       EASO-Sprecher Anis Cassar. Auch er betont, dass geprüft werde, ob ein Kind
       familiäre Verbindungen in eines der Aufnahmeländer hat. Welche weiteren
       Kriterien eine Rolle spielen, werde derzeit noch festgelegt.
       
       Das EASO schickt dann für Deutschland eine Liste mit 50 Namen nach Brüssel,
       die Kommission leitet diese an die nationale Asylbehörde, im Fall
       Deutschlands also an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF),
       weiter. In diesem Punkt unterscheidet sich das Verfahren von anderen
       Aufnahmeoperationen – da bekommen die Aufnahmestaaten immer mehr Namen als
       sie Plätze bieten, so dass sie eine Auswahl treffen können.
       
       In der Unions-Fraktion heißt es, dass griechischen Behörden und
       Hilfsorganisationen eben nur 50 Kinder benannt hätten. „Die Innenpolitiker
       der Union wollten nicht 50, sondern vornehmlich die kranken Kinder schnell
       aufnehmen“, sagt CDU-Innenpolitiker Armin Schuster. „Das wären mehr
       gewesen.“
       
       Grundsätzlich ist an diesem Punkt des Verfahrens ein Sicherheitscheck
       vorgesehen. Bei Geheimdiensten wird abgefragt, ob die Aufnahmekandidaten
       womöglich Terror-Kontakte hatten. Ob diese Abfrage auch bei den
       Minderjährigen vorgenommen wird, ist laut Cassar noch offen.
       
       ## Interview per Videoschalte
       
       Danach werden die Kandidaten von Beamten der Asylbehörde der
       Aufnahmestaaten interviewt, also etwa Mitarbeitern des BAMF. Wegen der
       Corona-Krise sind die aber gerade nicht vor Ort.
       
       Das EASO geht davon aus, dass die Interviews deshalb jetzt
       höchstwahrscheinlich per Videoschaltung stattfinden. „Dabei wird nach der
       persönlichen Geschichte gefragt, warum die Minderjährigen nach Griechenland
       kamen“, sagt Cassar. Diese Gespräche hätten den Charakter von
       „Vorab-Asylanhörungen“.
       
       Danach entscheidet der Aufnahmestaat, also Deutschland, ob er der
       individuellen Einreise zustimmt. „Das klingt kompliziert, aber wir haben
       viele Mitarbeiter vor Ort und können sofort loslegen,“ sagt Cassar. Er
       schätzt, dass bei entsprechendem politischen Willen schon in einer Woche
       die ersten Minderjährigen nach Deutschland ausreisen könnten. Es werde
       hierfür wohl ein Flugzeug gechartert.
       
       8 Apr 2020
       
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