# taz.de -- Soziale Medien in der Türkei: Doch keine Zensur
       
       > Laut einem Gesetzentwurf sollte die Kontrolle sozialer Medien massiv
       > verschärft werden. Die türkische Regierung zieht diesen nun vorerst
       > zurück.
       
 (IMG) Bild: Regierungskritische Informationen über Corona gelten in der Türkei als „Falschinformationen“
       
       Istanbul taz | Nach massiven Protesten hat die türkische Regierung einen
       Gesetzentwurf zurückgezogen, mit dem die Zensur der sozialen Medien massiv
       hätte verschärft werden sollen. Mit dem Gesetz wären Internetplattformen,
       die täglich mehr als eine Millionen Nutzer haben – also Facebook, Twitter,
       Instagram, YouTube etc. – verpflichtet worden, in der Türkei einen
       gesetzlichen Vertreter zu ernennen.
       
       Dieser wäre auf Anordnung eines Gerichts innerhalb von 72 Stunden
       verpflichtet gewesen wäre, Inhalte zu löschen oder Nutzerkonten zu sperren.
       Andernfalls sollten sie aus dem türkischen Netz entfernt werden.
       
       Was Organisationen wie Human Rights Watch (HRW) besonders alarmiert hatte,
       war ein Paragraf, mit dem die Plattformen verpflichtet worden wären, die
       Daten türkischer Nutzer ohne zeitliche Begrenzung zu speichern und auf
       Gerichtsanordnung den Sicherheitskräften zu übergeben.
       
       Nach Informationen der türkischen Vertreterin von HRW ist dieser
       Gesetzentwurf am Montagabend erst einmal zurückgezogen worden. Bislang geht
       die türkische Justiz nicht gegen Konzerne, sondern „nur“ gegen Individuen
       vor, die sich regierungskritisch im Netz äußern.
       
       Allein in den letzten vier Wochen nach Ausbruch der Corona-Epidemie in der
       Türkei sind 737 Verfahren gegen Personen eingeleitet worden, die
       [1][„falsche Informationen“] – gemeint sind regierungskritische
       Informationen – über die Seuche verbreitet hätten.
       
       15 Apr 2020
       
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