# taz.de -- Repression in der Türkei: Mit Corona gegen die Opposition
       
       > Präsidentenbeleidigung und Fake-News-Vorwürfe: Die türkische Regierung
       > nutzt die Coronakrise, um gegen Kritiker vorzugehen.
       
 (IMG) Bild: Ihm wird Präsidentenbeleidigung vorgeworfen: Moderator Fatih Portakal
       
       Istanbul taz | „Andere Staaten geben ihren Bürgern Geld in der Krise, hier
       sollen die Bürger dem Staat Geld geben.“ In den sozialen Medien in der
       Türkei wird über eine umstrittene Geldsammelaktion der Regierung
       diskutiert, durch die Corona-Geschädigten geholfen werden soll. Jetzt hat
       die Debatte ein erstes prominentes Opfer gefordert.
       
       Fatih Portakal, beliebtester TV-Moderator des Landes, wurde von Recep
       Tayyip Erdoğan wegen Beleidigung des Präsidenten angezeigt. Portakal hatte
       in einem Tweet über die Sammelaktion gelästert und angedeutet, bald
       könnten auch Bankkonten beschlagnahmt werden.
       
       Portakal ist das Aushängeschild von Fox-TV. Andernorts ein
       stockkonservative Murdoch-Sender, ist [1][Fox-TV in der Türkei derzeit der
       bekannteste Oppositionssender]. Jeden Abend um 19 Uhr geht Portakal auf
       Sendung, sein News-Programm wird laut Rating-Agenturen von mehr Leuten
       gesehen als die aller regierungsnahen Fernsehsender zusammen.
       
       Während auf anderen Kanälen nur noch Regierungspropaganda stattfindet,
       werden auf Fox-TV Informationen verbreitet, die die Regierung am liebsten
       unter den Teppich kehren würde. So wurde schon früh berichtet, dass viele
       Mediziner die Corona-Statistik des Gesundheitsministeriums anzweifeln und
       die Zahl der Infizierten in der Türkei höher sein könnte. Viel Raum nimmt
       seit Tagen nun die Debatte über staatliche und kommunale Hilfsaktionen ein.
       
       ## Istanbul will härtere Maßnahmen
       
       Schon Tage bevor der Gesundheitsminister zugeben musste, dass in Istanbul
       die Zahl der Erkrankten weit höher ist als im Rest des Landes, hatte
       Istanbuls Bürgermeister Ekrem İmamoğlu von der oppositionellen CHP Alarm
       geschlagen. Seit klar ist, dass mehr als 60 Prozent der mehr als 30.000
       Corona-Infizierten des Landes in Istanbul leben, fordert İmamoğlu härtere
       Maßnahmen für die Stadt, zuletzt sogar eine komplette Ausgangssperre, was
       die Regierung in Ankara aber ablehnt.
       
       Um Hilfsbedürftige zu unterstützen, setzte İmamoğlu Wasserrechnungen und
       andere Zahlungen aus, die normalerweise über die Kommune laufen.
       Gleichzeitig richtete er Spendenkonten ein, über die in einzelnen
       Stadtteilen für Bedürftige gespendet werden konnte. Ähnlich aktiv war sein
       Kollege in Ankara, Bürgermeister Mansur Yavaş, ebenfalls CHP.
       
       Aus Sicht Erdoğans haben beide aber den Makel, Vertreter der CHP zu sein.
       Durch Innenminister Süleyman Soylu ließ Erdoğan die Spendenkonten in den
       von der CHP regierten Kommunen sperren und richtete landesweite, staatliche
       Spendenkonten bei den drei großen staatlichen Banken in Ankara ein.
       Demonstrativ spendete Erdoğan selbst mehrere eigene Monatsgehälter; seine
       Minister und andere Prominente mussten nachziehen. Ansonsten ist bislang
       nur wenig Geld eingegangen.
       
       ## Das Geld fließt nicht
       
       Seit Tagen kursieren auf oppositionellen Websites wie [2][T24] Meldungen,
       dass Staatsangestellten und Mitarbeitern von Firmen, die von staatlichen
       Aufträgen leben, eine „Spende“ vom Gehalt einbehalten wird. Wer das nicht
       will, muss protestieren und setzt sich so automatisch auf die
       Kündigungsliste.
       
       Diese Geschichten sind es, die in Portakals Sendung auf Fox-TV diskutiert
       werden. Wenn die Staatsanwaltschaft sich beeilt, kann der Moderator schon
       bald wegen Beleidigung des Präsidenten verurteilt werden.
       
       Portakal wäre nicht der erste, der wegen Beleidigung Erdoğans ins Gefängnis
       geht: Allein in den letzten beiden Märzwochen wurden laut Innenministerium
       knapp 500 Ermittlungsverfahren wegen angeblicher „irreführender“, sprich
       regierungskritischer, Behauptungen in den sozialen Medien eingeleitet, die
       unter anderem auch zu Verfahren wegen Präsidentenbeleidigung führen können.
       
       Auch an anderer Stelle macht die Regierung klar, dass sie die Virus-Krise
       als Gelegenheit sieht, politische Gegner abzustrafen. Am Dienstag
       diskutierte das Parlament ein Amnestiegesetz für einen Teil der fast
       300.000 Insassen türkischer Gefängnisse, die der Ansteckungsgefahr oft
       hilflos ausgeliefert sind.
       
       Rund ein Drittel der Gefangenen soll amnestiert oder in einen Hausarrest
       überführt werden. Ausdrücklich [3][ausgenommen von der Amnestie sind
       Journalisten, Menschenrechtsaktivisten] und andere, die wegen Kritik an der
       Regierung im Knast sitzen. Der Entwurf soll in den nächsten Tagen als
       Gesetz verabschiedet werden.
       
       8 Apr 2020
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jürgen Gottschlich
       
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