# taz.de -- Einreisestopp gefährdet Versorgung: Corona trifft krankes System
       
       > Von Finanzspritzen in das EU-Agrar-System könnten die Falschen
       > profitieren. Höhere Löhne sind nicht garantiert.
       
 (IMG) Bild: Erntehelfer stechen Spargel auf einem Feld
       
       Die Coronavirus-Pandemie hat Europa fest im Griff. Dennoch haben die
       Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union stets betont, dass die
       Lebensmittelversorgung gewährleistet ist. In den letzten Tagen schlagen die
       Landwirtschaftsverbände jedoch Alarm und bemängeln eine hohe Zahl fehlender
       Arbeitskräfte, was die Ernten gefährden könnte. Schätzungsweise 300.000
       Arbeiter*innen fehlen in Deutschland, 200.000 in Frankreich, und 25 Prozent
       der italienischen Landarbeiter*innen sind nicht bereit, mit der Frühjahrs-
       und Sommerernte zu beginnen.
       
       Der Grund für diese Zustände ist, dass die Landwirtschaft in hohem Maße
       [1][von Wanderarbeiter*innen abhängig] ist – auch wenn Europas
       Populist*innen gern das Gegenteil behaupten.
       
       Kontakt- und Ausgangssperren in der gesamten EU [2][hindern die
       Saisonarbeiter*innen] aus den mittel- und osteuropäischen EU-Staaten
       derzeit daran, ihre Beschäftigung in den landwirtschaftlichen Betrieben
       anderer Länder auszuüben. Viele von ihnen entscheiden sich aus Angst vor
       der dramatischen Situation in Italien und Spanien, in ihren Heimatländern
       zu bleiben. Gleichzeitig können Saisonarbeiter*innen außerhalb Europas
       aufgrund der Kontaktsperren in vielen Ländern gar nicht in die EU
       einreisen.
       
       Und das, obwohl die Ausnahmen des EU-Reiseverbots am 30. März auf
       Saisonarbeiter*innen ausgeweitet wurden. Erdbeeren werden in diesem Sommer
       knapp werden, weil Saisonarbeiter*innen aus Marokko, die normalerweise
       jedes Jahr für die Ernte nach Südspanien reisen, blockiert werden.
       
       Infoge von treffen der EU-Landwirtschaftsminister*innen und des Europäische
       Parlaments sollen die Hürden zur Gewährung von Subventionen der Gemeinsamen
       Agrarpolitik der EU jetzt gelockert werden. Es werden also Gelder in den
       Sektor gepumpt, um Landwirt*innen und Unternehmen am Leben zu erhalten. Die
       französische und die deutsche Regierung fordern einheimische Arbeitslose
       auf, Jobs anzunehmen, die sie seit Jahrzehnten nicht mehr ausüben wollten.
       
       Den Politiker*innen fehlt dabei jedoch der Blick auf die Menschen, die
       unser Obst und Gemüse pflücken, unsere Lebensmittel verpacken und
       verarbeiten und sie durch Europa transportieren: Denn tatsächlich werden
       die Forderungen nach mehr Bürokratieabbau und der Aussetzung der
       Meldepflicht die Arbeitsbedingungen für diese Menschen womöglich sogar noch
       weiter verschlechtern.
       
       Schon bevor die Pandemie Europa traf, kämpfte das Agrarsystem darum,
       wirtschaftlich lebensfähig zu bleiben – und das trotz massiver
       EU-Subventionierung. Dieses System war schon vorher sowohl ökologisch als
       auch sozial unhaltbar. Es laugte die Böden aus und vergiftete das
       Grundwasser. Es konzentrierte die Macht in den Händen von
       Einzelhandelskartellen, die die Preise so niedrig getrieben haben, dass sie
       in vielen Fällen unter den Produktionskosten liegen.
       
       Untersuchungen des Open Society European Policy Institute (OSEPI) zeigen,
       dass Landwirt*innen dazu verleitet werden, die einzigen Kosten zu senken,
       auf die sie überhaupt Einfluss haben – den Preis der Arbeit. Dies hat zu
       immenser Ausbeutung geführt, nicht nur in Ländern wie Italien, wo die
       Bedingungen oft denen der Sklaverei ähneln, sondern auch in Deutschland,
       Schweden und den Niederlanden, wo Schlupflöcher genutzt werden, um Löhne zu
       senken oder Rechte einzuschränken. In Südeuropa leben Tausende von
       Wanderarbeiter*innen in Hütten und unhygienischen Siedlungen, in denen die
       Pandemie verheerende Auswirkungen haben könnte. Auf den Feldern schuften
       die Arbeiter*innen ohne Schutzausrüstung in unmittelbarer Nähe zueinander.
       
       ## Was kann und sollte die EU dagegen tun?
       
       Die Pandemie bietet der EU die Gelegenheit, ihr Agrar- und
       Lebensmittelsystem gründlich zu überarbeiten, um es grüner, gerechter und
       effizienter zu machen. Mit kürzeren und weniger umständlichen Lieferketten,
       angemessenen Preisen für Landwirt*innen und Verbraucher*innen und
       garantierten Arbeitsrechten für die Arbeitnehmer*innen.
       
       Die Gemeinsame Agrarpolitik wird derzeit reformiert. Die für das nächste
       Jahr angekündigte Reform wird wohl die Einhaltung von Umweltstandards als
       Kriterium für die Gewährung von Agrarsubventionen beinhalten. Auch die
       Arbeitsbedingungen sollen dabei Teil der Kriterien sein. Die Landwirt*innen
       sind von der Krise besonders stark betroffen. Die Mittel für die
       Entwicklung des ländlichen Raums, die ursprünglich ab 2021 gekürzt werden
       sollten, müssen deshalb erhöht werden.
       
       In Deutschland arbeiten Landwirtschafts- und Innenministerium derzeit
       konkret an [3][einer Lockerung des Arbeitsverbots für in Deutschland
       lebende Asylbewerber*innen], um die Personalnot zu stoppen. Das Beispiel
       zeigt, dass es eine europäische Lösung braucht: Um dem Arbeitskräftemangel
       während der Kontaktsperre entgegenzuwirken, könnte die EU-Kommission den
       Vorschlag des Landwirtschaftsausschusses des Europäischen Parlaments
       aufgreifen und Saisonarbeiter*innen aus den östlichen Mitgliedstaaten einen
       speziellen Passierschein gewähren.
       
       Um sicherzustellen, dass auch Arbeitskräfte außerhalb Europas einreisen
       können, sollte die Kommission ihre bestehenden Pilotprojekte zur legalen
       Migration ausbauen. Bislang garantieren die Programme hauptsächlich einer
       kleinen Anzahl von Facharbeiter*innen die Einreise – zum Beispiel
       Technikspezialist*innen aus Nordafrika. Groß angelegte, von der EU
       koordinierte Kanäle für Saisonarbeiter*innen würden Angebot und Nachfrage
       auf Europas Bauernhöfen jedoch harmonisieren. Ein einheitliches
       Prüfungsverfahren und die Gewährleistung von Schutzausrüstung und
       menschenwürdigen Arbeitsbedingungen würden dafür sorgen, dass
       Arbeitnehmer*innenrechte eingehalten werden und die Bedenken vor einer
       Ansteckung auf beiden Seiten vermindern.
       
       Die Regierungen von Ländern wie Italien und Spanien sollten unterstützt
       werden, wenn sie beschließen, eine Amnestie für nicht-registrierte
       Migrant*innen zu gewähren. Diese gehören zum verwundbarsten Teil der
       potenziell ausgebeuteten Arbeitskräfte, die sich bereits im Land befinden.
       Große Einrichtungen und Haftanstalten für Migrant*innen sollten in der
       gesamten EU geschlossen werden. Die Menschen sollten in kleinere
       Wohneinheiten verlegt werden, in denen physische Distanz tatsächlich
       möglich ist. In den meisten EU-Ländern hat die Pandemie-bedingte Aussetzung
       der Asyl- und Einwanderungsverfahren Millionen Menschen in einen unsicheren
       Status versetzt. Die Genehmigungen sollten daher automatisch verlängert
       werden, wie es in Portugal bereits gehandhabt wird.
       
       Die Unterstützung der Landwirt*innen in dieser Krise ist zwar wichtig, aber
       eine einfache Finanzspritze in ein kaputtes System wird es nicht
       reparieren. Stattdessen könnte es so kommen, dass die
       Umweltverschmutzer*innen subventioniert werden, während die Arbeiter*innen
       leer ausgehen. Denn mehr Geld in den Taschen der Landwirt*innen ist längst
       keine Garantie für höhere Löhne für die Arbeiter*innen.
       
       Die durch die Ausbreitung des Coronavirus ausgelöste Krise hat gezeigt, wie
       zerbrechlich und unhaltbar unser System der Nahrungsmittelversorgung ist.
       Die EU-Institutionen und die nationalen Regierungen sollten jetzt handeln,
       um sicherzustellen, dass die Lebensmittel, die wir essen, nicht durch
       Ausbeutung von Mensch und Natur produziert werden. Nur so werden wir für
       die nächste Krise vorbereitet sein.
       
       3 Apr 2020
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Giulia Lagana
       
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