# taz.de -- Politische Krise in Israel: Regierungsbildung liegt auf Eis
       
       > In Israel stocken die Koalitionsverhandlungen zwischen Likud und
       > Blau-Weiß. Der Grund diesmal: ein Streit um die Ernennung von Richtern.
       
 (IMG) Bild: Benny Gantz (l.) und Benjamin Netanjahu auf einem Werbebanner
       
       Tel Aviv taz | Benny Gantz vom Parteienbündnis Blau-Weiß hat die
       Koalitionsverhandlungen mit der Likud-Partei des israelischen Premiers
       Benjamin Netanjahu vorerst auf Eis gelegt. Hintergrund sind
       Auseinandersetzungen um die Vorgehensweise zur Ernennung von Richtern am
       Obersten Gericht.
       
       Obwohl beide bereits eine Einigung gefunden hatten, stellte der Likud den
       Kompromiss am Montag erneut in Frage und forderte, die Diskussion wieder
       aufzunehmen. Daraufhin hieß es aus der Blau-Weiß-Verhandlungsdelegation:
       „Wir werden weder eine Änderung der Funktionsweise der Justiz noch eine
       Beschädigung der Demokratie zulassen.“
       
       Der Likud soll zuvor ein Vetorecht im Ernennungsausschuss des Parlaments
       gefordert haben, beziehungsweise dass Entscheidungen in dem Ausschuss nur
       mit einer Mehrheit von acht von neun Mitgliedern getroffen werden.
       Blau-Weiß lehnte dies ab.
       
       Hinter dem Streit steht laut der Tageszeitung Ha’aretz, dass der Likud die
       Ernennung des ehemaligen Staatsanwalts Shai Nitzan zum Richter verhindern
       will. Nitzan hatte die Voruntersuchungen gegen Netanjahu beaufsichtigt, der
       wegen [1][Korruption mittlerweile angeklagt ist].
       
       Von den Koalitionsverhandlungen zwischen Netanjahu und Gantz drangen nur
       wenige Informationen nach außen – wohl auch, weil beide in heikler Mission
       unterwegs waren. Gantz war mit seinem Blau-Weiß-Bündnis bei der
       [2][Israel-Wahl am 2. März] mit dem Versprechen angetreten, Netanjahu
       abzulösen. Dieser führt seit knapp einem Jahr als Interimsministerpräsident
       das Land.
       
       Es kam einem politischen Erdbeben gleich, als Gantz am 26. März ankündigte,
       in Verhandlungen über eine Einheitsregierung mit Netanjahu einzusteigen.
       Gantz’ frühere Verbündete, Jair Lapid und Moshe Ya’alon, kündigten das
       Bündnis daraufhin auf.
       
       ## Netanjahu treibt Annexion voran
       
       Jenseits des Streits über die Ernennung von Richtern stellten sich in
       erster Linie personelle Fragen bei der Besetzung der Ministerposten sowie
       die Frage nach einer Annexion von Teilen des besetzten palästinensischen
       Westjordanlandes. Netanjahu, dem nachgesagt wird, dass er die Annexion zu
       seinem politischen Erbe machen will, wollte schnelle Sache machen und das
       Jordantal sowie andere Teile des Westjordanlands annektieren.
       
       Blau-Weiß dagegen hatte ursprünglich darauf beharrt, diesen Schritt nicht
       unilateral zu gehen. Am Montag kam es zwischen den Parteien dann aber
       offenbar zu einer Einigung: Netanjahu könne in diesem Sommer die Annexion
       der Siedlungen im Westjordanland sowie des Jordantals zur Abstimmung
       bringen – allerdings unter der Bedingung, dass die USA den Schritt
       unterstützen und dass er in Abstimmung mit anderen internationalen Akteuren
       erfolgt.
       
       Am kommenden Montag läuft Gantz’ Mandat zur Regierungsbildung aus. Israels
       Präsident Reuven Rivlin hat die Möglichkeit, es um zwei Wochen zu
       verlängern. Er kann aber auch Netanjahu beauftragen. Gantz hätte inmitten
       der Scherben seines Mitte-links-Lagers das letzte Ass im Ärmel verspielt.
       
       7 Apr 2020
       
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