# taz.de -- Beschränkungen wegen Coronakrise: Die Suche nach dem Ausgang
       
       > Treffen in Gruppen verboten, Kitas, Schulen und Geschäfte dicht: Viele
       > sind genervt von Corona-Restriktionen. Die wichtigsten Fragen zum Exit.
       
 (IMG) Bild: Wie es weiter geht, weiß niemand so genau. Zumindest kann man diese Aussicht in Radebeul genießen
       
       Wer fordert Exitstrategien? 
       
       Zum Beispiel die Opposition im Bundestag. Die FDP sorgt sich um die
       Wirtschaft, die durch den Shutdown in eine Rezession rutscht. Der
       Gesundheitsschutz habe Priorität, sagte Fraktionsvize Michael Theurer am
       Dienstag der taz. Man dürfe aber nicht vergessen, dass Armut und
       Arbeitslosigkeit ebenfalls ungesund seien. „Wir müssen uns als Gesellschaft
       Gedanken machen, unter welchen Umständen wir wie den Shutdown schrittweise
       beenden können.“
       
       Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte der taz: „Wir brauchen eine
       offene Debatte über die Phase nach dem Lockdown.“ Daraus dürfe aber kein
       Überbietungswettbewerb werden, wer am schnellsten eine Lockerung vornehme
       oder sie am schärfsten fordere.
       
       Auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat die Politik bereits
       aufgefordert, sich eine Exitstrategie zu überlegen. Hauptgeschäftsführer
       Gerd Landsberg sagte: „Langfristig können wir nicht das gesamte Land
       lahmlegen.“
       
       Wovon hängt es ab, ob es zu Lockerungen der Ausgangsbeschränkungen kommt? 
       
       Die Regierung dämpft die Hoffnung auf schnelle Lockerungen. [1][Merkel bat
       die Menschen vergangene Woche um Geduld]. Ihr Sprecher Steffen Seibert
       betonte am Montag erneut, dass man alle Maßnahmen „unvermindert“ brauche.
       
       Die Kanzlerin hat einen Hinweis gegeben: Ein Kriterium ist, wie schnell
       sich die Zahl der bestätigten Fälle von Coronaerkrankten verdoppelt.
       Anfangs verdoppelten sich die Fälle alle 3 Tage, inzwischen nur noch alle 5
       bis 6 Tage. Ein erster Erfolg im Kampf gegen das Virus. Wenn die
       Infektionsgeschwindigkeit so verlangsamt werden könne, dass eine
       Verdopplung alle 10, 12 oder mehr Tage stattfinde, „dann wissen wir, dass
       wir auf dem richtigen Weg sind“, sagte Kanzleramtschef Helge Braun kürzlich
       dem Tagesspiegel.
       
       Warum ist die Verdopplungsrate so wichtig? 
       
       Das hochansteckende Virus verbreitet sich rasant. Wenn es keine Maßnahmen
       gäbe, stiege die Zahl der Infizierten exponentiell an. Die deutschen
       Krankenhäuser wären schon bald [2][überlastet wie die in Italien] oder
       [3][Spanien]. Ärzte müssten entscheiden, wer noch beatmet wird – und wer
       stirbt.
       
       Dieses fürchterliche Szenario will die Regierung um jeden Preis vermeiden.
       Wenn sich die Ausbreitung deutlich verlangsamt, gewinnt das System Zeit, um
       sich vorzubereiten. Irgendwann wäre auch ein Punkt erreicht, bei dem so
       viele Menschen wieder gesunden, wie sich neu anstecken.
       
       Gibt es weitere Entscheidungskriterien für die Regierung? 
       
       Ja, die Krise ist vielschichtig. Ein Faktor ist die Kapazität der Kliniken.
       Sie arbeiten nach einem Aufruf der Regierung in ganz Deutschland fieberhaft
       daran, die Zahl ihrer Intensivbetten zu erhöhen. Außerdem verschieben sie
       weniger wichtige Operationen, um Platz zu schaffen für Coronakranke. Nach
       diesem Aufruf sei jetzt fast die Hälfte der Intensivbetten frei, berichtete
       Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) im ZDF. Wichtig ist auch, wie schnell
       große Mengen an Schutzausrüstung und Coronatests beschafft werden können.
       
       Wann könnten die Weichen neu gestellt werden? 
       
       Merkel wird sich am Mittwoch in einer Telefonschalte mit den
       Ministerpräsidenten besprechen, um die aktuelle Lage zu bewerten. Die am
       22. März beschlossenen Kontaktbeschränkungen sollten laut Verfügung
       „mindestens“ für zwei Wochen gelten. Für die Umsetzung sind die
       Bundesländer zuständig. Viele von ihnen haben die Regelungen bis zum 20.
       April terminiert – dann sind die Osterferien für die allermeisten
       SchülerInnen vorbei.
       
       Bis dahin rede man nicht über „irgendwelche Erleichterungen“, betonte
       Kanzleramtschef Braun. Aber rechtzeitig vor dem 20. April werde die
       Regierung vorstellen, wie es weitergehe. Der Virologe Christian Drosten
       hält diese vorsichtige Kommunikation für angemessen. „Wir sind zum Teil
       immer noch in der Einübungsphase“, sagte er in seinem aktuellen Podcast
       beim NDR. Es sei „genau richtig“, sich gemeinschaftlich zu einem Datum zu
       bekennen, bis zu dem beobachtet werde – um dann gegebenenfalls Maßnahmen zu
       korrigieren.
       
       Das heißt, die Regierung weiß noch gar nicht, wie es weitergeht? 
       
       Die Bundesregierung fährt gerade auf Sicht. Sie beobachtet die Lage, lernt
       und zieht dann ihre Schlüsse. Und sie möchte keine Hoffnungen wecken, die
       sie vielleicht später enttäuschen müsste. Diese Kommunikation ist seriös,
       auch VirologInnen können im Moment nicht genau sagen, wie die Krise
       weitergeht.
       
       Ein wichtiger Punkt: Bevor die Politik beurteilen kann, ob eine Maßnahme
       greift, vergeht viel Zeit. Bis sich nach einer Ansteckung Symptome zeigen,
       vergehen mehrere Tage. Weitere Tage vergehen, bis die Person getestet
       wurde, das Testergebnis vorliegt und schließlich in die Statistik
       einfließt.
       
       Das System funktioniert wie ein riesiger Tanker. Wenn der Kapitän, also die
       Regierung, das Ruder einschlägt, dauert es geraume Zeit, bis er schwenkt.
       Genau umgekehrt verhält es sich übrigens mit Lockerungen. Beendet die
       Regierung eine wirksame Maßnahme, sind schlagartig wieder hohe
       Infektionsraten da. Das Virus wartet nicht.
       
       Könnte man nicht einfach alte Menschen schützen und isolieren und den Rest
       wieder normal arbeiten lassen? 
       
       Für diese Strategie plädierte zum Beispiel Tübingens Oberbürgermeister
       Boris Palmer (Grüne). Er schlug vor, Ältere komplett in ihrem Heim zu
       isolieren – für etwa drei Monate. Der Blick nach Italien zeige, dass fast
       ausschließlich schwer Kranke und Alte durch das Virus sterben würden,
       argumentierte Palmer. Wenn junge Leute in den normalen Alltag zurückkehrten
       und die Infektion durchmachten, sei in drei Monaten eine ausreichende
       Herdenimmunität hergestellt.
       
       Die Koalition sieht es anders. Auch viele junge Leute bekämen durch das
       Virus eine Lungenentzündung und müssten beatmet werden, sagte der Arzt und
       SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach der taz. Wer beatmet worden sei,
       leide danach oft unter bleibenden Schäden, etwa einer Schwächung der Lunge
       oder einer Behinderung. „Diese Strategie würde jüngere Leute massiv
       gefährden.“ Wenn alte Menschen aus der Isolation entlassen würden, würden
       zudem plötzlich sehr viele von ihnen krank – „eine sofortige Überlastung
       des Gesundheitssystems wäre die Folge.“
       
       Gibt es Vorbilder, an denen sich die Bundesregierung orientiert? 
       
       Ja. Nachbarstaaten von China, wo das Virus zuerst ausbrach, haben die Lage
       in den Griff gekriegt. [4][Südkorea] sei ein Land, das „man sich sehr genau
       betrachten muss“, sagte Braun. Der Staat setzte auf ähnliche
       Kontaktbeschränkungen wie die derzeit in Deutschland praktizierten.
       Außerdem wurden Infektionsketten digital, also über eine App, getrackt. Man
       habe „quasi vollautomatisiert“ erfahren, Kontakt zu Infizierten gehabt zu
       haben, sagte Braun. Außerdem hat Südkorea sehr viele BürgerInnen auf das
       Virus getestet – und so genaue Kenntnisse bekommen.
       
       Der SPDler Lauterbach plädierte für eine an Südkorea angelehnte
       Suppressionsstrategie (übersetzt: Unterdrückungsstrategie). Man müsse jeden
       Infektionsfall konsequent aufarbeiten und Infektionsherde eindämmen, sagte
       er. Notwendig seien die Kontaktverfolgung über Apps, die Isolation aller
       Kontakte und massenhaftes Testen um Kontakte herum.
       
       „Zudem sollten in der Öffentlichkeit Atemschutzmasken von chirurgischer
       Qualität getragen werden, besonders im öffentlichen Nahverkehr oder in
       Supermärkten“, sagte Lauterbach. „Wenn man all diese Maßnahmen auf die Spur
       bringt, ist auch eine Lockerung der Kontaktsperren in Teilbereichen
       denkbar.“ Diese Suppressionsstrategie müsse so lange durchhalten werden,
       bis ein Impfstoff zur Verfügung stehe.
       
       Gibt es gegen den Einsatz von Apps datenschutzrechtliche Bedenken? 
       
       Als Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) kürzlich eine gesetzliche
       Grundlage dafür schaffen wollte, die Standortdaten aller Mobiltelefone
       erfassen zu können, war die Empörung groß. Doch es gibt
       [5][datenschutzsensible Lösungen, die etwa die Bluetooth-Funktion von
       Handys nutzen] – und ohne die Erhebung personenbezogener Daten auskommen.
       
       Die Opposition wäre dafür offen. „Ich habe große Sympathie dafür, den
       technologischen Fortschritt im Kampf gegen Corona zu nutzen“, sagte
       Grünen-Fraktionschef Hofreiter. Wenn bei Apps das Prinzip der
       Freiwilligkeit und der Datenschutz gewahrt bleibe, „sollten wir das
       ermöglichen.“ Die freiwillige Verwendung von Daten bereits infizierter
       Personen, wie sie in Südkorea praktiziert werde, könnte ein Ansatz sein,
       sagte FDP-Fraktionsvize Theurer.
       
       Wie geht es nach dem 20. April weiter? 
       
       Das ist offen. Dass die Regierung auf digitale Technik, also eine App,
       setzt, ist wahrscheinlich. Das bisherige Recherchieren von Kontaktketten,
       bei dem Menschen angerufen werden und sich dann an Kontakte erinnern
       müssen, ist ineffektiv. Denkbar ist auch, dass das Tragen von
       [6][Atemschutzmasken in der Öffentlichkeit Pflicht] wird. Ob die Regierung
       die Kontaktsperren lockert, ist im Moment nicht vorherzusagen.
       
       31 Mar 2020
       
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