# taz.de -- Aus für das Antifa-Café: Politische Bildung ausgesperrt
       
       > Eine Mehrheit in Pinnebergs Stadtrat verbietet politische Veranstaltungen
       > in städtischen Jugendhäusern. SPD und Grüne prüfen rechtliche Schritte.
       
 (IMG) Bild: Der CDU zu politisch? Eine Antifa-Flagge auf einer Demo in Magdeburg
       
       Hamburg taz | In Pinneberg ist politische Kinder- und Jugendarbeit in
       städtischen Jugendeinrichtungen ab sofort untersagt. Am vergangenen
       Dienstag fand [1][ein Antrag der CDU im Stadtratsausschuss] für Kultur,
       Sport und Jugend eine Mehrheit, politische Veranstaltungen in
       Jugendeinrichtungen in der Benutzungsordnung auszuschließen. FDP und „Die
       Bürgernahen“ stimmten zu, je drei Gegenstimmen von SPD und Grünen genügten
       nicht.
       
       „Eine unmögliche Entscheidung, die dem Landesgesetz zur politischen Bildung
       zuwiderläuft“, sagt Ann-Katrin Tranziska, Grüne Landesvorsitzende in
       Schleswig-Holstein und Ratsfrau in Pinneberg. „Dass in einem Jugendzentrum
       mit den Namen von Widerstandskämpfer*innen gegen den Nationalsozialismus
       kein antifaschistischer Austausch mehr möglich ist, macht mich
       fassungslos“, sagt Tranziska. Vor allem ältere Herren würden hier
       Jugendlichen den politischen Austausch in den drei städtischen
       Einrichtungen untersagen. Die Grünen überprüfen, auf welcher Ebene sie
       gegen diesen „zutiefst antidemokratischen Beschluss“ rechtlich vorgehen
       können.
       
       „Der Beschluss entspricht so gar nicht dem Grund von Jugendzentren, die
       einen Raum für politische Auseinandersetzungen bieten sollen“, sagt auch
       Kai Vogel, SPD-Landtagsabgeordneter und Ratsherr. Mit diesem Beschluss
       würden selbst politische Sachbuchvorstellungen verunmöglicht. Vogel will
       ebenfalls rechtliche Schritte prüfen.
       
       Natalina di Racca-Boenigk, CDU-Vorsitzende und Bürgervorsteherin, hatte der
       taz schon im Vorfeld gesagt, sie sehe keinen Konflikt mit dem
       bildungspolitischen Auftrag der Jugendarbeit. Ihr Änderungsantrag sehe
       lediglich vor, dass nicht mehr nur „parteipolitische Veranstaltungen“
       untersagt werden, sondern alle politischen Veranstaltungen.
       
       ## Antifa-Café und FFF sind betroffen
       
       Dass der Beschluss das Aus für [2][das „Antifa-Café“ im städtischen
       „Geschwister-Scholl-Haus“] zur Folge haben wird, sei nicht der Grund für
       ihren Antrag. Stattdessen führte die CDU an, mit dem Antrag würde der
       AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“ (JA) die Nutzung verwehrt.
       
       In Pinneberg ist die JA allerdings wie im ganzen Land kaum präsent. Die
       Grüne Jugend Pinneberg hält das deshalb für ein Scheinargument. Die Gruppe
       sieht in der „Pinneberger Politik einen entsetzlichen Dammbruch“. Neben dem
       „Antifa-Café“ sind auch Fridays for Future betroffen.
       
       Auch das „Antifa-Café“ möchte den Verweis auf die JA nicht gelten lassen.
       Schon der Wertekanon der Einrichtungen – gegen Rassismus, Sexismus und
       Antisemitismus – stünde einer Nutzung durch die JA entgegen. Und wegen der
       Zugehörigkeit zur AfD wäre sie auch nach der bisherigen Benutzungsordnung
       nicht möglich gewesen. Diese „scheinheilige Argumentation“ entlarve, dass
       CDU, FDP und Bürgernahe „geschlossen jeder Art von antifaschistischer
       Arbeit“ entgegenstünden – und auch jeglichem jugendlichen Engagement.
       
       FDP und Bügernahe beantworteten Anfragen der taz nicht.
       
       12 Mar 2020
       
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 (DIR) Andreas Speit
       
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