# taz.de -- Corona beschäftigt Parlament: Run aufs Krisengeld
       
       > Wirtschaftssenatorin Pop (Grüne) berichtet von bereits 2.000
       > Hilfsanträgen von unter den Folgen der Coronakrise leidenden Betrieben.
       
 (IMG) Bild: Informierte über Förderprogramme gegen Corona-Folgen: Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne)
       
       Knapp 2.000 Anträge auf kurzfristige Corona-Liquiditätshilfe sind bereits
       beim Senat eingegangen. Das war am Mittwoch von Wirtschaftssenatorin Ramona
       Pop (Grüne) im Hauptausschuss des Parlaments zu hören. Finanzsenator
       Matthias Kollatz (SPD) bereitete die Abgeordneten dort zudem darauf vor,
       dass in den kommenden Wochen gleich zwei Nachbesserungen des aktuellen
       Landeshaushalts, sogenannte Nachträge, auf sie zukommen, verbunden mit
       Krediten, deren Höhe Kollatz wegen der ungewissen Lage offen ließ. Die
       gesetzliche Schuldenbremse soll wegen wegen der Notlage nicht gelten.
       
       Quer durch alle Fraktionen von der AfD bis zur Linkspartei stellten sich
       die Abgeordneten grundsätzlich hinter die Hilfspakete des rot-rot-grünen
       Senats: zum einen 200 Millionen zinsfreie Liquiditätshilfe, also Geld für
       die nötigsten Zahlungen, für kleine und mittlere Unternehmen, [1][online zu
       beantragen über die Investitionsbank Berlin, die Förderbank des Landes.]
       
       Das zweite Programm des Senats sieht jeweils 5.000 Euro Zuschuss für unter
       Coronafolgen leidende Soloselbständige vor, von denen es in Berlin laut
       Kollatz 200.000 gibt. „Wir rechnen mit 40.000 Anträgen“, sagte der
       Finanzsenator in der Ausschusssitzung. Bis zu 300 Millionen Euro sollen
       dafür zur Verfügung stehen, wenn nötig mehr. Auf Drängen der CDU-Fraktion
       schloss Kollatz aus, dass der Flughafen Tegel im Windschatten der
       Coronakrise nicht nur zeitweise, sondern dauerhaft geschlossen werden
       könnte.
       
       Im Ausschuss rückt man an diesem Tag räumlich auseinander und will doch
       zugleich via Fernsehbilder des RBB Zusammenhalt und Handlungsfähigkeit nach
       außen tragen. Es ist eine schwierige Aufgabe, vor der Abgeordnete und
       Senatsmitglieder in diesen Tagen stehen. Sozialsenatorin Elke Breitenbach
       von der Linkspartei rückt vor Sitzungsbeginn ihren Tisch extra noch ein
       bisschen weg, um mehr Abstand zum nächsten zu sichern – und doch auch sie
       kann das nicht ganz durchhalten: Wenn es etwa darum geht, der zwei Tische
       weiter sitzenden Wirtschaftssenatorin Ramona Pop von den Grünen eine
       Information schnell und vertraulich zuzuraunen, stecken die beiden dann
       doch die Köpfe zusammen.
       
       ## Abgeordnete auf Abstand
       
       Genau geplant hat man im Abgeordnetenhaus die Sitzung, Abstände
       eingeschätzt, das Treffen in einen weit größeren als den normalen
       Sitzungssaal verlagert. Tische und Stühle sind über die gesamte Saallänge
       gestreckt, jeder zweite Platz bleibt leer – nur 17 statt 28 Mitglieder sind
       anwesend, was einer vorherigen Absprache der sechs Fraktionen entspricht.
       „Da muss ich jetzt weiter als sonst gucken“, versuchte Ausschusschefin
       Franziska Becker (SPD) zu Beginn, die gedrückte Stimmung etwas
       aufzulockern.
       
       So ähnlich soll es auch am Donnerstag sein, wenn im Plenarsaal das gesamte
       Parlament tagt: nur knapp die Hälfte anwesend, gerade so viel, dass das
       Parlament noch beschlussfähig ist, wozu es 81 der 160 Abgeordneten braucht.
       Sollte zwischenzeitlich einer wegmüssen oder unerwartet doch nicht kommen
       können, sollen weitere Abgeordnete in ihren Parlamentsbüros auf Abruf
       bereit sein.
       
       Am Dienstag waren Zweifel aufgekommen, ob man die bereits einmal
       verschobene Sitzung nicht erneut absagen müsse, weil zwei Coronafälle unter
       den Abgeordneten bekannt wurden, bei der SPD und der AfD. Am
       Mittwochnachmittag aber sagte Parlamentssprecher Ansgar Hinz der taz: „Die
       Sitzung findet wie geplant statt.“
       
       25 Mar 2020
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.ibb.de/de/foerderprogramme/liquiditaetshilfen-berlin.html
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stefan Alberti
       
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