# taz.de -- Klimabilanz der Bundesregierung: Aus Nutzen klug werden
       
       > Die Energiewirtschaft produziert weniger Treibhausgase, aber beim Verkehr
       > sieht es weiter schlecht aus.
       
 (IMG) Bild: Solarmodule im Energie-Park Nordeifel
       
       Wer sagt eigentlich, dass man nur aus Schaden klug wird? Die Klimabilanz
       der Bundesregierung, die Umweltministerin Svenja Schulze am Montag
       vorgestellt hat, wäre mal eine Möglichkeit, das Gegenteil zu beweisen. Denn
       sie zeigt deutliche Fortschritte. Wir lernen: Aktive Klimapolitik
       funktioniert, wenn sie gut gemacht ist. Und die Hoffnung auf das angeblich
       freie Spiel der Kräfte führt zu: nichts.
       
       [1][Die größten Fortschritte macht die deutsche Klimabilanz], wie schon
       immer, bei der Energiewirtschaft. Denn endlich ist der EU-Emissionshandel
       repariert (der lange von Deutschland torpediert wurde). Positiv zeigt sich
       auch, dass wir in den vergangenen Jahren massiv die Wind- und Solarenergie
       ausgebaut haben. Wo es die Regierung hat schleifen lassen – vor allem beim
       Verkehr und bei den Gebäuden – ist das Ergebnis dann auch finster: Seit 30
       Jahren (!) hat sich der CO2-Ausstoß unserer Autoflotte nicht verringert.
       
       Daraus ließe sich etwas lernen: Klimapolitik kann kräftig Emissionen
       reduzieren, während die Wirtschaft wächst. Man braucht dafür keine
       Coronakrise, sondern ernsthaften Willen, Sachkenntnis und die richtigen
       Leute. Keines dieser Kriterien erfüllt aber die Große Koalition auf den
       entscheidenden Ebenen. Im Gegenteil: Just wo die Erneuerbaren nach
       Milliardensubventionen marktreif werden, blockieren CDU und CSU, die sich
       gern als „technologieoffen“ und „innovationsfreundlich“ sehen, den dringend
       nötigen Ausbau von Zukunftstechnologie.
       
       Deshalb geht es bei Verkehr und Gebäuden auch nicht voran. Hier braucht es
       langfristige Weichenstellungen, Sicherheit für Investitionen auf dem Weg
       zur Dekarbonisierung und eine ideologiefreie Politik. Aber bei CDU und CSU
       und in den von ihnen geführten, entscheidenden Ministerien für Wirtschaft,
       Verkehr und Inneres regieren Verzagtheit vor der Zukunft und Angst vor den
       Populisten. Mit dieser Haltung gelingen weder Klimaschutz noch
       Zukunftspolitik. Da wird mögliche spätere Klugheit mit großem Schaden
       erkauft.
       
       17 Mar 2020
       
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