# taz.de -- Migration und der Zerfall Europas: Menschenrechte: egal
       
       > Hätte die EU die Verhandlungen über Migration nicht auf die lange Bank
       > geschoben, stünde sie weniger ratlos da.
       
 (IMG) Bild: An der Außengrenze der europäischen „Wertegemeinschft“: türkisch-griechische Grenze am 1. März
       
       Die [1][Situation an der türkisch-griechischen Grenze] ist eine Krise mit
       Vorlauf. Sie war erwartbar, aber nicht unvermeidlich. Hätte die Europäische
       Union die Verhandlungen über einen Plan für den Umgang mit Migration nicht
       auf die lange Bank geschoben, hätte sie nicht mit dem türkischen
       Präsidenten Erdoğan ein in mehrfacher Hinsicht dubioses Abkommen
       geschlossen und sich so erpressbar gemacht, hätte sie nicht so viel Angst
       vor Rechtsextremisten innerhalb der eigenen Grenzen gehabt: Sie stünde nun
       weniger hilflos da.
       
       Hätte sie doch nur. Aber sie hat nicht. Und nun ist guter Rat teuer.
       
       Die Europäische Union versteht sich nicht als Wirtschaftsverbund, sondern
       als Wertegemeinschaft. Von welchen Werten ist eigentlich die Rede? Der
       Achtung von Menschenrechten? Dem Ziel, internationalem Recht möglichst
       umfassende Geltung zu verschaffen? Dem uneingeschränkten Respekt vor der
       Würde des Menschen?
       
       All diese Ziele werden im Zusammenhang mit Geflüchteten seit Jahren
       verletzt. Um nur ein Beispiel zu nennen: die europäische [2][Zusammenarbeit
       mit der sogenannten libyschen Küstenwache] – laut der
       Menschenrechtsorganisation Pro Asyl ein Zusammenschluss von Milizionären,
       Menschenschmugglern und Menschenhändlern –, die keine andere Absicht
       verfolgt, als Geflüchtete von Europa fernzuhalten.
       
       Das hat bisher, bis zu einem gewissen Grad, funktioniert. Pech für
       Geflüchtete, die in Libyen strandeten. Auch deshalb, weil Aufnahmen von
       einzelnen Booten weniger gute Fernsehbilder liefern als Tausende von
       Leuten, die eine Grenze stürmen wollen.
       
       Nun aber gibt es diese Bilder. Was es nicht gibt, ist ein Plan. Was es auch
       nicht gibt: eine „Wertegemeinschaft“. Gut möglich, dass wir gerade die
       innere Auflösung der Europäischen Union besichtigen.
       
       Das wäre das tragische Scheitern einer großen Idee. Aber nicht die Schuld
       der Geflüchteten. Sondern auf den Egoismus und die Feigheit derer
       zurückzuführen, die – glücklich und unverdient – in friedliche Staaten
       hineingeboren wurden.
       
       3 Mar 2020
       
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