# taz.de -- Aus Le Monde diplomatique: Griechische Wutbürger
       
       > Bei Protesten auf den ägäischen Inseln gegen die Flüchtlingslager
       > dominieren rechte Parolen. Die neue Regierung setzt auf Abschottung.
       
 (IMG) Bild: Bei einer Demo auf Lesbos dominierten Parolen, die aus dem Arsenal von Neonazis stammen könnten
       
       Anfang 2019 stand die Flüchtlingsfrage auf der Rangliste der politischen
       Probleme Griechenlands noch an fünfter Stelle. Ein Jahr später zeigen die
       Umfragen, dass sie als zweitgrößtes Problem wahrgenommen wird, gleich nach
       der Arbeitslosigkeit.
       
       Die Stimmung im Land ist gekippt. Heute finden 56 Prozent der griechischen
       Bevölkerung, die Präsenz von zehntausenden Flüchtlingen gefährde die
       wirtschaftliche Entwicklung; 58 Prozent fühlen gar ihre „nationale
       Identität“ bedroht; und 53 Prozent machen die „Fremdlinge“ für die erhöhte
       Kriminalitätsrate verantwortlich.1
       
       Zwei Entwicklungen haben diesen Stimmungsumschwung bewirkt: Erstens ist die
       Zahl der Flüchtlinge drastisch angestiegen. 2019 registrierte man knapp 75
       000 Neuankömmlinge, 47 Prozent mehr als 2018; davon kamen fast 60 000 übers
       Meer. Vier von fünf Flüchtlingen setzten von der türkischen Küste auf die
       Inseln Lesbos, Chios und Samos über. Allein auf Lesbos waren es im
       vergangenen Jahr 27 108.2 Damit ist schon der zweite Faktor benannt: Die
       Situation in den Lagern auf den Inseln [1][ist außer Kontrolle geraten].
       Das krasseste Beispiel ist der sogenannte Hotspot von Moria auf Lesbos, wo
       ständig neue Flüchtlinge ankommen, für die schlicht kein Platz ist. Bis
       Oktober 2019 durften keine Lagerinsassen mehr aufs griechische Festland
       weiterreisen.
       
       Die fünf Hotspot-Zentren auf Lesbos, Chios, Samos, Leros und Kos sind für
       eine Kapazität von 5400 Menschen ausgelegt, heute hausen im Umkreis dieser
       Lager knapp 35 000 Flüchtlinge unter menschenunwürdigen Bedingungen. Auf
       Lesbos machen sie 24 Prozent der Einwohner aus, auf Leros 27,5, auf Samos
       22, auf Chios und Kos jeweils 12 Prozent. Der Ruf nach „Entlastung“ der
       Inseln wird ständig lauter.
       
       ## Generalstreik auf Lesbos, Chios und Samos
       
       Bei einem „Generalstreik“, der am 21. Januar auf Lesbos, Chios und Samos
       ausgerufen wurde, dominierten Parolen, die aus dem Arsenal der griechischen
       Neonazis stammen könnten. Auf Samos versprach der Abgeordnete, der die
       Insel im Athener Parlament vertritt, die „Befreiung von der Tyrannei der
       Migranten und Flüchtlinge“ binnen eines Jahres.
       
       Bei der Kundgebung auf Lesbos orakelte der Präfekt der Region Nordägäis,
       Kostas Moutzouris, über einen „Plan zur Veränderung der Bevölkerung“, den
       finstere Mächte ausgeheckt hätten. „Wenn das Vaterland in Gefahr ist“, rief
       der Präfekt in die Menge, „dann interessiert uns nicht, was die Verträge
       sagen“ – und meinte damit das humanitäre Völkerrecht und die
       Grundrechtecharta der EU.3
       
       Beide Lokalpolitiker gehören zum rechten Flügel der Regierungspartei Nea
       Dimokratia (ND). Damit hat Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis ein großes
       Problem. Die ND-Politiker auf den Inseln rebellieren gegen die Athener
       Regierung. Sie fordern die sofortige Schließung aller Hotspots in der
       Ostägäis. Das aber ist in den Plänen der Regierung nicht vorgesehen.
       
       Nach der neuen Flüchtlings- und Asylpolitik, die Mitsotakis im vergangenen
       Oktober verkündet hat, sollen die fünf überfüllten Insellager durch
       geschlossene Anlagen ersetzt werden, in denen jeweils rund 5000 abgewiesene
       Asylbewerber bis zu ihrer Abschiebung quasi inhaftiert sein würden. Dagegen
       sollen Flüchtlinge, deren Asylanträge noch laufen, auf das Festland
       gebracht werden, wo acht bis zehn neue, aus EU-Geldern finanzierte
       Auffanglager entstehen sollen.
       
       Für die Regierung birgt das die Gefahr, dass sich der Volkszorn auch an den
       neuen Standorten artikuliert. Mitsotakis sitzt also in einer Zwickmühle,
       vollmundige Versprechungen bringen ihn nicht weiter. Seine „neue“
       Flüchtlingspolitik sieht Ziele vor, deren Realisierung von
       Voraussetzungen abhängen, auf die Athen keinen Einfluss hat. So sollen die
       Asylverfahren beschleunigt werden, was erheblich mehr Personal erfordert.
       Das hat die zuständige EU-Behörde Easo (Europäisches Unterstützungsbüro für
       Asylfragen) zugesagt, aber ob die zusätzlichen 500 Hilfskräfte bis Ende des
       Jahres tatsächlich eintreffen, bleibt abzuwarten.
       
       Zudem hofft Athen auf die Weiterleitung von Flüchtlingen mit Aussicht auf
       Asyl in andere EU-Länder sowie die „Rücküberstellung“ von mindestens 10 000
       nicht asylberechtigten Flüchtlingen bis Ende 2020. Aber die Aufnahme
       asylberechtigter Flüchtlinge in anderen EU-Ländern ist ebenso ungewiss wie
       die Bereitschaft der Türkei, die abgewiesenen Asylbewerber
       „zurückzunehmen“.
       
       ## Reeder spendieren Patrouillenboote
       
       Die neue Politik sieht auch eine dichtere Abschottung der Seegrenze vor den
       Inseln vor. Das erfordert die personelle und technische Verstärkung der
       Küstenwache, für die Mitsotakis bereits private „Sponsoren“ gewonnen hat:
       Die griechischen Reeder, die bekanntlich keine Steuern zahlen müssen, haben
       dem Staat zehn supermoderne Patrouillenboote „gespendet“.
       
       Eine zweite Maßnahme zum „Schutz“ der Seegrenze wurde eher diskret
       eingeleitet: Das Verteidigungsministerium hat ein Geheimprojekt über eine
       sogenannte boat barrier ausgeschrieben. Die 2,8 Kilometer lange schwimmende
       Barriere soll im Norden von Lesbos an dem Küstenabschnitt installiert
       werden, [2][den die meisten Flüchtlingsboote aus der Türkei ansteuern]. Ob
       diese innovative „Grenzsicherung“ mit dem Völkerrecht vereinbar ist, wird
       von einigen NGOs angezweifelt.
       
       Allerdings sollen NGOs in Griechenland bald ohnehin nicht mehr viel zu
       sagen haben. Das ist der letzte und heikelste Punkt der neuen Athener
       Flüchtlingspolitik. Sie sieht eine verschärfte Aufsicht über die NGOs vor,
       die mit „Sanktionen bis hin zu Verboten“ belegt werden können, falls man
       ihnen „gesetzwidriges Verhalten“ nachweisen kann. Damit bedient die
       Mitsotakis-Regierung denunziatorische Vorurteile, die seit Langem von
       rechtsradikalen Kreisen verbreitet werden: Die NGOs würden mit türkischen
       „Schleusern“ zusammenarbeiten, das beweise schon die Tatsache, dass die
       Helfer bei der Landung von Booten meistens vor der griechischen Küstenwache
       zur Stelle seien.
       
       Dass die Regierung dieses Feindbild nutzt und fördert, hat einen schlichten
       Grund: Die NGOs sind auch die schärfsten Kritiker der skandalösen Zustände
       in den Lagern, für die sie seit Jahren die Athener Politiker verantwortlich
       machen. Auch der ND-Regierung halten sie ein umfassendes Sündenregister
       vor. In einem offenen Brief vom 21. Januar erinnern 17 griechische und
       internationale NGOs daran, dass gleich zu Beginn von Mitsotakis’ Amtszeit
       den Flüchtlingen und Migranten der bis dahin garantierte Zugang zu den
       staatlichen Krankenhäusern verwehrt wurde.4 Das trage zu den Zuständen in
       den überfüllten Lagern bei, die „gegen fundamentale menschliche Werte und
       nationale wie internationale Gesetze verstoßen“.
       
       ## NGOs fordern eine langfristige Integrationspolitik
       
       Die 17 NGOs fordern deshalb, alle Flüchtlinge müssten ab sofort wieder
       Zugang zu den öffentlichen Gesundheitseinrichtungen haben. Was die
       „Entlastung“ der Insellager betrifft, so befürworten sie die Verlegung der
       Flüchtlinge in Unterkünfte auf dem Festland, „die den Bedürfnissen der
       einzelnen Bevölkerungsgruppen entsprechen“. Zudem verlangen sie eine
       langfristig angelegte Integrationspolitik, die den Flüchtlingen unter
       anderem den Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglicht. Am Schluss ihres Briefs
       drücken die NGOs die Hoffnung aus, die Regierung Mitsotakis werde dem
       „entstandenen Klima der Diskriminierung und Fremdenfeindlichkeit
       entgegenwirken“.
       
       Diese Hoffnung wird nicht in Erfüllung gehen. Dafür bürgt schon der rechte
       Flügel der ND, der mit Adonis Georgiades den Vizeparteichef stellt. Der
       populistische Demagoge, der zugleich Investitionsminister im Kabinett
       Mitsotakis ist, tut alles, um die fremdenfeindliche Stimmung im Land zu
       verstärken. Am 11. Januar war Georgiades zu Gast beim TV-Sender Antenna,
       als die Meldung von einem Seenotrettungseinsatz eintraf. Vor der
       griechischen Westküste war nahe Paxos ein Flüchtlingsboot gekentert. Der
       ND-Vize reagierte spontan: „Stellt euch vor, wie gut die vorbereitet waren,
       dass sie die Nummer 112 kannten!“ Gefolgt von der Klage: „Wir sind Opfer
       eines kollektiven Versuchs, das Land zu überfremden.“
       
       An diesem 11. Januar ertranken vor Paxos 12 Menschen. Die griechische
       Küstenwache konnte 21 Schiffbrüchige aus dem eiskalten Wasser bergen, 20
       Männer und eine Frau. Ihre Rettung war die Nummer 112.
       
       1 Umfrage der Organisation diaNEOsis, zitiert nach Kathimerini, 21. Januar
       2020.
       
       2 Zahlen von der UNHCR und örtlichen Polizeibehörden.
       
       3 Zitiert nach der lokalen Website stonisi.gr vom 21., 25. und 26. Januar
       2020.
       
       4 [3][„Open Letter to Greece’s new Minister on Migration and Asylum“],
       Danish Refugee Council, 21. Januar 2020.
       
       © LMd, Berlin
       
       22 Feb 2020
       
       ## LINKS
       
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 (DIR) [3] https://drc.ngo/news/open-letter-to-greeces-new-minister-on-migration-and-asylum
       
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